Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Die Parlamentsfraktionen legen dem Umweltausschuss eine Reihe von Entschließungsanträgen an Umweltministerin Leonore Gewessler zur Beratung vor. Schwerpunkte bilden dabei der Klimaschutz und die Biodiversität. ÖVP und Grüne schlagen einen Biodiversitätsfonds zur Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Biodiversitätsstrategie vor. Dieser Fonds dürfe angesichts der Corona-Krise nicht in den Hintergrund treten, fordern die NEOS, die außerdem die Artenvielfalt in österreichischen Gewässern schützen wollen. Die FPÖ setzt sich gegen das Bienen- und Insektensterben ein und fordert, dass der Green Deal der Europäischen Kommission nicht zu einer zusätzlichen Belastung in der Corona-Krise wird. Die SPÖ will ausreichend Mittel für den Klimaschutz in Zeiten von Corona und angesichts von Grenzwertüberschreitungen bei Treibhausgasen eine Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes.

SPÖ will Klimaschutzgesetz überarbeiten ...

Die Überschreitung der nationalen Höchstmengen an Treibhausgasemissionen in den Jahren 2017 und 2018 nimmt SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr zum Anlass, von Umweltministerin Leonore Gewessler eine rasche Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes zu fordern (526/A(E)). Konkret sollen jährliche Höchstmengen von Treibhausgasemissionen nach Sektoren für den Verpflichtungszeitraum bis 2030 festgelegt werden. Weiters soll die Nachschärfungsverpflichtung bei Zielwertüberschreitung hinsichtlich Verbindlichkeit und Umsetzungszeitraum überarbeitet sowie die wissenschaftliche Expertise des Nationalen Klimaschutzkomitees gestärkt werden.

… sowie Wirtschaft und Arbeitsmarkt mit Klimaschutz beleben

Die SPÖ-Umweltsprecherin rechnet zudem damit, dass es durch die Corona-Krise zu Verzögerungen bei notwendigen Investitionen in klimarelevanten Bereichen kommen wird. Die Maßnahmen Österreichs, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang zu bringen, könnten ihrer Ansicht nach aber auch genutzt werden, um im Sinne eines Mehrfachnutzens Beschäftigung und Klimaschutz zu stärken. Diesbezügliche Instrumente müssten schon jetzt vorbereitet werden. Herr fordert Umweltministerin Leonore Gewessler daher auf (414/A(E)), bestehende Klimaschutzinstrumente (wie z.B. Umweltförderungen im Inland, Klima- und Energiefonds) so mit ausreichenden Budgetmitteln auszustatten, dass diese bei einem Hochfahren des Wirtschaftslebens nach der Corona-Krise sofort und über den Jahreswechsel hinaus zur Verfügung stehen.

Corona-Krise: FPÖ fordert Klimaschutz mit Hausverstand

Ebenfalls mit der Corona-Krise begründet auch die FPÖ einen Entschließungsantrag (513/A(E)). Konkret sehen die FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch und Erwin Angerer Österreich durch die budgetären Maßnahmen in der Corona-Krise für Jahrzehnte belastet. Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Green Deal stelle die österreichische Industrie zudem vor strenge Auflagen. Weitere Einschränkungen könnten aber gerade in Krisenzeiten zu einer Mehrbelastung führen, für die schließlich die österreichischen ArbeitnehmerInnen bezahlen müssen, befürchten die Antragsteller. Unter dem Titel "Klimaschutz mit Hausverstand" fordert die FPÖ, dass Klimaschutzmaßnahmen überarbeitet werden, sodass die Arbeitslosenzahlen nicht weiter steigen. Weiters soll die heimische Wirtschaft auf europäischer Ebene vor drohender Überregulierung geschützt werden, damit sie die Corona-Krise rasch bewältigen kann, sowie gewisse Forschungsförderungen für NGOs eingestellt werden.

FPÖ will Maßnahmen gegen das Bienen- und Insektensterben

Die FPÖ sorgt sich außerdem um das Bienen- und Insektensterben. Insbesondere geht es ihnen dabei um die Wildbienen, die für die Befruchtung vieler Wild- und Kulturpflanzen notwendig sind. Einige ihrer Arten seien vom Aussterben bedroht. Daher fordert FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch von Umweltministerin Leonore Gewessler (514/A(E)), im Sinne des Bestäuberschutzes Präzisierungen in der Biodiversitäts-Strategie 2030 bezüglich eines wirksamen Bekämpfens des Bienen- und Insektensterbens vorzunehmen. Außerdem soll eine neue Biodiversitätsstudie durchgeführt werden, um die gesetzten Maßnahmen seit 2016 zu evaluieren, sowie eine Informationskampagne für die Bedeutung von Nisthilfen und Freiflächen für Wildbienen gestartet werden.

Biodiversität: NEOS fordern Notfallplan gegen Artensterben in österreichischen Gewässern und ...

Angesichts des Biodiversitätsverlustes und der ökologischen Schlüsselrolle von Gewässern bedarf es nach Ansicht der NEOS dringend konkreter politischer Maßnahmen sowie einer transparenten und partizipativen Gestaltung der Umweltpolitik. Sie fordern einen wissenschaftlich fundierten Notfallplan gegen das Artensterben in österreichischen Flüssen, Seen und Feuchtgebieten (471/A(E)). Darin sollen unter anderem Maßnahmen zur Renaturierung von Flusslandschaften, zur Verminderung der Kontamination von Gewässern durch chemische Pflanzenschutzmittel sowie zur Verminderung invasiver Arten enthalten sein. Außerdem soll die Finanzierung des Gewässer- und des Hochwasserschutzes langfristig sichergestellt und die Rolle der Wasserkraft beim Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 definiert werden.

... Sicherstellung der Mittel für den Biodiversitätsfonds

Für den Schutz der Biodiversität fordert NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard außerdem die Sicherstellung der Mittel für den im Regierungsprogramm vorgesehenen Biodiversitätsfonds im Budget 2020 (449/A(E)). Bernhard befürchtet, dass der Kampf gegen den Biodiversitätsverlust angesichts der Corona-Krise politisch und budgetär in den Hintergrund gerät. Dem müsse aber angesichts der mit dem Biodiversitätsverlust einhergehenden hohen Kosten, landwirtschaftlichen Produktionseinbußen sowie Wohlstandsverlust begegnet werden, begründet der NEOS-Mandatar seinen Antrag.

ÖVP und Grüne für Finanzierung eines Biodiversitätsfonds zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie

Geht es nach den Regierungsfraktionen, soll für die im Regierungsprogramm vorgesehene Biodiversitätsstrategie 2030 ein Biodiversitätsfonds eingerichtet werden, um jene Schutzmaßnahmen zu finanzieren, die nicht von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) finanziert werden. Darauf zielt ein entsprechender Entschließungsantrag (521/A(E)) von Astrid Rössler (Grüne) und Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) ab. Sie begründen ihre Forderung als Teil eines sektorübergreifenden Biodiversitätsschutzes, der kohärente Instrumente, klare Zielsetzungen und Maßnahmen mit wirtschaftlichem Augenmaß erfordere. (Schluss) see