Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Begleitend zum Budgetvoranschlag 2020 hat die Regierung dem Nationalrat ein Budgetbegleitgesetz vorgelegt (71 d.B.). Insgesamt neun Gesetze werden mit der Sammelnovelle geändert, inwieweit es dadurch zu Mehrausgaben bzw. Einsparungen für den Bundeshaushalt kommt, geht aus den Erläuterungen nicht hervor. Unter anderem geht es um reduzierte Zahlungen an den Insolvenz-Entgeltfonds, Zuschüsse an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) und die Vermeidung unbeabsichtigter Auswirkungen des Steuerreformgesetzes 2020.

Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, die an den Insolvenz-Entgeltfonds zu überweisenden Bundesmittel im Jahr 2020 um 100 Mio. € und in den Jahren 2021 bis 2022 um jeweils 50 Mio. € zu reduzieren. Zudem soll die Abwicklung der Lehrlingsförderung ab 2023 nicht mehr über den Insolvenz-Entgeltfonds laufen. Der Bund will die entsprechenden Mittel vielmehr direkt an die Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft überweisen und so bürokratischen Aufwand verringern. Umfasst ist davon ist auch die Abgeltung der Internatskosten für BerufsschülerInnen.

Um einen Negativsaldo zu vermeiden, soll die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse für den Sachbereich Schlechtwetter auch heuer wieder einen Zuschuss aus Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik erhalten, und zwar in der Höhe von 3 Mio. €. Gleichzeitig sollen jene 2 Mio. €, die der Bund der BUAK ab 2020 für Aufwendungen in Zusammenhang mit der Bekämpfung von Sozialbetrug überweist, in den Schlechtwetter-Topf fließen. Damit stehen für Schlechtwetter-Entschädigungen wie in den vergangenen Jahren de facto wieder 5 Mio. € zusätzlich zur Verfügung. Auf die Aktivitäten im Bereich der Betrugsbekämpfung wird die Umschichtung laut Erläuterungen keine Auswirkungen haben.

Änderungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz tragen dem Umstand Rechnung, dass die siebenjährige Übergangsfrist für Kroatien in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit mit Ende Juni dieses Jahres ausläuft. Für Kroatinnen und Kroaten werden dann in Bezug auf den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt und das grenzüberschreitende Anbieten von Dienstleistungen die gleichen Bestimmungen gelten wie für alle anderen EU-BürgerInnen.

Mit einer Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz will die Regierung unbeabsichtigten Folgen des im vergangenen Jahr beschlossenen Steuerreformgesetzes 2020 entgegenwirken. Da Ausgleichszulagen und Ergänzungszulagen seit Anfang dieses Jahres steuerpflichtig sind, müssten sie auch bei der für den Bezug der Familienbeihilfe geltenden Einkommensgrenze von 10.000 € für das betreffende Kind berücksichtigt werden. Das könnte insbesondere im Falle des Bezugs einer erhöhten Familienbeihilfe für Menschen mit einer erheblichen Behinderung zum Wegfall der Familienbeihilfe führen. Daher soll ausdrücklich normiert werden, dass Ausgleichszulagen und Ergänzungszulagen bei der Berechnung der für das Kind maßgeblichen Einkommensgrenze außer Betracht zu bleiben haben.

Schließlich wird mit der Sammelnovelle noch der Verschiebung der verpflichtenden Herbstferien auf das Schuljahr 2020/21 sowie den neuen Ressortzuständigkeiten gemäß Bundesministeriengesetz Rechnung getragen. Das betrifft neben dem Beamten-Dienstrechtsgesetz und dem Gehaltsgesetz auch das Umweltförderungsgesetz, wo ausdrücklich festgelegt wird, dass Umweltministerin Leonore Gewessler für den Vollzug in den Bereichen Umweltförderung, Altlastensanierung, Emissionszertifikate und internationale Klimafinanzierung zuständig ist, die u.a. für Landwirtschaft und Regionen zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger demgegenüber für den Bereich Wasserwirtschaftsförderung sowie den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds. Zudem können im Sinne der Verbesserung des Gewässerschutzes künftig auch Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung aus Mitteln der Wasserwirtschaft gefördert werden, wobei für Forschung und Bewusstseinsbildung jährlich bis zu 2 Mio. € zur Verfügung stehen. (Schluss) gs