Neu im Sozialausschuss
NEOS-Anträge zur Kurzarbeit bei den ÖBB und zur Zukunft der Altersvorsorge
Wien (PK) – Im Rahmen der Corona-Maßnahmen nehmen die NEOS die Kurzarbeit bei den ÖBB ins Visier. Abseits von COVID-19 legen die Pinken auch die Forderung nach Berichten und Analysen des Pensionssystems vor, um Anpassungen bei der Altersvorsorge vornehmen zu können.
NEOS: Keine Ausnahme für verbeamtete ÖBB-MitarbeiterInnen bei der Kurzarbeit
Kein Verständnis haben die NEOS dafür, dass verbeamtete ÖBB-MitarbeiterInnen von der geplanten Kurzarbeit im Rahmen der Corona-Krise ausgenommen werden sollen. Das größte staatliche Unternehmen, das im internationalen Wettbewerb steht, dürfe nicht zwei Klassen von MitarbeiterInnen haben, hält der Sozialsprecher der NEOS, Gerald Loacker, in seinem Entschließungsantrag fest. Gerade unkündbare MitarbeiterInnen nicht in Kurzarbeit zu lassen, lagere sämtliche Arbeitsmarktrisiken auf die Gruppe der kündbaren MitarbeiterInnen um. Er fordert daher die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die es den ÖBB ermöglicht, auch für die MitarbeiterInnen im Beamtenstatus (AVB-Bedienstete) Kurzarbeitsmodelle zu vereinbaren. (466/A(E)).
NEOS urgieren Berichte und Analysen zur Altersvorsorge
Die Zukunft der Altersvorsorge, vor allem auch die zweite und die dritte Säule, bereiten den NEOS Sorgen. Laut Studie des Budgetdienstes komme es zu stark steigenden Mehrkosten durch die Pensionsbeschlüsse vom 19. September 2019 vor den letzten Nationalratswahlen, merkt der Sozialsprecher der NEOS, Gerald Loacker, an. Er drängt daher in seinem Entschließungsantrag auf die rasche Erstellung und Veröffentlichung des für Mitte März angekündigten Langfristberichts der Alterssicherungskommission.
Darüber hinaus bemängelt Loacker die negative Entwicklung in der zweiten und dritten Altersvorsorgesäule. Neben gesetzlich eingeschränkten Veranlagungsformen und unnötigen Produktkosten, wie beispielsweise der Versicherungssteuer, fresse nun auch die Niedrigzinspolitik der EZB einen beträchtlichen Teil der Renditen weg, beklagt er. Gerade diese beiden Säulen würden aber angesichts des prognostizierten Rückgangs bei den Durchschnittspensionen in der ersten Säule um 20% bis 2070 an Bedeutung gewinnen. Seine weitere Forderung an die Bundesregierung betrifft daher die rasche Erstellung eines Analyseberichts unter Einbindung von ExpertInnen und Stakeholder, um Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge angepasst, gestärkt und auf mehr Erwerbstätige ausgeweitet werden kann. (448/A(E)). (Schluss) jan