Nationalrat: Start der Budgetberatungen mit Generaldebatte

Wien (PK) – Als Auftakt der dreitägigen Beratungen über das Budget 2020 und den neuen Bundesfinanzrahmen im Plenum hielt der Nationalrat am Dienstagmorgen eine Generaldebatte anlässlich der Diskussion über das Budgetbegleitgesetz ab. Die Opposition erneuerte darin ihre Kritik an veralteten Zahlen, während die Regierung es als nicht seriös empfunden hätte, das Budget unter der aktuellen Lage der Unsicherheiten zu überarbeiten.

Das Budgetbegleitgesetz wurde gemeinsam mit dem Budget 2020 und dem Finanzrahmen vorgelegt und betrifft acht Gesetze. Die Themenpalette reicht vom Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds über Zuschüsse an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) zur Vermeidung unbeabsichtigter Auswirkungen des Steuerreformgesetzes 2020. Das Budgetbegleitgesetz wurde gemeinsam mit dem in Folge der Corona-Pandemie geschnürten Hilfspaket für die Gastronomie debattiert. Außerdem bekannten sich die Abgeordneten zu mehr Budgettransparenz und stimmten für das neue Finanz-Organisationsreformgesetz.

Blümel: 250.000 Anträge auf Steuerstundung eingegangen und genehmigt

Österreich komme besser durch die Krise als andere Länder, präsentierte Finanzminister Gernot Blümel die Einschätzung der Europäischen Kommission. Das Kurzarbeitsmodell sei internationales Vorbild, bei Steuerstundungen seien bereits 250.000 Anträge eingegangen und genehmigt worden, so Blümel. BudgetexpertInnen hätten die korrekte Vorgehensweise in Bezug auf das Budget bestätigt, unterstrich er und verwies auf die schwerste Krise in Lebzeiten, für die er einen Schutzschirm über die Bevölkerung spannen wolle.

Budget mit wichtigen Akzenten des aktuellen Regierungsprogramms

Aufgrund der hohen Unsicherheiten und stark divergierenden Wachstumsprognosen bezeichnete August Wöginger (ÖVP) eine Einarbeitung der Auswirkungen der Corona-Pandemie in das Budget als unseriös. Richtig sei es deshalb, ein Budget unter Einbettung wichtiger Akzente des Regierungsprogramms zu beschließen und dadurch finanzielle Erhöhungen in Bereichen wie Polizei und Bundesheer sowie Umwelt und Klimaschutz zu ermöglichen. Mittels Überschreitungsermächtigung werde der maximale Hilfsrahmen in Bezug auf die Corona-Pandemie ermöglicht, erklärte Karlheinz Kopf und betonte, dass in Zukunft konjunkturstärkende Maßnahmen gesetzt werden müssten.

Ähnlich argumentierten auch die Grünen, die sich ebenfalls auf ein Budget mit zukunftsweisenden Akzenten beriefen und hervorkehrten, dass nicht absehbar sei, mit welchen Auswirkungen noch im Jahr 2020 zu rechnen sein werde. Klubobfrau Sigrid Maurer betonte die Notwendigkeit der Anhebung des Klimabudgets sowie der Mittel für Mobilität und Forschung. Für Budgetsprecher Jakob Schwarz stellt das vorgelegte Budget die Baseline dar, zu der die Auswirkungen der Corona-Krise hinzu kämen. Für die im Herbst anstehenden Budgetberatungen betreffend das Jahr 2021 rechnete er mit valideren Zahlen.

Oppositionskritik an Budget als in Zahlen gegossene Politik

In der größten sozialen und wirtschaftlichen Krise der Zweiten Republik forderte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner echte Hilfen statt leeren Versprechungen der Regierung. Die dafür notwendigen Mittel spiegeln sich nicht in dem von Finanzminister Gernot Blümel vorgelegten Budget wider, lautete ihre Kritik einhergehend mit dem Appell, rasch Hilfe bereitzustellen.

Die Wirtschaftskammer statt dem Finanzministerium mit der Abwicklung des Härtefall-Fonds zu betrauen, stieß auf Ablehnung von Kai Jan Krainer (SPÖ), der gleichzeitig die Verfassungskonformität des Budgets einforderte. Um den Tourismus anzukurbeln, schlug Krainer ein Gutscheinsystem ähnlich dem der Gastronomie vor.

