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Parlamentskorrespondenz Nr. 285 vom 24.03.2020

Themenfelder:
EU/​Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Bericht/​EU-Vorschau 2020/​BMI

Europäische Kommission arbeitet an neuem Migrations- und Asylpakt

Innenressort informiert über EU-Initiativen und Schwerpunkte der Union für 2020

Wien (PK) – Über die Vorhaben der Europäischen Kommission und des Rates der EU, die in den Wirkungsbereich des Innenressorts fallen, liegt dem Innenausschuss ein Bericht samt nationaler Einschätzung vor (III-114 d.B. und III-709-BR/2020 d.B.). Die Jahresvorschau gibt einen Überblick über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2020 und das Achtzehnmonatsprogramm des rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes, wobei der Schwerpunkt bei den Themen Asyl, Migration und Grenzmanagement liegt.

Asyl und Migration

Zur Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik plant die Kommission ein Gesamtkonzept für einen neuen Migrations- und Asylpakt, der demnächst vorgelegt werden soll. Aufgrund der unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedstaaten sei bei der Verhandlung der derzeitigen Reformvorschläge zur Neugestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) kein signifikanter Fortschritt erkennbar, wird berichtet. Österreich will sich weiterhin für eine gemeinsame europäische Lösung auf Basis eines kohärenten Rechtsrahmens einsetzen. Die Reform sollte laut österreichischer Position auf einem wirksamen Außengrenzschutz aufbauen und den unkontrollierten Zugang von MigrantInnen verhindern. Der Fokus sollte außerdem auf einer raschen Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache und auf verpflichtenden und effizienten Außengrenzverfahren liegen. Zur Bekämpfung von Fluchtursachen sei die Schaffung von Perspektiven vor Ort ebenso wichtig wie die Vertiefung von Partnerschaften mit den Drittstaaten und der Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Schlepperei und Menschenhandel sollten konsequent bekämpft werden.

Im internen Bereich brauche es klare Verpflichtungen bei Asylmissbrauch, heißt es im Bericht ferner. Aufgrund des Scheiterns von Verteilungsmechanismen innerhalb der EU will Österreich keine Initiativen in diese Richtung setzen.

Sicherheit

Die Europäische Kommission will den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts stärken und bald eine neue Strategie für die Sicherheitsunion veröffentlichen. Dazu zählen unter anderem die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, Cyber-Sicherheit und die Stärkung kritischer Infrastruktur. Österreich begrüßt die Bestrebungen zum Schutz der BürgerInnen, etwa durch die Stärkung des Mandats von Europol oder durch die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Letzteres sei von besonderer Dringlichkeit, hält das Innenministerium fest.

Keinen Mehrwert hingegen sieht Österreich in weiterführenden gesetzlichen EU-Reglungen zum Schutz kritischer Infrastruktur, wenngleich die Weiterentwicklung des Programms in Hinblick auf die Anpassung an neue Bedrohungen unterstützt wird. Österreich habe in diesem Bereich mit nationaler Zusammenarbeit gute Erfahrungen gemacht.

Binnengrenzkontrollen

Die Vorschriften des Schengener Grenzkodes sollen hinsichtlich der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen geändert werden, um den Mitgliedstaaten längere Zeiträume zu ermöglichen – allerdings nur dann, wenn eine Einschränkung des freien Personenverkehrs notwendig und verhältnismäßig ist, heißt es im Bericht. Gestärkt werden soll damit auch die Verpflichtung der Kooperation mit den Nachbarländern. Österreich begrüßt die Möglichkeit zur Ausdehnung der zeitlichen Dauer der Binnengrenzkontrollen grundsätzlich, bekennt sich aber gleichzeitig zur Stärkung des Schengenraums. Wesentliche Voraussetzung dafür seien jedoch effiziente Außengrenzkontrollen und ein krisenfestes Asylsystem, wird argumentiert. Abweichende Änderungen vom Schengener Grenzkodex, wie etwa die Beteiligung des Rates bei der Verlängerung von Binnengrenzkontrollen, stellen aus österreichischer Sicht eine rote Linie dar.

