Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Dem Parlament wurde von der Regierung das Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung vorgelegt (38 d.B.). Das Übereinkommen wurde 2016 beim Außenministertreffen der Europäischen Union und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) von 47 Vertragsparteien unterzeichnet und soll die Errichtung der EU-LAK-Stiftung als internationale Organisation mit Rechtspersönlichkeit nach dem Völkerrecht ermöglichen.

Die EU-LAK-Stiftung wurde 2011 als deutsche Stiftung des bürgerlichen Rechts gegründet. Nachdem dadurch viele Mitgliedsländer keine finanziellen Beiträge leisten konnten, erwartet man sich durch den Erwerb des Status einer internationalen Organisation Verbesserungen in der Finanzierung der Stiftung, ihres Gewichts und Ansehens. Die Beitragsleistungen der Mitglieder werden allerdings auch zukünftig auf freiwilliger Basis erfolgen. (Schluss) keg