Keine Zustimmung wird es seitens der FPÖ für das Budget geben. Die Kritik der Freiheitlichen reichte von wissentlichem Vorlegen eines falschen Budgets über Formularwirtschaft zu mangelnder Hilfe für Gastronomen. Hubert Fuchs wies insbesondere darauf hin, dass Wirtshäuser nicht ausreichend von den vorgesehenen Erleichterungen für Gastronomen profitieren, da diese an anderer Stelle wirksam werden. Wenig Verständnis für die Tragepflicht von Gesichtsmasken hatte Dagmar Belakowitsch und forderte deren Ende ebenso wie die Abschaffung der Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe.

Die seriösesten Informationen des Hohen Hauses zum Budget werden vom Budgetdienst des Parlaments erstellt, hob Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hervor und unterstellte dem Finanzminister Arbeitsverweigerung. Der Beschluss eines veralteten Budgets sei mit Selbstaufgabe der Demokratie gleichzustellen, so die Klubobfrau. Aus europäischer Sicht sprach sich Meinl-Reisinger für eine Öffnung der Grenzen aus. Österreich sei keine Insel, sondern eine vernetzte Volkswirtschaft, startete sie einen Appell nach mehr Solidarität.

Fraktionskollegin und NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer sprach sich für die Rückverweisung des Budgets an den Budgetausschuss aus, um das Budget zu sanieren. Außerdem trat sie für den in Verhandlung stehenden Unterausschuss zum Budgetausschuss ein, der sich mit den Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschäftigen soll.

SPÖ drängt auf rasche Umsetzung des größten Beschäftigungs- und Investitionsprogramms der Zweiten Republik

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zog eine Parallele zur Privatwirtschaft, wo jeder Vorstand dem Wirtschaftsprüfer richtige Zahlen vorlegen müsse. Angesichts der dramatischen Entwicklung der Arbeitslosenzahlen brauche es zudem das größte Beschäftigungs- und Investitionsprogramm in der Geschichte der Zweiten Republik. Dies soll insbesondere durch ein Vorziehen der geplanten Steuerreform für kleinere und mittlere EinkommensbezieherInnen, öffentliche Investitionen vor allem im Bereich Klimaschutz, die Schaffung von Investitionsanreizen für Unternehmen sowie öffentliche Beschäftigungsprogramme gelingen. Dazu brachte Matznetter einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Auch Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) widmete sich den sozialen Auswirkungen der Corona-Krise, für die die Regierung keine adäquaten Mittel zur Verfügung stelle. Ihre Fraktion habe dazu sehr viele Vorschläge eingebracht (z.B. Erhöhung des Arbeitslosengelds), die aber alle von ÖVP und Grünen abgeschmettert worden seien. Überdies sei ein Großteil der angekündigten Gelder bei den Betroffenen noch immer nicht angekommen.

Von den angekündigten 38 Mrd. € seien erst 1,5% an die Betroffenen geflossen, dafür senke die Regierung nun aber die Schaumweinsteuer und erhöhe zudem das Budget für die Repräsentationskosten, empörten sich Julia Herr und Jörg Leichtfried (beide SPÖ). Kleine und mittlere Unternehmen wie jene der Gastronomie seien von der Regierung zu Bittstellern bei der Wirtschaftskammer degradiert worden, legte Maximilian Köllner (SPÖ) nach.

ÖVP: Maßnahmen der Regierung gewährleisten "Comeback für Österreich"

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) verteidigte die Vorgangsweise der Regierungsfraktionen, weil damit Budgetsicherheit für alle Ressorts gewährleistet werde. Schon im Herbst werde das nächste Budget beraten, dann würden auch validere Daten vorliegen. Jetzt habe die Krisenbewältigung und das Schnüren von Hilfspaketen Vorrang, hob Baumgartner hervor. Als Bürgermeisterin freue sie sich insbesondere über die gestern vorgestellte Unterstützung für Gemeinden. ÖVP-Mandatar Klaus Lindinger sprach die zusätzlichen Mittel für die erneuerbaren Energien und den ländlichen Raum an. Ein dazu eingebrachter Abänderungsantrag enthält technische Anpassungen. Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP) war überzeugt davon, dass Österreich mit der Corona-Pandemie sehr gut umgegangen sei und vor allem rechtzeitig reagiert habe. Was die eingeforderte Transparenz angehe, so werde das Parlament jeden Monat darüber informiert, wohin das Geld fließe, unterstrich die Rednerin. Sie brachte noch einen Abänderungsantrag ein, der die Verlängerung der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge zum Inhalt hat.

