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Parlamentskorrespondenz Nr. 407 vom 04.05.2020

Themenfelder:
Arbeit/​Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Sozialausschuss

Oppositionsanträge für Hilfe an ArbeitnehmerInnen, Familien, Schutz von Schwangeren, Lehrlingsausbildung und Kurzarbeit

Wien (PK) – Die SPÖ setzt auf höheres Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie ein Sozialhilfepaket. Außerdem sollen Schwangere früher in Mutterschutz gehen dürfen. Die FPÖ fordert, die Rücklagen der Arbeiterkammer aufzulösen und mehr Transparenz bei Arbeitsmarktinformationen. Die NEOS schlagen Änderungen am Kurzarbeitssystem vor.

SPÖ fordert Erhöhung des Arbeitslosengeldes und Notstandshilfe

Die SPÖ nimmt die als Folge der Corona-Krise gestiegene Arbeitslosigkeit zum Anlass, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes um 30% zu verlangen. Ein Antrag (496/A) von Josef Muchitsch, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden soll, sieht außerdem eine ebensolche Erhöhung für die Notstandshilfe vor. Die Erhöhungen sollen rückwirkend mit 15. März 2020 in Kraft treten und für bis zum Jahresende gestellte Anträge und laufende Leistungen gelten.

… und ein Sozialhilfemaßnahmenpaket

Die SozialdemokratInnen verlangen per Entschließungsantrag (501/A(E)) ein Sozialhilfemaßnahmenpaket "zur Verhinderung einer sozialen Krise". Damit sollte der Familienhärtefallfonds auf alle Arbeitslosen mit Familie ausgeweitet werden. Bis dato gelte dies nur, wenn der Jobverlust im Zuge der Corona-Krise eingetreten sei. Antragstellerin Gabriele Heinisch-Hosek befürchtet, dass aufgrund der Wirtschaftskrise Arbeitslose nun länger keinen Job finden könnten. Weiters solle nach deutschem Vorbild vorübergehend auf die Vermögensanrechnung bei der Mindestsicherung und Sozialhilfe verzichtet werden, so die SPÖ-Forderung. 

Außerdem soll ein mit mindestens 100 Mio. € dotierter neuer Sozialfonds den Ländern ermöglichen, weitere Hilfe im Sinne der Mindestsicherung zu leisten, wenn es etwa um Wohnfragen, Kindersachen, Energie, Internet und Lebensmittel gehe, wie in der Begründung angeführt wird. Mit einer erweiterten Definition "Hilfe in besonderen Lebenslagen" soll dies unbürokratisch möglich werden. Außerdem sieht der Antrag eine Erhöhung des Familienzuschlags im ALVG von 29,10 € auf 100 € pro Monat vor. Weiters sollen die Mindestsätze der Sozialhilfe auf 1.000 € angehoben werden.

SPÖ-Anträge für Schutz der MitbewohnerInnen von RisikopatientInnen sowie Schwangere

Die im Zuge der Corona-Krise beschlossene und unter bestimmten Voraussetzungen geltende verpflichtende Dienstfreistellung von Beschäftigten mit schweren Vorerkrankungen geht der SPÖ zu wenig weit. So sollen Kündigungen von RisikopatientInnen von Gerichten genehmigt werden und nicht erst im Nachhinein bei diesen angefochten werden können. Außerdem soll die Freistellungsregelung auf MitbewohnerInnen von RisikopatientInnen ausgeweitet werden, denn Berufstätige die mit schwerkranken RisikopatientInnen im selben Haushalt leben, sollen nicht zwischen Beruf oder Gesundheit der MitbewohnerInnen entscheiden müssen und deshalb freigestellt werden können, so die SozialdemokratInnen in einem Antrag (497/A) mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden sollen.

Außerdem sollen Schwangere bereits ab der 15. Schwangerschaftswoche Mutterschutz und Wochengeld beanspruchen können. Da COVID-19 Frühgeburten auslösen könne, sind nicht nur die Gesundheit der Mütter und ungeborene Kinder gefährdet, sondern es drohe auch eine Überlastung der Neonatologie-Abteilungen, begründen die Antragsteller Josef Muchitsch und Philip Kucher.

