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Parlamentskorrespondenz Nr. 462 vom 13.05.2020

Themenfelder:
Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​ESM

Nationalrat erteilt Ermächtigung zur Zustimmung zu ESM-Hilfen

Breite Zustimmung mit Ausnahme der FPÖ

Wien (PK) – Seine Zustimmung erteilte der Nationalrat heute zu Finanzhilfen im Rahmen des ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus). Konkret wurde dem österreichischen Vertreter im Gouverneursrat des ESM die erforderliche Ermächtigung erteilt, einem Beschluss zuzustimmen, den Mitgliedstaaten im Rahmen des Pandemic Crisis Support Finanzhilfe zu gewähren. Bis auf die FPÖ stimmten alle Fraktionen für diese Maßnahme.

Der Pandemic Crisis Support soll allen Mitgliedern zur Verfügung stehen und auf Basis einer vorläufigen Einschätzung der Europäischen Institutionen sowie konkreter standardisierter Bedingungen gewährt werden. Staaten können um Finanzhilfe bis zu einer Höhe von 2% ihrer Wirtschaftsleistung ansuchen. Diese Hilfen sind für die Bewältigung der COVID-19-Krise zweckgewidmet. Von den ESM-Gremien wurde angekündigt, auf strikte Auflagen (im Gegensatz zur Vergangenheit) zu verzichten. Insgesamt wäre (bei je 2% des BIP) somit ein Volumen von 240 Mrd. € möglich, wenn alle Länder die Finanzhilfe abriefen. Der Beschluss erfordert, dass alle ESM-Mitglieder zustimmen. Die dafür vorgesehene Sitzung des ESM-Gouverneursrats findet am 15. Mai 2020 statt.

Solidaritätsmechanismus soll Mitgliedstaaten aus der Krise helfen

Der wirtschaftliche Schock, ausgelöst durch die zur Bekämpfung des Coronavirus ergriffenen Maßnahmen, gefährde die Finanzstabilität der Mitgliedstaaten der Euro-Zone bzw. der gesamten Währungsunion, so die breite Auffassung im Nationalrat. Neben nationalen Maßnahmen zur Milderung der Krise hat der Europäische Rat auch die Einigung der Euro-Gruppe betreffend die Schaffung eines Sicherheitsnetzes für Staaten gebilligt. Dieses soll bis Anfang Juni 2020 bereitstehen. Unter anderem schlägt die Euro-Gruppe vor, im Rahmen des ESM einen Pandemic Crisis Support einzurichten, der auf dem bestehenden ESM aufbaut.

Während die FPÖ in Zeiten der Krise jeden verfügbaren Cent für Österreicherinnen und Österreicher nutzen will und damit keine Zustimmung für die ESM-Gelder erteilte, stimmten die anderen Parteien für den Vorschlag. Laut Andreas Hanger (ÖVP) handle es sich um einen ausgewogenen Vorschlag, dem er mit ruhigem Gewissen seine Zustimmung gebe. Das Risiko für den österreichischen Anteil schätzt die ÖVP dabei als gering ein.

Ein wesentliches Argument für die Hilfe der Mitgliedstaaten stellt auch Österreichs Exportorientierung dar. In diesem Sinne profitiere Österreich, wenn andere Länder den Weg aus der Krise schaffen, führte Christoph Matznetter (SPÖ) aus. Das eigentliche Problem in Österreich liege bei der hohen Zahl der Arbeitslosen, unterstrich er.

Als einen Solidaritätsmechanismus ohne schädigende Auflagen bezeichnete Michel Reimon (Grüne) den neuen ESM. Erwar gleichzeitig erfreut, dass der alte ESM nunmehr Geschichte sei. Einzige Beschränkung: Die Gelder aus dem ESM dürften nur zur Deckung von COVID-Krisenausgaben genutzt werden, hob Reimon hervor. Ziel sei es, den Mitgliedstaaten rasch gute Kreditkonditionen zu ermöglichen, informierte Karin Doppelbauer (NEOS). Hubert Fuchs (FPÖ) wollte dagegen keine milliardenschweren Haftungen für andere Staaten übernehmen.

Mehr Kritik äußerte die Opposition am derzeit im Budgetausschuss verhandelten – aber aufgrund der Corona-Krise überholten Budget. Im Rahmen eines Drei-Parteien-Antrags forderte die Opposition umgehend einen aktualisierten Budgetentwurf. Das Anliegen blieb jedoch in der Minderheit.

Abgelehnt wurden in Anschluss an die Sitzung zwei Fristsetzungsanträge. Weder der von SPÖ, FPÖ und NEOS geforderte COVID-19-Unterausschuss noch der von der FPÖ eingebrachte Antrag gegen Gesundheitsminister Anschober erhielten eine Mehrheit. Die Fristen galten jeweils bis 25. Mai 2020. (Schluss Nationalrat) gla

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.