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Parlamentskorrespondenz Nr. 189 vom 02.03.2020

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Wirtschaftsausschuss

Wirtschaftskammerreform, Investitionsschutzabkommen und Prüfungstaxen für Lehrlinge im Fokus von Oppositionsanträgen

Wien (PK) – Eine Serie von Anträgen der NEOS beschäftigt sich mit der Wirtschaftskammer, wobei die Palette an Forderungen von der Rücklagenobergrenze über die Abschaffung der Kammerumlage II bis hin zur Demokratisierung der Kammer und einem Opting-out bezüglich Kammermitgliedschaft reicht. Die SPÖ wiederum setzt sich kritisch mit den bilateralen Investitionsschutzabkommen mit Ländern des globalen Südens auseinander und verlangt eine stärkere Berücksichtigung sozialer, arbeitsrechtlicher und ökologischer Standards. Die FPÖ schließlich setzt sich für die Abschaffung von Prüfungstaxen für Lehrlinge und Prüfungsgebühren für Meisterprüfungen ein.

NEOS fordern Rücklagenobergrenze und Obergrenze für Inserate bei den Wirtschaftskammern

Josef Schellhorn übt Kritik an der Höhe der Rücklagen der Wirtschaftskammern. Die Kammern und Fachorganisationen horteten 2018 1,6 Mrd. € an Reinvermögen, was bei einer Ausgabenintensität von knapp 1 Mrd. € etwas viel erscheine, gibt der Wirtschaftssprecher der NEOS zu bedenken und schlägt in einem Initiativantrag (308/A) auf Änderung des Wirtschaftskammergesetzes eine Rücklagenobergrenze in der Höhe der durchschnittlichen Monatsaufwendungen vor. Dies hätte den Vorteil, dass sich die Wirtschaftskammern dann vorwiegend auf die Entlastung der Unternehmen konzentrieren würden, anstatt "kuriose" Leistungen zu erfinden, um die hohen Einnahmen aus den Kammerumlagen zu rechtfertigen, argumentiert Schellhorn. Kritisch sieht der NEOS-Wirtschaftssprecher auch die Ausgaben der Wirtschaftskammer für Inserate. In einem Entschließungsantrag (310/A(E)) fordert er deshalb eine Obergrenze für Werbekosten in der Höhe eines Betrags von 1 € pro Mitglied.

NEOS drängen auf Streichung der Kammerumlage II und Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft

Nicht locker lassen die NEOS mit ihrem Ruf nach Streichung der Kammerumlage II. Diese Umlage sei 1979 als temporäre Unterstützung für Kleinstunternehmen geschaffen worden, erinnert Josef Schellhorn in seiner Initiative (309/A(E)). Geplant habe man die Einhebung für vier Jahre, 40 Jahre später gebe es die Kammerumlage II noch immer, und die Einnahmen der Wirtschaftskammer daraus seien höher denn je, zeigt sich der Wirtschaftssprecher der NEOS irritiert.

Aktuell bleibt auch die NEOS-Forderung nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. Josef Schellhorn plädiert in diesem Sinn in einer Initiative (312/A(E)) für eine entsprechende Opting-out-Möglichkeit der UnternehmerInnen.

NEOS für Demokratiereform in der Wirtschaftskammer

Weiter Druck machen die NEOS auch für eine Demokratiereform in der Wirtschaftskammer. Hauptpunkte eines diesbezüglichen Entschließungsantrags (311/A(E)) Josef Schellhorns sind eine Entschlackung der Wirtschaftskammerorganisation, die Zusammenlegung der neun Landesorganisationen in vier Regionalorganisationen, die Aufteilung der Interessenvertretung in Branchen, die Einführung von Servicestellen auf Bezirksebene, die Novellierung des Wahlrechts hin zu einer Direktwahl der Wirtschaftsparlamente sowie die Vereinfachung der bürokratischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Wahl.

Wirtschaftskammer: NEOS fordern Transparenz und Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs

Weiteres Anliegen der NEOS ist die Stärkung der Transparenz in der Wirtschaftskammer. Josef Schellhorn urgiert in einem Entschließungsantrag (313/A(E)) eine gesetzliche Verpflichtung für die Kammer zur Offenlegung der Rechnungsabschlüsse und Bewertungs- und Bilanzierungsstandards. Darüber hinaus soll die Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf die Kammern ausgeweitet werden.

SPÖ für Neugestaltung der bilateralen Investitionsschutzabkommen mit den Ländern des Südens

Kritisch beleuchtet SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr die Auswirkungen von bilateralen Investitionsschutzabkommen mit den Ländern des globalen Südens. Es gebe keinerlei Hinweise, dass derartige Abkommen zur wirtschaftlichen Entwicklung oder zur Verbesserung des Wohls der Allgemeinheit beitragen, gibt sie zu bedenken. Die SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung tritt nun in einem Entschließungsantrag (391/A(E)) dafür ein, Handelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern so zu gestalten, dass internationale arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards verbindlich eingehalten werden. Zudem sollten bilaterale Investitionsschutzabkommen auch Fragen des Gemeinwohls, der Gesundheitspolitik und der Sicherheit berücksichtigen und keine Investor-Staat-Streitbeilegung enthalten.

FPÖ verlangt Abschaffung der Prüfungstaxen für Lehrlinge

Hohe Belastungen für Lehrlinge sowie finanzielle Hürden auf dem Weg zum Meister beklagt Erwin Angerer. Der Wirtschaftssprecher der FPÖ verlangt nun in einem Entschließungsantrag (297/A(E)) die Abschaffung von Prüfungs- und Kursgebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen sowie von Prüfungstaxen für Lehrlinge und verspricht sich davon eine spürbare Entlastung. (Schluss) hof