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Parlamentskorrespondenz Nr. 510 vom 26.05.2020

Themenfelder:
Parlamentarismus/​Gesundheit/​Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Geschäftsordnungsausschuss/​Coronavirus

COVID-19-Untersuchungsausschuss: FPÖ blitzt mit Antrag im Geschäftsordnungsausschuss ab

ÖVP, Grüne und NEOS stimmten gegen Initiative

Wien (PK) – Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird vorläufig der einzige Untersuchungsausschuss im Parlament bleiben. Die FPÖ blitzte heute im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats mit ihrer Forderung ab, einen COVID-19-Untersuchungsausschuss einzurichten. Nicht nur die Koalitionsparteien, sondern auch die NEOS stimmten gegen die von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bereits im April eingebrachte Initiative. Es sei zwar vieles aufklärungsbedürftig, meinte NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak, zum jetzigen Zeitpunkt sei ein Untersuchungsausschuss aber nicht sinnvoll. ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger wies auf den geplanten COVID-19-Unterausschuss und andere Maßnahmen hin, die Transparenz gewährleisten würden. Unterstützung erhielt der FPÖ-Antrag hingegen von der SPÖ.

Begründet wird die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und seinen FraktionskollegInnen unter anderem damit, dass geklärt werden müsse, wer die politische Verantwortung für die "angstschürende Desinformationspolitik" der Regierung trage. Die Verbreitung von Angst und Panik sei offenbar Strategie gewesen, machte Susanne Fürst mit Hinweis auf in die Öffentlichkeit gelangte Sitzungsprotokolle geltend. Zudem hegt sie den Verdacht unsachlicher Einflussnahmen durch die Bundesregierung und ortet mangelnde Transparenz bei der Willensbildung und der Vorbereitung von Entscheidungen. "Die Vorgänge sind aufklärungswürdig", bekräftigte Fürst in der heutigen Debatte.

Konkret hätte der U-Ausschuss der FPÖ zufolge klären sollen, welche Entscheidungsgrundlagen der Regierung wann zur Verfügung standen, ob der von ihr betriebene "Shutdown" tatsächlich alternativlos war und ob Bundeskanzler Sebastian Kurz bzw. die Regierung bewusst Angst in der Bevölkerung schüren wollten. Außerdem sollte er eruieren, wie es zu den umstrittenen Verordnungen und Erlässen des Gesundheitsministeriums kam und warum öffentlich mehrfach suggeriert worden sei, dass sogenannte "Corona-Partys", also Treffen im privaten Rahmen, rechtswidrig wären. Auch die allgemeine Stoßrichtung der Informationspolitik der Regierung, Entscheidungen rund um die Vorkommnisse in Ischgl und eine etwaige Medienbeeinflussungen durch Corona-Inserate will die FPÖ genauer unter die Lupe nehmen.

In der Begründung des Antrags (2/US) verweist die FPÖ unter anderem auf das Protokoll einer Expertenrunde unmittelbar vor dem "Shutdown", an der auch Bundeskanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober teilgenommen haben. Zudem werden verschiedene öffentliche Aussagen von Regierungsmitgliedern zitiert. Für die FPÖ ergibt sich daraus der Verdacht einer massiven politischen Manipulation, welche letzten Endes zu Maßnahmen geführt hat, "die jede Verhältnismäßigkeit vermissen lassen" und deren Tragweite für den Rechtsstaat, die Demokratie, die Gesellschaft und die Wirtschaft noch nicht absehbar sei. Beispielhaft werden die Verordnungen des Gesundheitsministers und der sogenannte "Ostererlass" angeführt.

Auch SPÖ und NEOS sehen Aufklärungsbedarf

Dass viel aufzuklären wäre, sehen auch Jörg Leichtfried (SPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) so. Er würde ebenfalls gerne wissen, wie es zum "Ostererlass" und zu manchen Aussagen der Regierungsmitglieder kam, sagte Scherak. Anders als die SPÖ stimmten die NEOS aber gegen die FPÖ-Initiative. Es werde in nächster Zeit noch einiges auf den Tisch kommen, glaubt der Verfassungssprecher der NEOS, in diesem Sinn sei der Antrag nicht ausreichend und auch zum falschen Zeitpunkt eingebracht worden.

Grundsätzlich abgelehnt wurde der FPÖ-Antrag von der ÖVP und den Grünen. Die Regierung sei noch mitten drinnen, die Krise zu bewältigen, sagte Andreas Ottenschläger (ÖVP). Zudem sieht er durch den geplanten Covid-19-Unterausschuss und andere Maßnahmen ausreichend Transparenz gegeben. Konkret wies er etwa auf die begleitende Kontrolle durch das umfangreiche Berichtswesen und den COFAG-Beirat hin. Auch der Rechnungshof habe umfassende Untersuchungen angekündigt. Die Kritik der FPÖ am "Lockdown" ist für Ottenschläger überdies nicht nachvollziehbar, schließlich habe Kickl diesen am 13. März noch selbst intensiv gefordert.

Debatte im Nationalrat am Donnerstag

Die Debatte über den Antrag im Nationalrat findet Donnerstagabend statt. Gemäß den geltenden Verfahrensbestimmungen ist der Bericht des Geschäftsordnungsausschusses auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung zu setzen, was diesfalls die vereinbarte Zuweisungssitzung nach den Schlussabstimmungen über das Budget ist. (Schluss) gs