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Parlamentskorrespondenz Nr. 264 vom 15.03.2020

Themenfelder:
Termine/​Parlament allgemein/​Parlamentarismus
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/​Präsidiale/​Coronavirus

Sonderpräsidialkonferenz fixiert weiteren parlamentarischen Fahrplan

Anberaumte Nationalratssitzungen finden nächste Woche statt; Präsidialkonferenz am Dienstag um 18.30 Uhr

Wien (PK) – Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat heute den weiteren parlamentarischen Fahrplan fixiert. Die für nächste Woche anberaumten Nationalratssitzungen werden stattfinden, über die konkreten Sitzungstage und Tagesordnungen wird die Präsidiale am Dienstag erneut beraten. Der erste Tag der Sitzung – voraussichtlich am Mittwochabend – wird wie an diesem Wochenende der Einbringung und Zuweisung von Gesetzesvorlagen dienen, der zweite Tag der Plenardebatte im Nationalrat und Bundesrat. Auch ein Hauptausschuss des Nationalrats ist nächste Woche geplant. Bis nach Ostern verschoben wurden vor dem Hintergrund der Coronavirus-Krise vorerst die Budget-Ausschussverhandlungen.

"In Krisenzeiten gibt es keine Parteischranken", so Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in einem Pressestatement nach der Präsidialkonferenz. Die rasche Ermöglichung des ersten Coronavirus-Gesetzespakets zeige, dass die obersten Staatsorgane hervorragend aufeinander abgestimmt sind und diese Krise gemeinsam meistern wollen. Alle Parlamentsfraktionen hätten Haltung gezeigt. Darüber hinaus müsse man alle Menschen mit Dank versehen, die sich bereits jetzt mit ihrem Beitrag solidarisch gegenüber Risikogruppen oder kranken und älteren Menschen zeigen. "Wir sind sehr stolz auf unser Österreich", so der Nationalratspräsident. (Schluss) keg