Parlamentskorrespondenz Nr. 403 vom 04.05.2020

Neu im Wirtschaftsausschuss

Lehrlingsausbildung und Ökostromkosten im Fokus von Anträgen der SPÖ

Wien (PK) – Einen "Corona-Not-Ausbildungsfonds" fordert die SPÖ, um dem im Gefolge der Coronakrise drohenden Rückgang an Lehrstellen entgegenzuwirken. Weiteres SPÖ-Anliegen ist die antragslose automatische Befreiung einkommensschwacher Haushalte von den Ökostromkosten.

Lehrlinge: SPÖ für Corona-Not-Ausbildungsfonds

SPÖ-Abgeordneter Klaus Köchl befürchtet einen dramatischen Rückgang der Lehrvertragsabschlüsse als Folge der Coronakrise und warnt, viele angehende Lehrlinge würden im Herbst ohne Lehrstelle und Jobchancen dastehen. Um diesem negativen Szenario zeitgerecht entgegenzuwirken, seien vorausschauende Maßnahmen zu treffen, der Grundsatz "Koste es, was es wolle" habe auch für die Lehrlinge zu gelten. Der Lehrlingssprecher der SPÖ verlangt deshalb in einem Entschließungsantrag (494/A(E)) die Errichtung eines "Corona-Not-Ausbildungsfonds" und eine bessere Unterstützung jener Betriebe, die trotz der Krise Lehrlinge ausbilden. Köchl drängt in seiner Initiative überdies auf eine Aufstockung der Finanzmittel für die überbetriebliche Lehrausbildung und sieht auch den staatlichen und staatsnahen Bereich aufgefordert, zusätzliche Lehrstellen zu schaffen.

SPÖ fordert automatische Befreiung von Ökostromkosten für einkommensschwache Haushalte

Vereinfachungen bei der Stromkostenbremse für einkommensschwache Haushalte fordert Alois Schroll (SPÖ). Von den rund 300.000 Personen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen einen Anspruch auf Befreiung von der Zahlung des Ökostromförderbeitrags und der Ökostrompauschale haben, würden nur rund 130.000 einen diesbezüglichen Antrag stellen. Der Energiesprecher der SPÖ vermutet, dass die Antragstellung für zahlreiche Menschen eine zu große Hürde darstellt, und schlägt in einem Entschließungsantrag (495/A(E)) eine automatische Kostenbefreiung für die anspruchsberechtigten Haushalte vor. (Schluss) hof


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