Neu im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ tritt für eine EU-weite Reduktion des Pestizideinsatzes ein und fordert überdies volle Transparenz bezüglich der in Österreich in Verkehr gebrachten Wirkstoffmengen. Weitere SPÖ-Anliegen sind ein "Tierschutz-Check" der Agrarförderungen, Offenlegung der Daten hinsichtlich Kälberhaltung und Kälbertransport sowie eine entwicklungspolitisch verträglich gestaltete Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Die FPÖ schließlich drängt auf einen Bericht über Selbstmorde und psychische Erkrankungen bei LandwirtInnen.

SPÖ will Reduktion des Pestizideinsatzes forcieren

Die europaweite Reduktion des Einsatzes chemisch-synthetischer Pestizide ist das Ziel eines Entschließungsantrags der SPÖ (344/A(E)). Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker fordert darin unter anderem klare Zielvorgaben in der EU-Richtlinie zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln sowie insgesamt in den Programmen der nächsten Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Darüber hinaus sollten die notwendigen wirkstoffbezogenen Daten, die von den Mitgliedstaaten an die Kommission weitergeleitet werden, auch der unabhängigen Forschung und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ecker plädiert zudem für klare Vorgaben an die landwirtschaftlichen Betriebe für den Umgang mit Pestiziden.

Pestizide: SPÖ fordert Transparenz über Wirkstoffmengen

Transparenz in Sachen Pestizideinsatz mahnt SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker ein. Sie appelliert deshalb in einem Entschließungsantrag (345/A(E)) an die Landwirtschaftsministerin, die in Österreich in Verkehr gebrachten Wirkstoffmengen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und dem Parlament jährlich darüber zu berichten.

SPÖ für "Tierschutz-Check" bei Agrarfördermaßnahmen und Berichtspflicht über Haltung und Transport von Kälbern

Geht es nach der SPÖ, dann sind sämtliche Agrarfördermaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Zukunft einem "Tierschutz-Check" zu unterziehen. Tierschutzsprecher Dietmar Keck tritt in einem Entschließungsantrag (341/A(E)) vor allem dafür ein, Investitionen in Stallbauten nur mehr dann zu fördern, wenn dadurch deutlich mehr Tierwohl garantiert wird als die gesetzlichen Mindestnormen vorschreiben.

Auf Transparenz setzt die SPÖ hinsichtlich Haltung und Transport von Kälbern. Dietmar Keck fordert in einem weiteren Entschließungsantrag (374/A(E)) einen jährlichen Bericht der Landwirtschaftsministerin an das Parlament auf Basis der entsprechenden Daten aus der Rinderdatenbank der AMA ein. Der Tierschutzsprecher der SPÖ will damit vor allem Klarheit darüber schaffen, wie viele zu junge Kälber ins Ausland transportiert und als "Ausschussware" entsorgt werden. Konkrete Fakten und Daten würden es erleichtern, Maßnahmen gegen Missstände in der Kälberhaltung zu setzen, meint Keck.

Gemeinsame Agrarpolitik: SPÖ mahnt entwicklungspolitische Aspekte ein

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union muss entwicklungspolitisch verträglich gestaltet werden, fordert SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr in einem Entschließungsantrag (342/A(E)), der entsprechende Vorgaben für die laufenden Verhandlungen über die nächste Periode der GAP enthält. So sollten etwa lokale Märkte der Länder außerhalb der EU nicht mit indirekt hochsubventionierten Produkten überschwemmt werden, auch dürfe die Klimakrise durch hochindustrialisierte Landwirtschaft nicht noch weiter befeuert werden. Wichtig sind für die Entwicklungssprecherin der SPÖ zudem die Einhaltung des Kohärenzgebots der EU und die Bedachtnahme auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO.

Selbstmorde und psychische Erkrankungen von LandwirtInnen: FPÖ verlangt Bericht an das Parlament

Harte Arbeit, fallende Preise, hohe Umweltauflagen und fehlende gesellschaftliche Anerkennung belasten viele LandwirtInnen und führen zu psychischen Problemen bis hin zu Burn-out und im schlimmsten Fall zu Selbstmord, schlägt Peter Schmiedlechner Alarm. Der FPÖ-Agrarsprecher appelliert nun in einem Entschließungsantrag (392/A(E)) an die Landwirtschaftsministerin, eine Studie über Selbstmorde und psychische Erkrankungen bei LandwirtInnen in Auftrag zu geben und dem Nationalrat vorzulegen. (Schluss) hof