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Parlamentskorrespondenz Nr. 266 vom 16.03.2020

Themenfelder:
EU/​Landwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Berichte/​GAP

Europäische Landwirtschaftspolitik im Zeichen von GAP-Reform und Grünem Deal

Elisabeth Köstinger legt Bericht über EU-Jahresvorschau 2020 vor

Wien (PK) – Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 sowie der Grüne Deal werden die Union in diesem Jahr vorrangig beschäftigen. Wie aus einem Bericht von Bundesministerin Elisabeth Köstinger über die EU-Jahresvorschau auf dem Gebiet der Landwirtschaft (III-115 d.B.) hervorgeht, sollen unter kroatischer Ratspräsidentschaft die Regeln für eine neue GAP rasch definiert und an den neuen Prioritäten der Union im Klima- und Umweltbereich ausgerichtet werden. Für Österreich ist dabei die Sicherstellung ausreichender GAP-Mittel im mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 mindestens auf dem bisherigen Niveau wesentlich.

Österreich für praxistaugliche GAP

Wie der Bericht betont, wird sich Österreich weiterhin konstruktiv in die Arbeiten zum GAP-Reformpaket einbringen, um im Ergebnis praxistaugliche Rahmenbedingungen für die LandwirtInnen und die Verwaltung zu erzielen. Im Fokus stehe dabei die strategische Rolle der GAP im Hinblick auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit sicheren und leistbaren Lebensmitteln sowie die Vielfalt des ländlichen Raums. Von zentraler Bedeutung sind aus österreichischer Sicht auch die Erhaltung der Produktionsgrundlagen und die Erfüllung von ambitionierten Umwelt- und Klimazielen, dies auch vor dem Hintergrund des europäischen Grünen Deals.

Da nun eine Beschlussfassung und Umsetzung der neuen GAP-Bestimmungen nicht rechtzeitig für eine Anwendung ab 2021 erfolgen wird, setzt die Union auf Übergangsbestimmungen. Österreich begrüßt dieses Vorgehen, da damit, wie der Bericht betont, Kontinuität und Rechtssicherheit für die LandwirtInnen gewährleistet wird. Österreich werde sich zudem dafür einsetzen, dass bei der ländlichen Entwicklung sowie bei den sektorspezifischen Maßnahmen genügend Spielraum für den Abschluss der laufenden Programme geschaffen wird, um die vollständige Umsetzung sicherzustellen, heißt es weiter.

Österreich begrüßt Grünen Deal, mahnt aber Abstimmung mit den GAP-Zielen ein

Hohen Stellenwert misst Österreich auch dem Grünen Deal bei. Der Bericht spricht in diesem Zusammenhang von einer Wachstumsstrategie mit dem Ziel, die Klimaneutralität 2050 unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit zu erreichen. Gleichzeitig sollen damit neue Arbeitsplätze geschaffen und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung entkoppelt werden. Österreich verspricht sich davon vor allem auch Investitionen in grüne Technologien, nachhaltige Lösungen und neue Chancen für Unternehmen. Begleitet wird der Grüne Deal von einer "Farm to Fork"-Strategie, die zur Entwicklung eines fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystems beitragen soll.

Die entsprechende Mitteilung der Europäischen Kommission wird von Österreich begrüßt. Bei der konkreten Umsetzung seien jedoch auch ökonomische Auswirkungen und weitere Ziele betreffend Ernährungssicherheit und Rohstoffverfügbarkeit, Biodiversität, Luftreinhaltung oder soziale Gerechtigkeit zu evaluieren, gibt der Bericht zu bedenken. Aufgrund der Verflechtungen der Zielsetzungen der GAP und des Grünen Deals sei jedenfalls Kohärenz sicherzustellen. Erforderlich werde auch eine Abstimmung mit den neuen GAP-Strategieplänen sein, um insgesamt eine wirksame Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, betont der Bericht. (Schluss) hof