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Parlamentskorrespondenz Nr. 218 vom 06.03.2020

Themenfelder:
Inneres/​Verkehr/​Soziales/​Bildung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Petitionen/​Bürgerinitiativen/​Asyl/​Notstandshilfe/​Verkehr

Neu im Petitionsausschuss

Freier Seezugang, Notstandshilfe, Abschiebestopp für AsylwerberInnen in Pflegeberufen, Mutterkuhprämie, Verkehrsagenden

Wien (PK) – In den zahlreichen neuen Petitionen, die dem Parlament überreicht wurden, geht es unter anderem um den Erhalt des öffentlichen Zugangs zum Attersee, die Wiedereinführung der Mutterkuhprämie, die mögliche Abschaffung der Notstandshilfe, einen Abschiebestopp für AsylwerberInnen in Pflegeberufen, die Schaffung von zusätzlichen Schulstandorten in Favoriten sowie um diverse verkehrspolitische Anliegen.

Öffentliche Zugänge zum Attersee sollen erhalten werden

Der vollständige Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee steht im Fokus einer Petition, die von Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS unterstützt wird (2/PET ). Obwohl bereits jetzt nur mehr 13% des Ufers des Attersees öffentlich zugänglich seien, sollen nun im Bereich des Weyregger Bades zwei Luxusappartements errichtet werden. Dafür verantwortlich zeichnen die Betreiber bwz. Bewirtschafter des Attersees, also die Österreichischen Bundesforste (ÖBF), die zu 100% der Republik gehören. Ihre Aufgabe laut Bundesforstegesetz 1996 wäre es aber, auf den Erhalt der natürlichen Uferteile sowie den freien Zugang zum See besonders Bedacht zu nehmen. Durch die Bewirtschaftung des Attersees nehmen die ÖBF jährlich Millionen ein, geben die PetentInnen zu bedenken. Trotz der hohen Gewinne soll für die regelmäßige Sanierung des Badeplatzes in Weyregg nun kein Geld vorhanden sein. Gefordert wird der umfassende Schutz der letzten öffentlichen Badeplätze in Staatsbesitz sowie eine mögliche Adaptierung des Bundesforstegesetzes.

Wiedereinführung der Mutterkuhprämie zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der LandwirtInnen

Auf die schwierige finanzielle Situation der LandwirtInnen, die Mutterkuhhaltung betreiben, weist eine von Abgeordnetem Peter Schmiedlechner (FPÖ) vorgelegte Petition hin (3/PET ). Laut Grünem Bericht betrugen deren Einkünfte im Jahr 2018 bloß 10.378 €, womit sie um 63 % unter dem Durchschnitt aller landwirtschaftlichen Betriebe liegen. Dieser Umstand sei für die rund 26.000 HalterInnen von 200.000 Mutterkühen in Österreich existenzbedrohend. Die EinbringerInnen der Petition geben zu bedenken, dass die Mutterkuhhaltung ein unverzichtbares Qualitätsmerkmal der heimischen Landwirtschaft, die Produktion von gesundem und qualitativ hochwertigem Fleisch garantiere und überdies zur Pflege der Kulturlandschaft und zum Schutz der Natur beitrage. Da dieser bäuerliche Betriebszweig aber ohne Unterstützung nicht überleben könne, soll die im Jahr 2015 abgeschaffte Mutterkuhprämie für alle Rinderrassen wieder eingeführt werden.

Für echte Qualität im Straßenverkehr

Durchdachte Verkehrspolitik müsse stets sowohl die Interessen der jeweiligen Kommunen und Betriebe, als auch jene der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten, heißt es in einer von SPÖ-Mandatar Andreas Kollross unterstützten Petition (4/PET) . Da viele Probleme aber mit der bestehenden Straßenverkehrsordnung nicht zu lösen seien, brauche es neue Handlungsmöglichkeiten. Im konkreten treten die UnterzeichnerInnen dafür ein, dass den zuständigen Verkehrsbehörden das Recht zur Unterbindung eines unerwünschten Mautumgehungsverkehrs für überregionalen Güterverkehr, z.B. in Form von Tonnagen-Begrenzungen, eingeräumt wird. Außerdem würde eine entsprechende Novellierung der Straßenverkehrsordnung die leichtere Umsetzung eines Verbots von LKW-Schwerverkehrsfahrten, die nicht dem Ziel- und Quellverkehr dienen, ermöglichen.

Mautfreier Autobahnabschnitt der A9 zwischen Wildon und Graz

Der immer näher rückende Baubeginn des Koralmbahntunnels und das damit einhergehende Verkehrschaos stelle die Gemeinden entlang der Trassenführung vor große Herausforderungen, heißt es in einer Petition, die FPÖ-Abgeordneter Walter Rauch dem Parlament zugeleitet hat (5/PET ). Die UnterstützerInnen bezweifeln, dass die geplanten bzw. bereits getroffenen Maßnahmen ausreichen werden, um einen Verkehrskollaps im Grazer Süden zu verhindern. Bei einem Projekt dieses Umfanges seien größere Schritte dringend notwendig, wie beispielsweise eine Mautfreistellung der Autobahn A9 im Bereich zwischen Wildon und Graz. Es wird in der Petition zudem darauf verwiesen, dass eine ähnliche Maßnahme - im konkreten eine Mautfreistellung für fünf Autobahnabschnitte - im November 2019 im Nationalrat beschlossen wurde. 