Verteilungsmechanismen, Asylverfahren, Resettlement

Die Kommission plant eine Vereinfachung der Anwendung des Dublin-Systems, um die Wirksamkeit in der Praxis zu erhöhen. Österreich setzt hier keine Initiativen, da Mechanismen zur Verteilung von Asylwerbenden innerhalb der EU gescheitert seien. Es brauche ein nachhaltiges Systems, das sich auch in Krisenzeiten bewährt, so die Position. Ein Mitgliedstaat, der einmal für die Prüfung des Asylantrags zuständig war, soll mindestens 8 Jahre lang zuständig bleiben, schlägt das Innenministerium vor. Außerdem brauche es wirksame Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die die Dublin-Regeln brechen, indem sie illegale Migration nach Mitteleuropa zulassen und nicht gegen Schlepperei vorgehen, heißt es im Bericht.

Begrüßt wird von Österreich das EU-Vorhaben, die Aufnahmebedingungen in den Mitgliedstaaten anzugleichen und die nationalen Unterschiede zwischen den Asylverfahren durch eine Verfahrens-Verordnung zu verringern. Einheitliche Regelungen und Verfahren werden von der Kommission auch bei der Durchführung von Resettlement vorgeschlagen. Das ist im österreichischen Regierungsprogramm allerdings nicht vorgesehen. Schutz sollte so nah wie möglich an der Herkunftsregion gewährt werden, so die Position.

Mehrjähriger Finanzrahmen

Der Bericht gibt einen Überblick über die für das Innenressort relevanten Sektor-Vorschläge im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027. Der Fonds für die innere Sicherheit (ISF) soll etwa die grenzübergreifende Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden fördern. Durch den Asyl- und Migrationsfonds (AMF) soll die effizientere Steuerung von Migrationsströmen erreicht werden. Er umfasst drei Komponenten: die Stärkung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die Unterstützung der legalen Migration und die Bekämpfung irregulärer Migration. Im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement soll ein Instrument für finanzielle Hilfe (BMVI) geschaffen werden, um ein hohes Maß an Sicherheit an den Außengrenzen zu leisten.

Österreich steht den Vorschlägen für die Fonds grundsätzlich positiv gegenüber. Eine Erhöhung des Verwaltungsaufwands wird jeweils abgelehnt. Auch wird seitens des Innenministeriums betont, dass die Mitgliedsländer die nationalen Programme flexibel gestalten können sollten. Die starke Rolle der Europäischen Kommission bei Entscheidungen über von ihr direkt verwaltete Mittel wird kritisch wahrgenommen.

Achtzehnmonatsprogramm des Rates

Das Bundesministerium für Inneres informiert auch über den aktuellen Stand des Achtzehnmonatsprogramm des Rates. Den Vorsitz im Rat der Europäischen Union hat bis Ende Juni 2020 aktuell Kroatien inne. Die Prioritäten des gemeinsam mit Rumänien und Finnland erarbeiten Programms liegen etwa bei der Kontrolle und Stärkung der EU-Außengrenze und einem integrierten europäischen Grenzmanagement.

Durch das Einreise- und Ausreisesystems (EES) sollen Drittstaatsangehörige bei der Ein- und Ausreise in den Schengenraum automatisch registriert werden. Das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) soll die Grundlage für die Erfassung von Informationen von nicht visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen bilden. Derzeit wird sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene an der technischen Umsetzung vom EES und von ETIAS gearbeitet.

Zur Verbesserung der Rückführung illegaler MigrantInnen soll die Rückführungs-Richtlinie überarbeitet werden. Die Position des Europäischen Parlaments wird im Juni erwartet, die Verhandlungen sollen unter deutschem Vorsitz beginnen. Planmäßig laufen auch die Arbeiten zur Umsetzung der Interoperabilität, der besseren Vernetzung der Informationssysteme. Eine partielle allgemeine Ausrichtung erzielte der Rat bei der Finanzausstattung des Katastrophenschutzverfahrens, um Flexibilität und Vorhersehbarkeit in Bezug auf die EU-Mittel zu gewährleisten.

Kein signifikanter Fortschritt sei derzeit bei den Verhandlungen zur Schaffung einer EU-Resettlement-Verordnung sowie zur Anwendung des Dublin-Systems erkennbar. Auch bei der Frage der zulässigen Dauer der Binnengrenzkontrollen konnte bislang keine Einigung erzielt werden. Die Verhandlungen des Ministerrates wurden diesbezüglich unterbrochen. (Schluss) fan