Parlamentskorrespondenz Nr. 415 vom 05.05.2020

Bures zum Gedenktag: Wer Angst hat, ruft schnell nach dem starken Mann

Zweite Nationalratspräsidentin ruft dazu auf, Ängste zu nehmen und soziale Sicherheit zu geben

Wien (PK) - Die zahlreichen Jubiläen anlässlich 75 Jahre Kriegsende, Befreiung von der NS-Diktatur und der Gründung der Zweiten Republik können angesichts der Corona-Krise nur online oder via Fernsehen begangen werden. Für die Zweite Präsidentin des Nationalrats Doris Bures ist der Blick in die Vergangenheit jedoch gerade während der Krise von besonderer Bedeutung. "In diesen Zeiten wird klar, dass "Niemals vergessen!" kein traditionelles Ritual ist. Gerade wenn viele Menschen Sorgen und Existenzängste plagen, muss der Kampf für Zusammenhalt, Demokratie und Menschenrechte Teil unseres Alltags sein", schlägt Bures angesichts des heutigen Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus eine Brücke von der Vergangenheit in die Zukunft.

Der Holocaust hat nicht in den Konzentrationslagern begonnen und die Schrecken des Krieges mit Millionen Toten nicht auf den Schlachtfeldern der Geschichte. Die Folgen des Ersten Weltkrieges, die scheinbare Bedeutungslosigkeit des neu gegründeten Österreichs, die Spaltung der Gesellschaft, Existenzängste und Perspektivenlosigkeit angesichts einer verheerenden Weltwirtschaftskrise haben den Weg für die Nationalsozialisten mitgeebnet. "Wer Angst hat, ruft allzu schnell nach dem starken Mann", so Bures.

Auch die Gegenwart ist angesichts der Corona-Pandemie und ihrer Folgen geprägt von vielen Ängsten - Angst um die Gesundheit, die Familie, den Arbeitsplatz oder die eigene Firma, meint die Zweite Nationalratspräsidentin. "Wir sind mit der Einschränkung wesentlicher Grundrechte konfrontiert und in vielen Ländern nutzen Regierungen die Krise für eine besorgniserregende autoritäre Politik. Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird auch in Österreich über die Aufgabe von Freiheitsrechten zugunsten von Überwachungsmaßnahmen diskutiert", sagt Bures.

Für die Zweite Präsidentin des Nationalrats ist klar: "Die Politik muss sich um das Bedürfnis nach Sicherheit der Menschen kümmern und ihnen durch soziale Absicherung die derzeit berechtigten Ängste nehmen." Bures erinnert an ein, dem ersten Präsidenten des überparteilichen Gewerkschaftsbundes Johann Böhm zugeschriebenes, Zitat: "Soziale Sicherheit ist die verlässlichste Grundlage der Demokratie." Mit dem Aufbau des Sozialstaats, einer Politik der Chancengerechtigkeit und der Schaffung von Perspektiven für alle Menschen wurde Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut und hat seither alle Krisen überstanden. "Die Geschichte lehrt es uns: Mit Zusammenhalt, Solidarität und der Stärkung unserer Demokratie werden wir auch diese Krise und ihre Folgen gut bewältigen", so Bures abschließend. (Schluss) red