Neu im Verkehrsausschuss
NEOS: Großtraktoren im gewerblichen Güterverkehr den LKW gleichstellen
Wien (PK) – NEOS-Abgeordneter Johannes Margreiter sieht die Bundesministerin für Mobilität Leonore Gewessler gefordert, den Einsatz von Großtraktoren und damit gezogenen Anhängern im gewerblichen Güterverkehr zu überprüfen. Vermutlich müssten Großtraktoren in Hinblick auf die Verkehrssicherheit und auf geltende Fahrverbote für Schwerfahrzeuge den Bestimmungen für LKW gleichgestellt werden, meint er in einem Entschließungsantrag (456/A(E)).
Eine gesetzliche Regelung sollte laut Margreiter jedenfalls zwei Punkte berücksichtigen. Zum einen sollten Großtraktoren, die im gewerblichen Güterverkehr verwendet werden, LKW-Fahrverbote (Wochenendfahrverbote, sektorale Fahrverbote oder generelle Fahrverbote für LKW über 7,5t) nicht umgehen können. Außerdem sollten Großtraktoren, die im gewerblichen Güterverkehr verwendet werden, unabhängig von der Bauartgeschwindigkeit nicht von der verpflichtenden Verwendung von Fahrtenschreibern ausgenommen sein.
Zusätzlich sollte laut dem Abgeordneten die Verkehrsministerin prüfen, ob in Bezug auf Großtraktoren die geltenden Bestimmungen für die Verwendung im gewerblichen Güterverkehr ausreichend sind. Margreiter bezieht sich dabei insbesondere auf die Voraussetzungen zur Erlangung des Führerscheines und die Bestimmungen für den Betrieb von Großtraktoren. (Schluss) sox