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Parlamentskorrespondenz Nr. 468 vom 14.05.2020

Themenfelder:
Budget/​Außenpolitik/​Gesundheit
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Budgetausschuss

NEOS-Antrag betreffend EZA-Budget

NEOS fordern Umschichtung von nicht genutzten Reisebudgetmitteln für humanitäre Hilfe

Wien (PK) - Gerade die afrikanischen Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) seien von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen, gibt Henrike Brandstötter (NEOS) zu bedenken. Sie schlägt deshalb vor, die durch die aktuellen Reisebeschränkungen freiwerdenden Mittel nun zur Unterstützung der Gesundheitssysteme in Äthiopien, Uganda, Mosambik und Burkina Faso zu verwenden. Konkret ruft die EZA-Sprecherin der NEOS Finanzminister Blümel in einem Entschließungsantrag (531/A(E)) auf, die nicht genutzten Reisebudgets der Bundesregierung in das Budget für Entwicklungszusammenarbeit umzuschichten und eine Zweckbindung für Gesundheitsprojekte in den Partnerstaaten Afrikas vorzusehen. Österreich sollte sich zudem auf EU-Ebene für eine Aufstockung der humanitären Hilfe an die ärmsten Staaten aus nicht in Anspruch genommenen Reisebudgetmitteln einsetzen, meint Brandstötter. (Schluss) hof