Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Die NEOS wollen AsylwerberInnen während der COVID-19-Pandemie auf mehrere Asylquartiere aufteilen und eine Kündigung der Arbeitsvereinbarung mit Serbien bezüglich der dortigen Unterbringung von Asylwerbenden herbeiführen. Dem Innenausschuss wurde zudem ein SPÖ-Antrag zugewiesen, der sich der Besoldung von ZivildienerInnen widmet.

NEOS gegen Unterbringung in Asylgroßquartieren während Corona-Krise

Zum bestmöglichen Schutz vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 appellieren die NEOS an den Innenminister, die in den Bundesbetreuungsstellen untergebrachten AsylwerberInnen auf mehrere Standorte aufzuteilen (462/A(E)). Die Einhaltung der erforderlichen Hygienemaßnahmen und des Mindestabstands könnte so während der COVID-19-Krise durchgehend gewährleistet werden, meint Antragstellerin Stephanie Krisper, die dabei sowohl an die BewohnerInnen als auch das Personal denkt. Es würden genügend leerstehende Asylquartiere zur Verfügung stehen.

NEOS fordern Kündigung der Vereinbarung über serbisches Asyllager

Gegen eine im April 2019 unterzeichnete Arbeitsvereinbarung mit dem serbischen Innenministerium treten die NEOS auf (459/A(E)). Sie regelt die Unterbringung von in Österreich abgelehnten Asylwerbenden in Serbien, die nicht in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden können. Österreich komme für die Unterbringungskosten in den serbischen "Abschiebelagern" auf. Dieses "Auslagern" betroffener Personen sei menschenrechtswidrig, meinen die NEOS. Gefordert wird daher die Kündigung dieser Vereinbarung und vorgeschlagen, stattdessen Rücknahmeabkommen zu verhandeln.

SPÖ-Antrag zur Anhebung der Entlohnung verlängerter ZivildienerInnen

Eine besoldungsrechtliche Gleichstellung der freiwilligen und unfreiwillig verlängerten ZivildienerInnen fordert die SPÖ-Fraktion angesichts des sogenannten "Zivi-Pay-Gap" (447/A(E)). Es wird als unfair erachtet, dass jene Personen, deren Zivildienst zur Unterstützung der Corona-Krise bis Ende Juni verlängert wurde, weniger verdienen, als jene, die sich aufgrund der COVID-19-Situation freiwillig zum Zivildienst gemeldet haben. (Schluss) fan