Parlamentskorrespondenz Nr. 273 vom 19.03.2020

Neue Initiative im Bundesrat

Corona-Krise: FPÖ fordert Maßnahmenpaket für die Wirtschaft

Wien (PK) – Die FPÖ mahnt mit einer eigenen Initiative in der Länderkammer ein Maßnahmenpaket (273/A(E)-BR/2020) ein, um die negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf die heimische Wirtschaft, insbesondere Handel, Gastronomie, Freizeitbetriebe und Tourismus, abzufedern. Im Einzelnen verlangt Bundesrat Reinhard Pisec (FPÖ/W) die unmittelbare Bereitstellung von 100 Mio. € und in weiterer Folge eine Gesamtsumme von bis zu 1 Mrd. € an Förderungsmitteln seitens des AMS, temporäre Zuschüsse für betroffene KMU sowie staatliche Haftungsübernahmen für Kredite und Bankenforderungen für KMU und EPU. Darüber hinaus drängt Pisec auf Steuererleichterungen bzw. vorübergehende Steuerbefreiungen und Stundungen sowie auf Entschädigungszahlungen an Veranstalter in Folge von Absagen. (Schluss) hof