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Parlamentskorrespondenz Nr. 471 vom 14.05.2020

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Justizausschuss

Anträge der Opposition betreffend Bezirksgerichte und Berichtspflichten

Wien (PK) – Die FPÖ wendet sich einmal mehr gegen die Schließung von Bezirksgerichten, während die NEOS Bedenken gegen die staatsanwaltschaftlichen Berichtspflichten anmelden.

FPÖ gegen Schließung von Bezirksgerichten

Gegen die Schließung weiterer Bezirksgerichte spricht sich die FPÖ aus, wobei Harald Stefan in einem Entschließungsantrag (401/A(E)) an die Justizministerin appelliert, vielmehr die bestehenden Standorte aufrechtzuhalten und durch entsprechende Investitionen abzusichern. Eine Schließung der Gerichte würde weitreichende negative Folgen für die betroffenen Regionen auslösen, die ohnehin schon mit starker Abwanderung zu kämpfen haben, gibt der Justizsprecher der FPÖ zu bedenken.

NEOS-Bedenken gegen staatsanwaltschaftliche Berichtspflichten

Grundsätzliche Vorbehalte äußern die NEOS an der staatsanwaltschaftlichen Berichtspflicht. In der Praxis führe dies oft zu Dienstbesprechungen oder informellen Gesprächsrunden, in deren Verlauf die Oberbehörde den jeweiligen SachbearbeiterInnen zu verstehen gibt, welches Verhalten seitens der Fachaufsicht erwünscht sei, gibt Stephanie Krisper zu bedenken. Auch könne die Berichtspflicht zur systematischen Verlangsamung oder zur Lenkung eines Ermittlungsverfahrens führen. Ein Initiativantrag der NEOS auf Änderung des Staatsanwaltschaftsgesetzes (530/A) schlägt Präzisierungen vor und hält die Berichtspflicht über Strafsachen, in denen noch nicht hinreichend geklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen sind, vorerst aufrecht. In der Begründung spricht sich Krisper aber für eine weitere Evaluierung mit dem Ziel aus, die Berichtspflichten in clamorosen Fällen abzuschaffen, um jeglichen Anschein einer Befangenheit zu vermeiden. (Schluss) hof