Neu im Sozialausschuss
Anträge zu den Themenbereichen Arbeitsinspektion, AMS und Behindertenwerkstätten
Wien (PK) – Während die FPÖ nicht nur bessere Sicherheitsvorkehrungen für MitarbeiterInnen des AMS, sondern auch für ArbeitsinspektorInnen fordert, drängt die SPÖ auf eine Personalaufstockung beim Arbeitsinspektorat. Ein Anliegen ist der FPÖ auch ein Mindestlohn für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten.
AMS und Arbeitsinspektorat: FPÖ fordert bessere Sicherheitsvorkehrungen für MitarbeiterInnen
Die FPÖ zeigt sich über die hohe Zahl von Attacken auf MitarbeiterInnen des Arbeitsmarktservice (AMS) und des Arbeitsinspektorats besorgt und fordert verstärkte Sicherheitsmaßnahmen (292/A(E)). Diese sollen permanent evaluiert und der jeweiligen Gefahrenlage angepasst werden. Konkret vorstellen können sich Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm etwa besondere Sicherheitsvorkehrungen bei wiederholt verhaltensauffälligen "Risikokunden", etwa was die Anwesenheit mehrerer MitarbeiterInnen vor Ort oder die Alarmierung des Sicherheitsdienstes betrifft. Auch könnte man vorsorglich die nächste Polizeidienststelle kontaktieren. Laut Antrag gab es 2015 1.799 Vorfälle mit AMS-Kunden, 2016 waren es 1.466 und im ersten Halbjahr 2017 900.
SPÖ drängt auf Personalaufstockung beim Arbeitsinspektorat
Die Aufstockung des Personals beim Arbeitsinspektorat ist der SPÖ ein Anliegen. Innerhalb von zwei Jahren soll die Zahl der MitarbeiterInnen um 50 steigen, fordert Sozialsprecher Josef Muchitsch (327/A(E)). Nur so könnten die Aufgaben der Arbeitsinspektion auch bei steigender Beschäftigung den internationalen Vorgaben entsprechend erfüllt werden. Laut Muchitsch waren 2018 303 ArbeitsinspektorInnen im Außendienst tätig: Sie sind ihm zufolge nicht nur überlastet, auch die Mindestvorgabe der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) – ein Aufsichtsbeamter bzw. eine Aufsichtsbeamtin pro 10.000 Beschäftigten – werde nicht erreicht.
Ausdrücklich hervorgehoben wird von Muchitsch, dass die Arbeitsinspektion nach dem Motto "Beraten vor Strafen" handelt. Noch nie habe es so wenig Strafanzeigen wie 2018 – 934 bei 94.906 Übertretungen – gegeben. Die Kontroll- und Überwachungstätigkeiten der Arbeitsinspektion seien jedoch zum Schutz der ArbeitnehmerInnen essentiell.
FPÖ urgiert Mindestlohn für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten
Einen verpflichtender Mindestlohn und damit verbunden auch eine volle Sozialversicherungspflicht für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten urgiert die FPÖ (381/A(E)). Neben Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung sollen die Betroffenen auch der Pensionsversicherung unterliegen. Derzeit erhielten viele Betroffene lediglich ein Taschengeld, kritisieren Dagmar Belakowitsch und Norbert Hofer. Dies sei weder wertschätzend noch entspreche es der tatsächlichen Abgeltung der dort geleisteten Arbeit. Zudem verweist die FPÖ auf einen Passus im Regierungsprogramm. (Schluss) gs