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Parlamentskorrespondenz Nr. 384 vom 28.04.2020

Themenfelder:
Verfassung/​Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Kurze Debatte/​Fristsetzung/​Gemeinden/​Coronavirus

Corona-Krise: SPÖ drängt auf Konjunkturpaket und weitere Hilfen für Gemeinden

Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag im Nationalrat

Wien (PK) – Die SPÖ sorgt sich um die Zukunft der Gemeinden. Durch die Geschäftssperren und den prognostizierten Konjunkturrückgang infolge der Corona-Krise werden den Kommunen wichtige Einnahmen wegbrechen, warnen Andreas Kollross und seine ParteikollegInnen. Sie sehen die Regierung daher gefordert, rechtzeitig gegenzusteuern. Konkret geht es ihnen darum, den Kommunen die sinkenden Ertragsteile aus den Steuereinnahmen des Bundes und die reduzierten Einnahmen aus der Kommunalsteuer vollständig zu ersetzen, zudem sollen zusätzliche Mittel für ein Konjunkturpaket zur Umsetzung von Projekten bereitgestellt werden. Damit könnte die örtliche Wirtschaft angekurbelt werden, ist Kollross überzeugt.

Untermauert wurde die Forderung der SPÖ heute durch einen Fristsetzungsantrag im Nationalrat, der bei der Abstimmung jedoch keine Mehrheit fand. Bis zum 30. April hätte der Budgetausschuss demnach die Vorberatungen über den vergangene Woche eingebrachten Entschließungsantrag (478/A(E)) abschließen sollen. ÖVP und Grüne halten das Thema zwar für wichtig, Nina Tomaselli (Grüne) wertete den Antrag aber als zum Teil unausgegoren und als "undurchdachten Schnellschuss". Es brauche grundlegende Reformen bei der Gemeindefinanzierung, machte sie geltend. Schließlich gehe die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden immer weiter auf. Auch Manfred Hofinger (ÖVP) und Karin Doppelbauer (NEOS) äußerten sich zur SPÖ-Initiative skeptisch.

Ausdrücklich unterstützt wurde die Forderung nach einer vollständigen Kompensierung der Einnahmenausfälle von Erwin Angerer (FPÖ). Die BürgermeisterInnen machten sich allesamt Sorgen, wie sie die Leistungen der Gemeinden für BürgerInnen weiter aufrecht erhalten könnten, sagte er. Schließlich sei es wichtig, dass Kinderbetreuung, Schule, Altersheim und Wasserleitung weiter funktionierten und die Straßen gerichtet seien. "Was sperren wir als erstes zu? Was machen wir als erstes dicht?", fragte er in Richtung der Regierungsparteien. Klar ist für Angerer aber auch, dass die Gemeinden bei nicht verpflichtenden Leistungen in nächster Zeit sparen werden müssen, etwa was die Förderung von Vereinen betrifft.

Auch SPÖ-Abgeordneter Kollross und sein Fraktionskollege Klaus Köchl wiesen auf die Bedeutung der Gemeinden hin. Um Leistungen wie Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Pflege oder Abwasser- und Wasserversorgung nicht zu gefährden, müsse der Einnahmenausfall zur Gänze ersetzt werden, betonte Kollross. Wenn es in diesen Bereichen zu Einschränkungen komme, würden alle darunter leiden. Er erwartet, dass die ersten Gemeinden im Juni in die Zahlungsunfähigkeit schlittern werden, vor allem ländliche Gemeinden wird es nach Meinung von Köchl "ganz schlimm treffen". Keine Lösung ist es für Kollross, Gemeinden einfach nur höhere Kreditaufnahmen zu gestatten.

Seitens der ÖVP hob Manfred Hofinger die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens von Bund, Ländern und Gemeinden hervor. Es sei richtig, dass die Gemeinden Mindereinnahmen und Mehrausgaben haben, "wir sitzen aber alle im gleichen Boot", sagte er. Zudem sei nicht die Regierung schuld an der Krise, wie der Antrag suggeriere, vielmehr handle es sich um eine globale Pandemie. Der wichtigste Schritt ist für Hofinger nun, die Wirtschaft wieder schrittweise hochzufahren, damit würden auch die Kommunalsteuereinnahmen und Ertragsanteile wieder steigen. Insgesamt versicherte er: "Wir werden keinen Bürgermeister und keine Gemeinde im Regen stehenlassen."

Grundsätzliches Verständnis für die Angst der Gemeinden vor einem Budgetloch zeigte auch Grün-Abgeordnete Tomaselli. Es brauche ein Paket für die Gemeinden zur Sicherung ihrer Handlungsfähigkeit, bekräftigte sie. An "alten Mustern" festzuhalten, ist für Tomaselli angesichts der immer größer werdenden Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden allerdings keine Lösung. Es brauche Maßnahmen, um den Eigenfinanzierungsanteil der Gemeinden, etwa durch eine Reform der Grundsteuer, zu erhöhen. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch das Beharren der Länder auf eine Verlängerung des geltenden Finanzausgleichs. Ausdrückliches Lob äußerte Tomaselli für das sehr gute Krisenmanagement der Gemeinden in der aktuellen Situation.

In eine ähnliche Stoßrichtung ging auch die Wortmeldung von NEOS-Abgeordneter Doppelbauer. Man müsse das Problem anders lösen, meinte sie in Richtung SPÖ und forderte eine Neustrukturierung der Finanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden. Es könne nicht sein, dass der Bund und damit die SteuerzahlerInnen weiterhin alle Rechnungen zahlten, plädierte sie für mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden. Doppelbauer warf den Ländern auch vor, die Krise ausnutzen zu wollen, um ein "verkrustetes Modell" weiterzuführen. Für sie kommt eine Verlängerung des geltenden Finanzausgleichs nicht in Frage. Auch mehr Transparenz bei Gemeindeausgaben ist ihr ein Anliegen. (Fortsetzung Nationalrat) gs