Andreas Hanger (ÖVP) wies mit Nachdruck die Kritik der Opposition zurück und betonte, die Zahlen seien nicht prognostizierbar. Die Corona-Hilfen würden aber regelmäßig dem Budgetausschuss vorgelegt und überdies vom Rechnungshof geprüft. Sein Fraktionskollege Andreas Ottenschläger sprach der SPÖ als Verteidigerin der Unternehmen jegliche Glaubwürdigkeit ab.

FPÖ bezeichnet Regierung als Wirtschafts- und Wohlstandsgefährder

FPÖ-Mandatarin Susanne Fürst schloss sich der oppositionellen Kritik an, wonach die Hilfsgelder bei den Unternehmen nicht ankommen. Ein Großteil der Pakete bestehe aus Stundungen und Krediten, die wieder zurückbezahlt werden müssen. Mit einer zeitlich verzögerten Insolvenzwelle sei daher zu rechnen. Weiters wies sie auf die zahlreichen Kollateralschäden des Lockdowns hin, wie etwa die psychischen Folgen für Kinder und Jugendliche, die nunmehr schon das dritte Monat zu Hause sitzen. Ihrer Meinung nach hätte der Shutdown maximal zwei bis drei Wochen dauern dürfen, um massive wirtschaftliche Schäden hintanzuhalten. Während die Bevölkerung strenge Regelungen einhalten müsse, stehen Bundeskanzler oder Bundespräsident offenbar über dem Gesetz, merkte Abgeordneter Erwin Angerer unter Bezugnahme auf aktuelle Vorkommnisse kritisch an. Skeptisch zeigte er sich auch hinsichtlich des Gemeindepakets, da man noch nicht wisse, wie die genauen Kriterien für die Mittelverteilung ausschauen werden. Eine sinnvolle Maßnahme wäre es, jedem Bürger und jeder Bürgerin einen 1.000 €-Gutschein zu geben, den man bis Ende des Jahres bei einem einheimischen Unternehmen einlösen könne, schlug Angerer im Rahmen eines Entschließungsantrags vor.

Hermann Brückl (FPÖ) bewertete das Gastronomiepaket in Summe als positiv, gab aber zu bedenken, das Überleben der Wirte könne damit nicht gesichert werden. Er kritisierte die Maßnahmen der Regierung in diesem Bereich als überschießend und forderte gemeinsam mit Gerald Hauser (FPÖ) die Aufhebung des Rauchverbots und der Maskenpflicht sowie eine Rückkehr zur alten Sperrstundenregelung. Ein entsprechender Entschließungsantrag blieb allerdings ebenso in der Minderheit wie eine FPÖ-Initiative betreffend einen "Österreich-Gutschein" in der Höhe von 1.000 €.

Grüne für tabulose Diskussion über nachhaltige Finanzierung des Sozialstaats und Investitionen in Klimaschutz

Er könne es sehr gut nachvollziehen, wenn sich die MandatarInnen aktualisierte Budgetdaten wünschen, erklärte Abgeordneter Markus Koza (Grüne). In Krisenzeiten sei dies aber schwer möglich, da man etwa nicht wisse, in welchem Ausmaß die Kurzarbeit genutzt werde. Der Budgetdienst gehe von einem Maastricht-Defizit in der Höhe von 8% des BIP aus, konstatierte Koza. Sorgen bereite ihm vor allem die finanzielle Situation des Sozialversicherungssektors, wo ein Einnahmenentfall von 5,6 Mrd. € prognostiziert werde. Da gerade die Corona-Epidemie gezeigt habe, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem und ein starker Sozialstaat sei, müsse eine nachhaltige Finanzierung in diesem Bereich auch in Zukunft gesichert werden.

