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Parlamentskorrespondenz Nr. 501 vom 22.05.2020

Themenfelder:
Termine
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/​Parlamentswoche/​Termine

Die Parlamentswoche vom 25. bis 29. Mai 2020

Nationalrat, Budget 2020, COVID-19-Gesetze

Wien (PK) – Nach den sechstägigen Ausschussverhandlungen liegt das von Türkis-Grün noch vor der Corona-Krise vorgelegte Budget 2020 zur finalen Beratung und Beschlussfassung im Nationalratsplenum bereit. Für die Debatte über den Haushaltsentwurf, den Bundesfinanzrahmen und das Budgetbegleitgesetz sind von Dienstag bis Donnerstag drei Nationalratssitzungstage anberaumt. Am Freitag ist eine Erklärung des Bundeskanzlers und Vizekanzlers zur Ernennung von Andrea Mayer zur neuen Staatssekretärin für Kunst und Kultur geplant. Beschlossen werden sollen ferner weitere COVID-19-Gesetze wie der NPO-Fonds für gemeinnützige Organisationen und das Gastronomie-Hilfspaket. Zudem soll die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses einer Dritten Lesung unterzogen und damit endgültig fixiert werden.

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise können sich täglich Änderungen in Bezug auf Termine im Parlament ergeben.

Nähere Informationen zu den einzelnen Plenartagen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at/PAKT/PR/).

Dienstag, 26. Mai 2020

09.00 Uhr: Der Nationalrat läutet die abschließenden Verhandlungen über das Budget 2020 mit einer Generaldebatte zum Budgetbegleitgesetz ein. Das 19. COVID-19-Gesetz (Gastronomie-Paket), das 21. COVID-19-Gesetz (Zugang zum Krisenbewältigungsfonds für BilanzbuchhalterInnen), die Finanz-Organisationsreform und ein Antrag der NEOS für mehr Transparenz im Budget werden mit dem Budgetbegleitgesetz mitverhandelt.

Die Beratungen zum Bundesfinanzgesetz 2020 sowie zum Bundesfinanzrahmen starten dann im Plenum mit den jeweils zuständigen MinisterInnen traditionellerweise mit den sogenannten Obersten Organen, darunter die Budgets für das Parlament, den Verfassungs- und den Verwaltungsgerichtshof, die Präsidentschaftskanzlei, die Volksanwaltschaft und den Rechnungshof. An diesem Tag stehen zudem Kunst und Kultur, Äußeres, Justiz sowie Inneres auf der Tagesordnung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

08.00 Uhr: Noch vor der Plenarsitzung tritt der Geschäftsordnungsausschuss zusammen, um jenen Antrag der FPÖ zu behandeln, in dem die Freiheitlichen die Einsetzung eines COVID-19-Untersuchungsausschusses fordern.

Mittwoch, 27. Mai 2020

09.00 Uhr: Der Nationalrat führt die finalen Beratungen über das Budget 2020 mit den Budgetkapiteln Innovation und Technologie (Forschung), Mobilität, Klima, Umwelt und Energie, Militärische Angelegenheiten und Wirtschaft sowie der dazugehörigen Forschungsagenden fort. Zudem befassen sich die Abgeordneten mit den Bundesvoranschlägen für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Bildung sowie Wissenschaft und Forschung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Nach Schluss der Plenarberatungen tritt der Sozialausschuss zu einer Sitzung zusammen. Debattiert werden soll mit Bundesministerin Christine Aschbacher u.a. eine Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz, die eine Vereinfachung der Lohnabrechnung bei Inanspruchnahme des COVID-19-Kurzarbeitsmodells zum Ziel hat. Auf der Tagesordnung stehen zudem zwei von SPÖ und FPÖ im Bundesrat gemeinsam gestartete Gesetzesinitiativen. Zum einen geht es um die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe, zum anderen um eine Ausweitung der Freistellungsregelung für Beschäftigte, die durch das Coronavirus besonders gefährdet sind.

Donnerstag, 28. Mai 2020

09.00 Uhr: Der Nationalrat debattiert über die letzten Punkte des Budgets 2020 und schließt die parlamentarischen Verhandlungen am Ende des dritten Plenartages mit den Schlussabstimmungen ab. Am Programm stehen die Budget-Kapitel Frauen und Gleichstellung, Arbeit, Familie und Jugend, Soziales, Pensionsversicherung, Konsumentenschutz und Gesundheit. Vor der Schlussabstimmung vertritt der Finanzminister die Budgetansätze für die einzelnen Bereiche seines Ressorts. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Freitag, 29. Mai 2020

09.00 Uhr: Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler geben im Nationalrat voraussichtlich eine Erklärung zur Ernennung von Andrea Mayer zur neuen Staatssekretärin für Kunst und Kultur ab. Sie hat das Amt von ihrer Vorgängerin Ulrike Lunacek übernommen. Im Anschluss an die Erklärung findet eine Debatte statt. Auf der Tagesordnung stehen zudem etwa der NPO-Fonds, eine Änderung des Biozidproduktegesetzes, das Strahlenschutzgesetz, internationale Abkommen und zahlreiche Entschließungsanträge u.a. zu COVID-19. Am Ende des vierten Plenartages findet eine Dritte Lesung über die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses statt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.