Nationalrat: Kurzdebatte zu Gewaltschutzmaßnahmen auf SPÖ-Verlangen

Wien (PK) – "Echte Gewaltschutzmaßnahmen statt Rückschritte zu Lasten gewaltbetroffener Frauen und Kinder" lautet eine Forderung der SPÖ, die dazu in der heutigen Nationalratssitzung einen Fristsetzungsantrag stellte. In der Debatte waren sich die Parlamentsfraktionen einig, dass es zusätzliches Budget zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bedarf. Der SPÖ-Vorstoß, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Behandlung ihres Anliegens bis 17. März 2020 eine Frist zu setzen, wurde jedoch abgelehnt.

Opposition kritisiert Abwesenheit der Frauenministerin

Im Jahr 2020 habe es in Österreich bereits sechs Morde und fünf Mordversuche an Frauen gegeben. Echte Verbesserungen seien nur durch rasche Umsetzung mehrfach geforderter Budgeterhöhungen möglich, unterstrich Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Neben einem Neustart zum Gewaltschutzpaket sei hier eine Vielzahl zusätzlicher Maßnahmen notwendig. Konkret umfassen die Forderungen der SozialdemokratInnen ein Gewaltschutz-Sofortpaket in der Höhe von 4 Mio. € an Sofortmaßnahmen für Interventionsstellen, Gewaltschutzzentren und Frauenberatungseinrichtungen sowie den kontinuierlichen Ausbau der finanziellen Ressourcen für Prävention und Gewaltschutz - in diesem Zusammenhang sei eine Erhöhung des Budgets der Frauenministerin um 4 Mio. € erforderlich, so Heinisch-Hosek. Eine Budgeterhöhung könne nicht bis zum Abschluss der Budgetverhandlungen warten, argumentierte ebenfalls Fraktionskollegin Sabine Schatz.

SPÖ und FPÖ kritisierten unisono die Abwesenheit der Frauenministerin Susanne Raab. Die FPÖ-Abgeordnete Rosa Ecker (FPÖ) nahm überdies die Justizministerin in die Pflicht, um Verbesserungen für betroffene Frauen zu schaffen. Sie forderte die häufigere Anwendung von Untersuchungshaft zum Schutz der Frauen sowie die raschere Umsetzung von Betretungs- sowie Annäherungsverboten. Die FPÖ stimmte dem von der SPÖ initiierten Fristsetzungsantrag zu und beanstandete die lange Zeit bis zum nächsten Gleichbehandlungsausschuss Ende April.

Die Forderungen der NEOS gehen über den SPÖ-Antrag hinaus, wie Henrike Brandstötter (NEOS) geltend machte. Ihre Fraktion spreche sich überdies für die Einrichtung einer nationalen Koordinationsstelle, die als Bindeglied zwischen den betroffenen Ministerien sowie den unterschiedlichen Bundesländern agieren soll, aus. Mit dem Ziel einer gelingenden Kooperation trat Brandstötter für einen positiven politischen Dialog ein, Gewaltschutz solle nicht nur weiterentwickelt, sondern auch drastisch verbessert werden.

Einigkeit über höheren Budgetbedarf für Präventionsmaßnahmen und Aufklärung

Obwohl Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) den Budgetverhandlungen nichts vorweg nehmen wollte, signalisierte sie Verständnis für den höheren Budgetbedarf für Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen. Das Regierungsprogramm beinhalte einen Großteil der SPÖ-Forderungen, führte sie aus und unterstrich, dass erst im September die sicherheitspolitischen Fallkonferenzen auf neue Beine gestellt und das Betretungsverbot, das nunmehr nicht nur konkrete Orte und Bereiche umfasst, sondern auch die Annäherung des Gefährders an die gefährdete Person unterbinden soll, ausgeweitet wurde. Diese Beschlüsse verbessern die Stellung der Frauen, sagte Pfurtscheller und betonte, dass die SPÖ ebendiese Entscheidungen nicht mitgetragen habe.

Für die Grünen habe Gewaltschutz höchste Priorität, so Meri Disoski, es bestehe eine dringende Notwendigkeit zum Ausbau der Opferschutz- sowie Gewaltschutzzentren. Die Grün-Abgeordnete sah das stagnierende Budget der letzten Jahre kritisch, führte aber unisono mit der ÖVP aus, dass die seitens der SPÖ geforderten Maßnahmen im Regierungsprogramm enthalten seien und eine Anhebung des Budgets geplant sei. Auch Gewalt im Netz müsse entgegengetreten werden, unterstrich Disoski. (Fortsetzung Nationalrat) gla

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