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Parlamentskorrespondenz Nr. 200 vom 04.03.2020

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Klima/​Abfall/​Umweltverträglichkeitsprüfung

Neu im Umweltausschuss

Oppositionsanträge zu Klimazielen, Pfandsystem für Getränkeverpackungen, UVP-Verfahren, Bundesnaturschutzgesetz und Flächenmanagement

Wien (PK) – Eine Reihe von Entschließungsanträgen legen die Oppositionsfraktionen dem Umweltausschuss vor. Die NEOS fordern effizientere UVP-Verfahren, ein Umweltnaturschutzgesetz sowie ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung und Flächenmanagement. Die FPÖ setzt sich für ein Pfandsystem bei Getränkeverpackungen nach deutschem Vorbild ein und die SPÖ will angesichts der 2017 und 2018 überschrittenen Jahreshöchstmengen an CO2-Emissionen Sofortmaßnahmen zur Erreichung der nationalen Klimaziele.

SPÖ will Sofortmaßnahmen zur Erreichung der Klimaziele

Die im Klimaschutzgesetz festgehaltenen Jahreshöchstmengen an CO2-Emissionen seien im Jahr 2017 erstmals überschritten worden, bemängelt SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. Im Fall einer solchen Überschreitung ist vorgesehen, dass die gesetzten Maßnahmen evaluiert und binnen sechs Monaten Verhandlungen über die Stärkung bestehender und Einführung zusätzlicher Maßnahmen abgeschlossen werden sollen. Die SPÖ kritisiert, dass die Evaluierung erst mit Oktober 2019 vorgelegt wurde und die Sechs-Monats-Frist nach Rechtsmeinung des damaligen Nachhaltigkeitsministeriums erst ab diesem Zeitpunkt zu beginnen habe. Mittlerweile seien zudem auch für 2018 Überschreitungen der Jahreshöchstmengen festgestellt worden. In ihrem Entschließungsantrag (395/A(E)) fordern die SozialdemokratInnen, den rechtlichen Vorgaben Folge zu leisten und Sofortmaßnahmen für die Erreichung der Klimaschutzziele zu ergreifen. Dabei soll auch die Zielverfehlung für das Jahr 2018 in den bereits laufenden Verhandlungen berücksichtigt werden.

FPÖ setzt sich für ein Pfandsystem bei Einweggetränkeverpackungen ein

Deutschland könnte Österreich aus ökologischen Gründen als Vorbild bei der Einführung eines Pfandsystems bei Einweggetränkeverpackungen dienen, so der FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. Dort müssen Vertreiber pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen mit wenigen Ausnahmen zurücknehmen, wenn diese im Sortiment geführt werden. In Österreich würden hingegen nur 58% der PET-Flaschen wiederverwendet und davon wiederum nur 24% erneut zu PET-Flaschen werden, kritisiert Rauch. In einem Entschließungsantrag (298/A(E)) fordert er daher von Umweltministerin Leonore Gewessler die Einführung eines für die Kunden aufkommensneutrales Pfandsystems, um die Sammelquote zu erhöhen und Ressourcen zu schonen.

NEOS fordern effizientere Umweltverträglichkeitsprüfungen, ...

Den NEOS sind UVP-Verfahren in ihrer jetzigen Form nicht effizient genug. Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Österreich müsse es für Michael Bernhard (NEOS) aber gelten, für Investoren möglichst rasch Planungs- und Rechtssicherheit für die Umsetzbarkeit ihrer Vorhaben zu schaffen. Von der Bundesregierung fordert er daher in einem Entschließungsantrag (363/A(E)) Maßnahmen zu ergreifen, um UVP-Verfahren effektiver und effizienter zu gestalten. Konkret schlägt er mehr Ressourcen für UVP-Behörden und das Bundesverwaltungsgericht sowie mehr Mittel für professionelle Verfahrensbegleitung vor. Zudem soll dem Umweltausschuss jährlich über die Dauer von UVP-Verfahren berichterstattet werden.

... ein Bundesnaturschutzgesetz sowie ...

Die NEOS machen sich auch für den Naturschutz stark. Konkret fordert ihr Umweltsprecher Michael Bernhard in einem Entschließungsantrag (367/A(E)), die Umweltschutz-Kompetenz von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Er hält die aktuelle Situation hinsichtlich Umweltschutzmaßnahmen für strukturell schwierig, fällt der Naturschutz doch in den Kompetenzbereich der Länder. Bernhard führt auch die künftigen Herausforderungen und die Entwicklungen der Tier- und Pflanzenwelt aufgrund des Klimawandels vor Augen, denen koordiniert und überregional begegnet werden müsse. Der NEOS-Mandatar schlägt deshalb ein bundesweites Naturschutzgesetz vor, auch um auf internationale Verpflichtungen effizienter und flexibler reagieren zu können.

... ein Bundesrahmengesetz und eine Strategie für Raumordnung und Flächenmanagement

Derzeit sei der Flächenverbrauch in Österreich viel zu hoch und die damit einhergehende Versiegelung der Böden höchst klimaschädlich, so NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard. Betonflächen könnten keinen Kohlenstoff speichern, vielmehr steige die Temperatur des sie umgebenden Mikroklimas drastisch. Um der vermehrten Zersiedelung samt verstärktem Straßenverkehr aufgrund der Errichtung von energieintensiven Einfamilienhäusern und Einkaufszentren außerhalb der Ortsgebiete beizukommen, fordert Bernhard eine Bundesstrategie für Raumordnung und Flächenmanagement sowie ein entsprechendes Bundesrahmengesetz (362/A(E)). Sowohl die Österreichische Raumordnungskonferenz als auch das Umweltbundesamt würden dies für eine ökologische und nachhaltige Infrastruktur- bzw. Verkehrsplanung dringend empfehlen, sieht er sich einer Meinung mit Fachleuten. (Schluss) see