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Parlamentskorrespondenz Nr. 336 vom 22.04.2020

Themenfelder:
Arbeit/​Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Sozialausschuss

COVID-19: FPÖ-Anträge zu Risikogruppen am Arbeitsmarkt, Sonderpflegeurlaub und Arbeitsmarktinformationen

Wien (PK) – Unzufrieden mit den Regelungen der Bundesregierung im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen zeigt sich die FPÖ. Ihre Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hat daher im Namen ihrer Fraktion drei Anträge vorgelegt, in denen sie Kritik an der arbeitsrechtlichen Regelung für Risikogruppen übt sowie einen Rechtsanspruch auf Dienstfreistellungen für ArbeitnehmerInnen mit Betreuungspflichten fordert und tägliche Arbeitsmarktinformationen zu COVID-19-Auswirkungen urgiert.

FPÖ: Anspruch auf Freistellung für alle gefährdete ArbeitnehmerInnen

Nicht einzusehen ist es für die FPÖ, dass der Anspruch auf Freistellung nach den derzeitigen Regelungen weder für MitarbeiterInnen in Bereichen der kritischen Infrastruktur noch für Schwangere gilt. Sie tritt daher dafür ein, alle ArbeitnehmerInnen mit gesundheitlichen Vorschädigungen sowie Schwangere der COVID-19-Risikogruppe obligatorisch zuzuordnen. Das müsse auch für jene gelten, die in Bereichen der kritischen Infrastruktur wie der Versorgung mit Lebensmitteln, Verkehrs-, Telekommunikations-, Post-, Energie- und Finanzdienstleistungen oder der Versorgung mit Sozial-, Gesundheits- und Pflegedienstleistungen tätig sind. (423/A(E))

FPÖ fordert tagesaktuelle Arbeitsmarktdaten

Angesichts der rasant steigenden Arbeitslosenzahlen und Anträge auf Kurzarbeit und der dafür nötigen Budgetmittel fordert die FPÖ zudem tagesaktuelle Arbeitsmarktdaten. Dabei soll es nicht nur um allgemeine Daten gehen, sondern insbesondere auch um Informationen im Hinblick auf die Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen nach Branchen, Bundesländern, Altersgruppen, Ausbildungsstand sowie nach  Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsstatus. Die Aufschlüsselung sollte darüber hinaus auch genaue Informationen über in Kurzarbeit befindliche ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und NotstandshilfebezieherInnen beinhalten. Auch über die damit im Zusammenhang stehenden Kosten wollen die Freiheitlichen täglich in Kenntnis gesetzt werden. (424/A(E))

FPÖ für Rechtsanspruch auf Sonderpflegeurlaub für ArbeitnehmerInnen mit Betreuungspflichten

Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisiert, dass die Bundesregierung nicht bereit sei, im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen eine umfassende Regelung für Sonderpflegeurlaube zu beschließen. Die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Sonderpflegeurlaub für ArbeitnehmerInnen mit Betreuungspflichten ist daher der Inhalt des dritten freiheitlichen Entschließungsantrags. Detailliert listet Belakowitsch ihren Vorstoß nach einem solchen Rechtsanspruch auf Dienstfreistellung auf: zur Betreuung eines Kindes ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung von Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen für die Betreuung von Kindern bis zum 14. Lebensjahr; ferner zur Erfüllung von Betreuungspflicht für Menschen mit Behinderung, die in Einrichtungen untergebracht sind, die teilweise oder vollständig geschlossen sind; das Gleiche soll auch für Angehörige von pflegebedürftigen Personen gelten, bei denen die Betreuung und Pflege infolge des Ausfalls einer Betreuungskraft oder einer persönlichen Assistenz notwendig ist. Der Arbeitgeber soll laut Antrag Anspruch auf Vergütung von 100 Prozent des in der Betreuungszeit gezahlten Entgelts haben. (427/A(E)) (Schluss) jan