Sein Fraktionskollege Lukas Hammer befasste sich vor allem mit dem Umweltschutz, der weiterhin eine hohe Priorität habe. Das im Regierungsprogramm vereinbarte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 werde genauso ernst genommen wie vor der Krise, versicherte er. Das vorliegende Budget garantiere, dass für zahlreiche Maßnahmen in diesem Bereich (z.B. der "Raus aus Öl"-Bonus, Photovoltaik, Radwegförderung in Städten) auch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Barbara Neßler (Grüne) wiederum ging auf die einzelnen Maßnahmen im Gastronomiepaket ein. Alle von der Krise betroffenen Unternehmen können nun Zuschüsse bekommen, bis zu 12.000 € würden die Gelder völlig unbürokratisch ausbezahlt, versicherte Elisabeth Götze (Grüne).

NEOS vermissen Gerechtigkeit, Transparenz und Nachhaltigkeit im Budget

Die Realität für die UnternehmerInnen sehe so aus, dass sie von einer Stelle zur anderen geschickt werden und die dringend erforderlichen Mittel nicht erhalten, zeigte sich Josef Schellhorn (NEOS) enttäuscht von den zahlreichen Ankündigungen der Regierung, die den Praxistest nicht bestünden. In solch einer schwierigen wirtschaftlichen Zeit müsse ein Finanzminister gerecht, transparent und sorgfältig agieren, unterstrich Schellhorn.

Michael Bernhard (NEOS) bezeichnete es als Respektlosigkeit, wenn dem Hohen Haus de facto ein substanzloses Budget vorgelegt werde. Kritik übte er insbesondere daran, dass die Klimakrise weitestgehend keine Beachtung finde. So würden etwa noch immer 4,3 Mrd. € für umweltschädliche Subventionen ausgegeben, bemängelte er. Der große Fehler bestehe vor allem darin, dass nicht auf die Wissenschaft gehört worden sei.

Nationalrat beschließt Gastronomie-Hilfspaket

In dieser Debatte mitberaten wurde das 19. COVID-19-Gesetz sowie das 21. COVID-19-Gesetz, zudem das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz sowie ein Bekenntnis zu mehr Budgettransparenz. Darin geht es um steuerliche Erleichterungen für die Gastronomie sowie die Regelung, dass vorübergehend auch BilanzbuchhalterInnen für Unternehmen Anträge auf Zuschüsse aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds einbringen können.Österreich sei internationaler Vorreiter betreffend die Auflagen für die Wiederaufnahme des Gastronomiebetriebs, betonte Gabriel Obernosterer von der ÖVP und unterstrich die praxisnahe Umsetzung.

Für die Reform der österreichischen Finanzverwaltung werden Zuständigkeiten neu geregelt, wobei die Datenübermittlung an die Finanzstrafbehörden ermöglicht wird und zentrale Services eingerichtet werden. Auf Anregung der NEOS bekannten sich die Abgeordneten zu mehr Budgettransparenz mittels detailgenauer Auflistung der Kosten für die COVID-19-Maßnahmen. Die Bundesregierung soll demnach bei neuen Programmen wie dem Härtefallfonds eigene Detailbudgets oder, sofern die Gebarung in ein Detailbudget integriert ist, ein eigenes Konto mit Spezifikation einrichten.

Bei der Abstimmung wurde das Budgetbegleitgesetz in Dritter Lesung mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. Auf Grund der Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu erwartenden stärkeren Inanspruchnahme des Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds wird laut einem Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen die ursprünglich geplante Abschöpfung von Mitteln im Jahr 2020 entfallen und in den Jahren 2021 und 2022 50 bzw. 100 Mio. € betragen. Ein SPÖ-Entschließungsantrag betreffend ein Investitions- und Beschäftigungsprogramm fand keine Mehrheit.

Das 19. COVID-19-Gesetz passierte das Plenum mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FPÖ, für das 21. COVID-19-Gesetz sprachen sich ÖVP und Grüne aus. Das Finanz-Organisationsreformgesetz wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS beschlossen, die Entschließung betreffend Budgettransparenz erhielt einhellige Zustimmung.(Fortsetzung Nationalrat) gla/sue/hof

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.