Lehrlinge: SPÖ für Corona-Not-Ausbildungsfonds

SPÖ-Abgeordneter Klaus Köchl befürchtet einen dramatischen Rückgang der Zahl an Lehrvertragsabschlüssen als Folge der Coronakrise und warnt, viele angehende Lehrlinge würden im Herbst ohne Lehrstelle und Jobchancen dastehen. Um diesem negativen Szenario zeitgerecht entgegenzuwirken, seien vorausschauende Maßnahmen zu treffen, der Grundsatz "Koste es, was es wolle" habe auch für die Lehrlinge zu gelten. Der Lehrlingssprecher der SPÖ verlangt deshalb in einem Entschließungsantrag (493/A(E)) die Errichtung eines "Corona-Not-Ausbildungsfonds" und eine bessere Unterstützung jener Betriebe, die trotz der Krise Lehrlinge ausbilden. Köchl drängt in seiner Initiative überdies auf eine Aufstockung der Finanzmittel für die überbetriebliche Lehrausbildung und sieht auch den staatlichen und staatsnahen Bereich aufgefordert, zusätzliche Lehrstellen zu schaffen. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen (siehe auch (494/A(E)).

FPÖ verlangt tagesaktuelle Informationen über den Arbeitsmarkt

Die rasche Veränderungen der Arbeitsmarkdaten aufgrund der Corona-Krise sowie die von der Regierung zu Verfügung gestellten Finanzmittel sehen die Freiheitlichen als Grund, mehr Transparenz zu verlangen. Sie fordern Arbeitsministerin Christine Aschbacher per Entschließungsantrag (502/A(E)) auf, die Arbeitsmarktinformationen in Hinblick auf die COVID-19-Maßnahmen täglich zu veröffentlichen. Insbesondere sollen die Daten Auskunft über die Auswirkung der COVID-19-Maßnahmen nach Branchen, Bundesländern, Altersgruppen, Ausbildungsstand, Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus geben. Weiters fordern die AntragstellerInnen Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm und Gerhard Kaniak tagesaktuelle Zahlen zu Kurzarbeit, Arbeitslosen und NotstandsbeihilfebezieherInnen allgemein und im Kontext von COVID-19 sowie zu Kosten für die Maßnahmen am Arbeitsmarkt.

… und Auflösung der Arbeiterkammerrücklagen zugunsten von ArbeitnehmerInnen

Die Arbeiterkammer solle ihre Rücklagen in Höhe von mindestens 444 Mio. € mit Stand 31.12.2019 auflösen und damit einen Unterstützungsfonds dotieren, so eine Forderung der Freiheitlichen (516/A(E)). Der Fonds sollte speziell ArbeitnehmerInnen mit Familien zugutekommen, die aufgrund der Corona-Krise in Not geraten seien. Die Wirtschaftskammer sei mit gutem Beispiel vorangegangen und habe 1,4 Mrd. € an Rücklagen zugunsten heimischer Unternehmen aufgelöst, begründen die AntragstellerInnen Dagmar Belakowitsch, Gerhard Kaniak und Peter Wurm.

NEOS-Vorschlag für Änderungen am Kurzarbeitssystem

Angesichts einer Verlängerung der Kurzarbeitsregelung fordern die NEOS Maßnahmen eine "zielsichere Verwendung der Mittel". Sie schlagen ein Bonus/Malus-System für jene Unternehmen die Kurzarbeit nutzen, vor. Mit einem Aufschlag auf die Körperschaftssteuer oder auf die Einkommensteuer für spätere Gewinne soll gewährleistet werden, dass Unternehmen nicht dazu verleitet sind, Kurzarbeit "auszunutzen". Mit dem System falle der Kontrollaufwand aber erst nach der Krise an, begründet NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die "Maßnahme zur effizienten und treffsicheren Kurzarbeit" (503/A(E)). Außerdem solle eine ökonomische Notwendigkeit für Kurzarbeit nachgewiesen werden müssen, so die Forderung an Arbeitsministerin Christine Aschbacher. (Schluss) gun