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Parlamentskorrespondenz Nr. 250 vom 12.03.2020

Themenfelder:
Parlament allgemein/​Parlamentarismus/​Termine
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/​Präsidiale/​Coronavirus

Präsidialkonferenz verständigt sich auf Prüfung eines größeren Tagungsortes für Nationalratssitzungen

Nächste Präsidialkonferenz zur Sondierung der Lage morgen um 10.30 Uhr

Wien (PK) – Um den Empfehlungen für die Minimierung des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus nachzukommen, soll die Abhaltung der anberaumten Nationalratssitzungen am 18. und 19 März an einem anderen Tagungsort bzw. in einer größeren Räumlichkeit geprüft werden. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt. Geprüft werden nun in Frage kommende Lokalitäten wie das Austria Center Vienna.

Unter Wahrung der politischen Handlungsfähigkeit des Parlaments werden die Vorsichtsmaßnahmen im Hohen Haus indessen weitergeführt und laufend evaluiert. So wurden alle Besuchsdienste, Veranstaltungen, Führungen und Workshops bzw. Aktivitäten und Einrichtungen der Parlamentsverwaltung eingestellt. Die Präsidialkonferenz des Nationalrats wird in engmaschigen Abständen tagen und in Abhängigkeit der Situation über das weitere Vorgehen beraten.

"Erst vor wenigen Tagen haben wir der Ausschaltung des Parlaments im März 1933 gedacht. Die BürgerInnen erwarten in besonders herausfordernden Zeiten und Krisensituationen, dass die obersten Staatsorgane funktionieren und sie ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Dazu gehört, dass das Hohe Haus mit großer Bedachtnahme und Sorgsamkeit für alle Menschen, die den parlamentarischen Betrieb in dieser schwierigen Situation aufrecht erhalten, handlungsfähig bleibt", so Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Die Präsidialkonferenz hat sich heute zudem darauf verständigt, Ausschusssitzungen des Nationalrats bis auf Weiteres in möglichst großen Ausschusslokalen, einschließlich des Großen Redoutensaals bzw. des Nationalratssitzungsaals, abzuhalten. Diese Maßnahme würde unter anderem insbesondere für die anberaumten Budget-Ausschussverhandlungen gelten. (Schluss) keg