Petition: "Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee"

Zu dieser Thematik liegt eine weitere Petition vor, die sich auf ein Verkehrsproblem im Burgenland bezieht (6/PET ). Seit vielen Jahren komme es nämlich in der Gemeinde Kittsee zu einem starken Pendelverkehr aus dem Raum Bratislava, der sich seit der Eröffnung eines Geschäftszentrums noch deutlich erhöht habe. Die meisten AutofahrerInnen benutzen die Ortsdurchfahrt durch Kittsee, um sich die Autobahnmaut zu ersparen. Dies führe zu einer massiven Beeinträchtigung der Lebensqualität, welche sich auf die Gesundheit der Bevölkerung niederschlage. Außerdem würden der tägliche Stau und die Verkehrsbeeinträchtigungen dazu beitragen, dass die Menschen ihre alltäglichen Termine (Schule, Arzt, etc.) nicht mehr rechtzeitig wahrnehmen können. Als Lösung wird daher vorgeschlagen, dass in Hinkunft die Autobahn A6, die von der Staatsgrenze kommend beim Knoten Bruckneudorf in die A4 (Ostautobahn) einmündet, als mautbefreiter Teilabschnitt und Umfahrung der Gemeinde Kittsee genutzt werden kann.

Lärmschutzmaßnahmen für die niederösterreichische Gemeinde Sankt Margarethen

Auf die enorme Belastung der Gemeinde Sankt Margarethen an der Sierning durch Verkehrslärm macht eine Petition aufmerksam, die von ÖVP-Abgeordnetem Friedrich Ofenauer überreicht wurde (7/PET ). Mit dem Ausbau der A1 (dritte Spur) und der Inbetriebnahme der Güterzugumfahrung habe der Lärm eine Dimension erreicht, welche das Leben für die Menschen in den betroffenen Katastralgemeinden immer unerträglicher mache. So sei an ein Schlafen bei geöffneten Fenstern überhaupt nicht mehr zu denken. Aber nicht nur der Lärm, auch die steigenden Schadstoffemissionen belasten zunehmend die Gesundheit der AnrainerInnen. Auf Basis eines gemeinsamem Konzepts von ASFINAG und ÖBB sollten daher wirkungsvolle Lärmschutzmaßnahmen so rasch wie möglich realisiert werden. Außerdem wäre im Sinne einer transparenten Information die Veröffentlichung der Messergebnisse wünschenswert.

Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe

Möglichen Plänen der Regierung zur Abschaffung der Notstandshilfe, die im Jahr 2018 von 145.000 Personen bezogen wurde, tritt eine Petition entschieden entgegen (8/PET ). Sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, würden diese Menschen keinen Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung mehr haben und in die Sozialhilfe gedrängt werden. Besonders problematisch sei dabei der Umstand, dass in einem solchen Fall keine Pensionsversicherungsbeiträge geleistet werden. Eine Abschaffung der Notstandshilfe würde daher zu deutlich mehr Armut führen und auch negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Ein klares Bekenntnis von Seiten der Bundesregierung zum Weiterbestand der Notstandshilfe sei nach Ansicht der PetentInnen dringend notwendig. 

Verbesserung der Infrastruktur auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz

Seit Jahren sei bekannt, dass es dringend zu Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz kommen müsse, konstatieren die EinbringerInnen einer Petition, die von SPÖ-Abgeordnetem Rudolf Silvan mitgetragen wird (9/PET ). Aufgrund des fehlenden zweiten Gleises in diesem Bereich komme es zu ständigen Verspätungen und somit Belastungen für die zahlreichen PendlerInnen. Wenn man die Bahn attraktiveren und den CO2-Ausstoß durch PKW verringern möchte, müsse es zu einer nachhaltigen Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum kommen.  Ein – zumindest teilweiser - zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke bzw. eine Lösung, die Ausweichstellen zwischen Stockerau und Retz vorsieht, sollte so rasch wie möglich realisiert werden.

Mehr höhere Schulen für Favoriten

Mit über 200.000 EinwohnerInnen ist Favoriten der mit Abstand bevölkerungsstärkste Bezirk Wiens, zeigt eine von SPÖ-Mandatarin Petra Bayr überreichte Petition auf (10/PET ). Dieser hohen Zahl an EinwohnerInnen stehe aber eine viel zu geringe Zahl an höheren Schulen gegenüber. Derzeit gebe es bloß drei öffentliche allgemeinbildende höhere Schulen und vier berufsbildende höhere Schulen. Um den Favoritner Kindern und Jugendlichen gute Bildungschancen zu eröffnen, sei es nötig, das Angebot im Bereich der Sekundarstufe 2 deutlich auszubauen. Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen sollten in den nächsten fünf Jahren zumindest drei zusätzliche öffentliche allgemeinbildende höhere Schulen sowie zumindest fünf zusätzliche berufsbildende höhere und mittlere Schulen im kaufmännischen, technischen, humanberuflichen, elementarpädagogischen und sozialen Bereich in Favoriten eröffnet werden.

