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Parlamentskorrespondenz Nr. 433 vom 07.05.2020

Themenfelder:
Budget/​Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​BA-Vorlagen/​Coronavirus

Corona-Pandemie führt zu hohem Defizit und steigender Schuldenquote

Finanzminister Blümel legt technisches Update zu Stabilitätsprogramm 2019-2021 vor

Wien (PK) – Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie führen nicht nur zu einem drastischen Einbruch des Wirtschaftswachstums in Österreich, sie verursachen auch massive budgetäre Kosten und belasten die öffentlichen Haushalte. Das Finanzministerium legt nun ein technisches Update zum Stabilitätsprogramm 2019-2021 (III-129 d.B) vor, wobei der ursprünglich günstige Ausblick auf die beiden kommenden Jahre durch die geänderte Ausgangslage erheblich getrübt wird. Der Bericht geht für 2020 von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 5,2% aus und rechnet überdies mit einem Nettofinanzierungsdefizit von 8% und einem Anstieg der Schuldenquote auf 81,4%.

Wirtschaftseinbruch durch Rückgang bei Konsum, Investitionen und Exporten

Den erwarteten Wirtschaftseinbruch führt das Ressort sowohl auf nationale als auch auf internationale Effekte zurück. So werde aufgrund der Einschränkungen der private Konsum 2020 um 2,9% zurückgehen und erst 2021 wieder um 3,1% wachsen. Die Sparquote der Haushalte steige allerdings, da die Maßnahmen der Regierung die Einkommensausfälle weitgehend kompensieren und durch die niedrigere Inflation von 0,9% auch die Kaufkraft zusätzlich gestärkt werde, heißt es. Noch stärker negativ entwickeln sich nach Einschätzung des Berichts die Bruttoanlageninvestitionen, die 2020 um 8,7% sinken werden. Auch hier soll es 2021 wieder zu einem Anstieg (+4,5%) kommen.

Einen zusätzlichen negativen Effekt von etwa 1,5% erwartet das Ministerium vom externen Umfeld, dies insbesondere durch einen Rückgang der externen Nachfrage. So sei 2020 mit einem Minus bei den Exporten von 12,0% und bei den Importen von 9,7% zu rechnen. 2021 werde dies nur zu zwei Drittel wieder kompensiert werden, lautet die Prognose.

8% Nettofinanzierungsdefizit, über 81% Schuldenquote

Von den negativen wirtschaftlichen Entwicklungen ist auch der Budgetvollzug 2020 geprägt. Während die gesamtstaatlichen Ausgaben steigen, gibt es auf der Einnahmenseite deutliche Rückgänge bei den Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen. In Summe resultiert dies in einem stark negativen gesamtstaatlichen Maastricht-Saldo und einer ansteigenden Schuldenquote. So wird 2020 auf gesamtstaatlicher Ebene mit einem Nettofinanzierungsdefizit von -30,5 Mrd. € oder -8% des BIP gerechnet. Im Vergleich zur Einschätzung Anfang März ist dies eine Verschlechterung von 26,3 Mrd. € oder -7% Prozentpunkte des BIP. Beim strukturellen Saldo geht der Bericht von einem Wert von -6,2% des BIP aus. Aufgrund der großen Unsicherheiten über die Tiefe der Rezession und die damit verbundene Outputlücke sei diese Zahl allerdings nur eine vorläufige Schätzung, heißt es dazu.

Ein abruptes Ende setzt die COVID-19-Pandemie auch dem jahrelangen Rückgang des nominellen Schuldenstands und der Schuldenquote. So steigen nach den derzeitigen Prognosen infolge des hohen Nettofinanzierungsbedarfs die nominellen Schulden um rund 31 Mrd. € auf 311,4 Mrd. €. Zudem trägt der BIP-Einbruch von prognostizierten -5,2% zu einem deutlichen Anstieg der Schuldenquote bei. Erste Schätzungen gehen von einer Schuldenquote von 81,4% Ende 2020 aus.

Die Krise führt aber auch zu einem erheblichen budgetären Einnahmenrückgang. Der Bericht spricht von einem Minus von 3,5% gegenüber 2019. Im Vergleich zur Einschätzung Anfang März 2020 (+1,9%) bedeutet dies eine Revision um -5,4 Prozentpunkte. Ein Anstieg wird hingegen bei den gesamtstaatlichen Ausgaben erwartet, wo sich vor allem Mehraufwendungen für Arbeitslosenversicherung und Notstandshilfe zu Buche schlagen. So geht die momentane Planung für 2020 von 218,7 Mrd. € an Ausgaben des Gesamtstaates aus. Dies ist im Vergleich zu 2019 eine Steigerung von 26,5 Mrd. € oder 13,8% und impliziert ein um 8,2 Prozentpunkte höheres Ausgabenwachstum als noch im März 2020 angenommen wurde.

2021 graduelle Erholung

Was nun die Entwicklung für 2021 betrifft, wird weiterhin ein klar negativer Maastricht-Saldo erwartet, der allerdings deutlich besser als 2020 ausfallen sollte. Die Schuldenquote wiederum wird auf Basis der jüngsten Einschätzungen wieder unter 80% des BIP sinken. (Schluss) hof

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.