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Parlamentskorrespondenz Nr. 227 vom 09.03.2020

Themenfelder:
EU/​Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Bericht/​EU/​Außenpolitik

Schutz der EU und ihrer BürgerInnen im Fokus der europäischen Außenpolitik

Außenminister Schallenberg legt Bericht über Pläne der EU für 2020 vor

Wien (PK) –  Externe Konflikte und Krisen wie in Syrien oder der Ukraine, die Bewältigung irregulärer Migrationsströme und hybride Bedrohungsformen im Bereich der Cybersicherheit werden die europäische Außenpolitik im kommenden Jahr besonders fordern, wie aus dem von Außenminister Alexander Schallenberg vorgelegten EU-Arbeitsprogramm 2020 hervorgeht (III-105 d.B. und III-702-BR/2020 d.B.). Die Sicherheit der EU-BürgerInnen bleibt dabei weiterhin Priorität. Die Kommission will demnach eine neue Strategie für die EU-Sicherheitsunion vorlegen und beabsichtigt, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie zur Verhütung und Aufdeckung hybrider Bedrohungen zu verbessern.

Zur Bewältigung von Migrationsströmen plant die Europäische Kommission zudem einen neuen Migrations- und Asylpakt, über den laut Bericht bisher keine Details bekannt sind. Fortgesetzt werden 2020 auch die Arbeiten zum Ausbau des gemeinsamen Außengrenzschutzes und zur Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Österreich verfolge eine gesamtheitliche Migrationspolitik, die effektiven Außengrenzschutz, verstärkte externe Maßnahmen und interne Aspekte verbindet, wie vonseiten des Außenressorts ergänzt wird. Besonderen Wert würde man außerdem darauf legen, dass die Schwerpunktsetzungen der EU in der externen Migrationspolitik gegenüber den für die östliche Mittelmeer- und Balkanroute relevanten Drittstaaten mit gleichem Nachdruck wie gegenüber Afrika verfolgt werden. Auch sollten die in den letzten Jahren erreichten Fortschritte bei der Eindämmung illegaler Ankünfte sowie in der Rückführung erhalten und vertieft werden, so die weitere Positionierung. Dazu müssten unter anderem die Staaten des Balkans, des Nahen und Mittleren Ostens sowie Mittelasiens in die Bemühungen zur Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel einbezogen werden. Das 18-Monate-Programm des Rates sieht vor, die Kooperation mit Herkunftsstaaten zu vertiefen, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

Im Kampf gegen Terrorismus, gewaltbereiten Extremismus, Radikalisierung und organisierte Kriminalität stehen die verstärkten Partnerschaften mit Schlüsselländern im Mittleren Osten, in Nordafrika, in der Sahelzone, in Südosteuropa und am Horn von Afrika im Fokus. Als unmittelbare Nachbarregion komme Südosteuropa dabei eine zentrale Rolle zu.

Österreich für rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien

Auch unter Türkis-Grün bleibt die Heranführung der Länder Südosteuropas an die EU eine außen- und europapolitische Priorität für Österreich. Man werde 2020 an die Bemühungen der Vorjahre anknüpfen, konzentrieren will sich die Regierung auf ein rasches Nachholen der Beschlussfassung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien, idealerweise noch im März 2020, heißt es vonseiten des Außenressorts. Aus österreichischer Sicht hätten beide Länder alle Bedingungen für eine rasche und positive Entscheidung im Rat erfüllt.

Geht es nach Außenminister Schallenberg, sollte den sechs Westbalkanstaaten Nordmazedonien, Albanien, Montenegro, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo auch eine Mitwirkungsmöglichkeit an der EU-Zukunftskonferenz ermöglicht werden.

Zukünftiges Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinten Königreich

Nach dem Brexit geht es 2020 um die Umsetzung des Austrittsabkommens sowie die Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und das Vereinigte Königreich.

Der Abschluss dieser Verhandlungen müsse bis Oktober angestrebt werden, um rechtzeitig vor dem Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 eine Einigung zu erzielen. - innerhalb dieser Frist gilt für das Vereinigte Königreich der EU-Rechtsbestand einschließlich der Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion. Dem Bericht zufolge stehen für Österreich abgesehen von einer möglichst engen zukünftigen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich faire Wettbewerbsbedingungen und robuste Durchsetzungsmöglichkeiten im Mittelpunkt der Verhandlungen. Verhandlungsziele müssten außerdem solide Garantien wie eine dynamische Rechtsanpassung an EU-Standards oder zumindest ein diesbezügliches Rückschrittsverbot sein. Aus Sicht des Außenressorts müsse die Ausgestaltung des künftigen Binnenmarktzugangs zudem von der grundsätzlichen Unteilbarkeit der 4 Binnenmarkt-Freiheiten und von einem Gleichgewicht von Rechten und Pflichten abhängig gemacht werden.

In Hinblick auf Russland will die EU auch 2020 einen dualen Ansatz, nämlich die Umsetzung der Sanktionen sowie der fünf vereinbarten Leitlinien, zu denen etwa die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zählt, verfolgen. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol sowie der Destabilisierung in der Ostukraine, dem Fall Skripal, wiederholten Cyberattacken, Spionagefällen und der zunehmenden Militarisierung der Krim schwer belastet.

Geht es um die strategische Partnerschaft mit den USA, werden angesichts verschiedener derzeit laufender Verfahren und bilateraler Verhandlungsprozesse die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auch 2020 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Die EU werde dabei sicherstellen, dass ihre strategischen Interessen gewahrt bleiben. Im transatlantischen Verhältnis sei es dabei besonders wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten mit einer Stimme sprechen. (Schluss) keg