Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Die Haftungen des Bundes für Kapital betrugen zum 31. Dezember 2019 97,6 Mrd. €, was einer Erhöhung gegenüber 2018 um 1,5 Mrd. € entspricht, informiert das Finanzministerium den Budgetausschuss (9/BA). Die Erhöhung wird vom Finanzministerium vorrangig auf den Bereich Ausfuhrförderung zurückgeführt. Die Haftungen für Verkehr und Infrastruktur haben sich hingegen um insgesamt 2,1 Mrd. Euro verringert.

Den größten Teil der Gesamthaftung bilden die Haftungen für Ausfuhrförderung mit 56,1%. Zudem sind diese sowohl im Bereich des Ausfuhrförderungsgesetzes als auch im Bereich des Ausfuhrfinanzierungs-Förderungsgesetzes erneut angestiegen. Auf den Bereich Verkehr und Infrastruktur (ASFINAG, ÖBB, SCHIG) entfallen 22,7% aller Bundeshaftungen, wobei der Haftungsstand im Vergleich zum Vorjahr um 8,6% gesunken ist. Diese Reduktion wird mit dem Abreifen von Haftungen für die ÖBB-Infrastruktur AG sowie der Tilgung einer bundesbehafteten Anleihe der ASFINAG begründet.

Bei den Bundeshaftungen im Zusammenhang mit dem österreichischen Finanzmarkt verzeichnete das Finanzministerium einen leichten Rückgang. Der Anteil am Gesamthaftungsstand beträgt nunmehr lediglich 3,7%, so der vorliegende Bericht. Die Reduktion des Haftungsstandes ist auf einen Rückgang der Haftungen gemäß Postsparkassengesetz 1969 zurückzuführen. Beim Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz kam es nur zu einer geringen Erhöhung des Haftungsstandes, wobei der Anteil am Gesamthaftungsstand auf 9,8% gesunken ist.

Die Bundeshaftungen im Bereich der Wirtschafsförderung als auch die Schadloshaltungsverpflichtung des Bundes gegenüber der Münze Österreich für Rücklöseverpflichtungen für Scheidemünzen sind im Vergleich zu 2018 leicht angestiegen. Bei den sonstigen Bundeshaftungen, insbesondere bei Haftungen für Ausstellungen der Bundesmuseen, kam es hingegen zu einer Reduktion des Haftungsstandes. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.