Zahlreiche Gründe sprechen für den Erhalt des Reha-Zentrums "Weißer Hof" in Klosterneuburg

Für den Fortbestand des von der AUVA betriebenen Standortes "Weißer Hof" als Gesundheitseinrichtung spricht sich eine Petition aus, die von mehreren SPÖ-Abgeordneten unterzeichnet wurde (11/PET ). Laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage sei nämlich die Zukunft des Weißen Hofs ab dem Jahr 2026 ungewiss. Es wird befürchtet, dass die Betten vollständig in das Rehabilitationszentrum Meidling abgesiedelt werden könnten und der Standort in Klosterneuburg geschlossen werden soll.

Zahlreiche Gründe würden aber für den Erhalt des Weißen Hofs sprechen, argumentieren die PetentInnen. Neben der erstklassigen medizinischen Versorgung und dem ausgezeichneten Know-how im Bereich der Rehabilitation biete der Standort aufgrund seiner Lage zahlreiche Therapiemöglichkeiten im Freien für Übungen im Gelände, diverse Möglichkeiten für Sport und Therapie (Schwimmen, Minigolf, Fußball, Wandern, Bogenschießen, Tanzen, Kegeln, u.v.m.) sowie großzügige Therapiewerkstätten mit Blick ins Grüne. Außerdem wird noch angeführt, dass der Weiße Hof eine wichtige Anlaufstelle für Behindertensportvereine darstellt und zudem auch von anderen Sozialversicherungsträgern mitgenutzt werden könnte.

Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen

Obwohl in ganz Österreich händeringend nach qualifiziertem Pflegepersonal gesucht werde, seien gut integrierte AsylwerberInnen, die eine Ausbildung in diesem Mangelberuf absolvieren, akut von der Abschiebung bedroht, heißt es in einer von SPÖ-Abgeordneter Selma Yildirim vorlegten Petition (12/PET ). Nach einer aktuellen Studie des Gesundheitsministeriums werden in den nächsten zehn Jahren rund 75.000 zusätzliche Pflegefachkräfte zur Deckung des Bedarfs gebraucht. Dennoch wurde z.B. der Asylantrag von Mohammad Haroon Faqiri, der im August 2015 vor der Zwangsrekrutierung durch die Taliban aus Afghanistan nach Österreich geflohen ist und derzeit eine Ausbildung zum Pflegeassistenten macht, auf allen Ebenen abgelehnt. Bei Faqiri handle es sich aber um keinen Einzelfall, zahlreichen anderen AsylwerberInnen drohe ein ähnliches Schicksal.

Neben einem sofortigen Abschiebestopp für alle AsylwerberInnen, die eine Ausbildung in einem Mangelberuf absolvieren, treten die PetentInnen für eine gesetzliche Regelung ein, welche dieser Personengruppe die Möglichkeit eröffnet, nach Abschluss ihrer Ausbildung in Österreich zu arbeiten. Außerdem müsse es zu einer Gleichstellung von schulischen Ausbildungen in Mangelberufen (z.B. Pflege) mit jenen in Lehrberufen kommen. Damit verbunden wäre dann auch die Garantie, auch bei einem negativen Asylbescheid die Ausbildung abschließen zu können.

ÖBB soll beim Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing Anrainerinteressen berücksichtigen

Mit der geplanten neuen Linienführung der S-Bahn 80 will die ÖBB eine direkte West-Ost-Verbindung quer durch die Stadt schaffen. Die Umsetzung dieses Bauvorhabens stößt jedoch auf einige Kritik, die nun abermals in Form einer Petition dem Parlament vorliegt (13/PET ). Obwohl grundsätzlich Investitionen in den öffentlichen Verkehr begrüßt werden, habe man gerade bei Projekten, die durch bewohntes Gebiet führen, besonders auf die Bedürfnisse der Anrainer zu achten. Damit die beabsichtigte Attraktivierung der S 80 auf der Strecke der Verbindungsbahn durch Hietzing gelingt, müssen daher nach Ansicht der EinbringerInnen noch einige Probleme gelöst bzw. bestimmte Punkte beachtet werden.

Wichtig sei etwa der Erhalt der Querungsmöglichkeiten. Die Verbindungsbahn dürfe den Bezirk nicht noch stärker trennen als bisher; außerdem müsse die Querung im Bereich der bestehenden Eisenbahnkreuzungen zu Fuß, mit dem Rad und mit dem PKW im zumindest gleichen Ausmaß wie derzeit möglich sein. Weiters sollte noch einmal genau geprüft werden, ob eine Tieferlegung der Bahnstrecke möglich ist. Klar sei zudem, dass dicht verbautes Gebiet nicht länger durch Güterzüge belastet werden darf. Da sich die bauliche Ausgestaltung der Stationen und der Bahntrasse harmonisch in das Hietzinger Ortsbild einfügen müsse, sprechen sich die PetentInnen für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs aus. (Schluss) sue