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Parlamentskorrespondenz Nr. 186 vom 02.03.2020

Themenfelder:
Landesverteidigung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Landesverteidigungsausschuss

NEOS-Initiative zur Luftraumüberwachung

NEOS für Alternativlösungen bei der Luftraumüberwachung

Wien (PK) - Die NEOS plädieren in Sachen Luftraumüberwachung für Alternativlösungen auf Basis grenzüberschreitender Kooperation. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff verweist in diesem Zusammenhang auf ein entsprechendes Abkommen der Benelux-Staaten, das es den Luftwaffen von Belgien und der Niederlande ermöglicht, die Hoheitsgebiete aller drei Vertragsstaaten zu überfliegen und innerhalb der gemeinsamen Grenzen aktiv zu werden. Der Verteidigungssprecher der NEOS appelliert in einem Entschließungsantrag (368/A(E)) an Bundesministerin Klaudia Tanner, dieses Abkommen zu evaluieren und möglichst vergleichbare Modelle für Österreich zu erarbeiten. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf Kostenoptimierung und die Wahrung aller Optionen für mittel- und langfristige Luftraumüberwachungslösungen inklusive permanenter multilateraler Optionen gelegt werden. (Schluss) hof