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Parlamentskorrespondenz Nr. 513 vom 26.05.2020

Themenfelder:
Arbeit/​Gesundheit/​Soziales/​Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Dringliche Anfrage/​Coronavirus/​Kurz

Dringliche Anfrage im Nationalrat: SPÖ sieht Bundesregierung bei Krisenbewältigung gescheitert

Bundeskanzler Kurz: Österreich kann aufgrund der positiven Entwicklung rascher als andere Länder öffnen und hochfahren

Wien (PK) – Um die Effektivität der wirtschaftlichen und sozialen Krisenbewältigung im Zuge der COVID-19-Pandemie ging es heute Nachmittag im Nationalrat. Anlass dafür gab eine Dringliche Anfrage der SPÖ an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die SozialdemokratInnen werfen der Bundesregierung darin vor, bei dieser Aufgabe gescheitert zu sein. Die Wirtschaftshilfen seien zu spät beschlossen worden, sie seien zu gering ausgefallen und zu bürokratisch. Bei den Betroffenen komme von den versprochenen Hilfen nichts an, begründete Jörg Leichtfried (SPÖ) seitens seiner Fraktion die Dringlichkeit der 28 Anfragen unter dem Titel "Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen – das Versagen der Kurz-Regierung bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Krisen-Folgen". Die SPÖ vermisst auch eine Strategie der Bundesregierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Krise und ortet allgemein beim Öffnen und Hochfahren Chaos. Das Problem bei den Maßnahmen sei es, dass es am Bewusstsein für deren Rechtmäßigkeit fehlt, konstatierte Leichtfried in seiner Rede.

Kanzler Kurz wies die Darstellung der SPÖ vehement zurück und meinte im Hinblick auf die Situation in Österreich, trotz der Dynamik falle ihm kein Land ein, mit dem er tauschen möchte. Er zeigte Verständnis für die Anspannung der Betroffenen und deren Ungeduld, gab aber zu bedenken, dass wir in einem Rechtsstaat leben und niemand das Steuergeld freihändig vergeben könne. Das 38-Milliarden-Hilfspaket sei vom Volumen her deutlich größer als in anderen Ländern, stellte er fest, und es sei eine Herausforderung, die Mittel rechtskonform und treffsicher zu vergeben. Die Behörden würden Tag und Nacht daran arbeiten. Man sei auch dankbar für alle Hinweise und Anregungen, fügte er hinzu. Kurz rief auch zu Optimismus, Mut und Zuversicht auf und appellierte, den Blick nach vorne zu richten, auch wenn die kommenden Monate für UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen trotz aller Hilfen eine extrem schwierige Phase sein werden.

Leichtfried: Die Anträge sind zu bürokratisch, die Hilfe kommt bei den Betroffenen nicht an

"Die Krisenbewältigung im Bereich Wirtschaft und Soziales ist gescheitert", fasst der stellvertretende SPÖ-Klubobmann, Jörg Leichtfried, in der Dringlichen Anfrage die Sicht seiner Fraktion zusammen und zieht immer wieder Vergleiche mit Deutschland. In Österreich machen laut SPÖ die Wirtschaftshilfen umgerechnet nicht einmal die Hälfte von jenen im Nachbarland aus. Für EPUs und Kleinstunternehmen gebe die deutsche Regierung das 25-fache aus und leiste mit 15.000 € eine bis zu 2,5-fache maximale Auszahlung im Vergleich zur heimischen Unterstützung. Auch habe sich in Österreich die Zahl der Arbeitslosen seit dem Vorjahr um 58% erhöht, während sie in Deutschland um 19% gestiegen sei, lautet der Vorwurf der SozialdemokratInnen. Sie kritisieren vor allem, dass den Unternehmen das Recht, die volle Entschädigung nach dem Epidemiegesetz zu erhalten, genommen worden sei.

Die Bundesregierung habe es verabsäumt, den Beschäftigten und Unternehmen ausreichend und schnelle Hilfe zukommen zu lassen, obwohl die Regierung versprochen habe, niemanden im Stich zu lassen. Damit sei das Vertrauen verloren gegangen, die Unsicherheit bei den Unternehmen sei vergrößert worden, Massenkündigungen seien die Folge, so das Resümee von Leichtfried. Die Bundesregierung habe die höchste Arbeitslosigkeit in Österreich in der Geschichte der Zweiten Republik zu verantworten. Er unterstrich dabei abermals die Forderung der SPÖ, das Arbeitslosengeld von 55% auf 70% anzuheben.

Die Anträge seien viel zu bürokratisch, die Wirtschaftskammer mit deren Abwicklung überfordert, so Leichtfried weiter. Während es in Österreich 48 Stunden dauere, die Anträge auszufüllen, würden in Deutschland die Gelder innerhalb von 48 Stunden ausbezahlt. Leichtfried warf in diesem Zusammenhang der Regierung "Bürokratiewahnsinn" vor. Dieser sei eine "Schikane gegenüber jenen, die Hilfe brauchen", sagte er. Vom Härtefallfonds seien bis dato nicht einmal 8% ausbezahlt, die Betroffenen hätten mit Existenzängsten und dem drohenden Zusperren zu kämpfen. Daran würde auch ein Viertel der Arbeitsplätze hängen, betonte er. Die Regierung habe zur Finanzierung der Kurzarbeit 10 Mrd. € angekündigt, diese Unterstützung sollte innerhalb von 48 Stunden ankommen, ausbezahlt seien derzeit lediglich jedoch nur 273 Mio. €.

Auch die Kulturszene fühle sich komplett im Stich gelassen, hielt Leichtfried fest. Ebenso gehören laut SPÖ Familien und Kinder zu den Hauptverlierern der Krise. Für Eltern und Kinder suche man vergebens nach einem Hilfspaket, heißt es in der Anfrage.

Bundeskanzler Kurz plädiert für Mut, Optimismus und Eigenverantwortung

Als Reaktion auf den Angriff der Opposition plädierte Bundeskanzler Sebastian Kurz dafür, "innezuhalten" und sich "ohne Emotionen und Aggressionen" die Frage zu stellen, mit welchem Land man tauschen wolle. Er wolle jedenfalls mit keinem anderen Land tauschen, Österreich sei das Land mit den niedrigsten Ansteckungszahlen, sodass man schneller wieder öffnen und hochfahren könne als andere Länder. Das werde ihm auch international von seinen Gesprächspartnern bestätigt. Die nächsten Schritte werden daher geprägt sein von einem Maximum an Freiheit, Eigenverantwortung und Hausverstand und möglichst wenig Regeln, stellte Kurz in Aussicht. Vehement wandte er sich, wie er sagte, gegen das Schlechtreden von Systemen, die international hervorstechen, und plädierte für Mut und Optimismus. Der Kanzler verhehlte nicht, dass man es derzeit mit der größten Wirtschaftskrise weltweit zu tun habe, aber laut EU-Kommission werden Österreich und Deutschland am besten aus der Krise kommen.

Auf die konkreten Vorwürfe von Jörg Leichtfried eingehend, hielt der Kanzler fest, dass im Bereich der Kurzarbeit über 100.000 Anträge vorliegen, an denen rund eine Million Arbeitsplätze hängen. Österreich sei das einzige Land mit einer Nettoersatzrate bis zu 90%, betonte er – eine Aussage, die später von FPÖ-Abgeordnetem Peter Wurm in Abrede gestellt wurde. Kurz wies auch darauf hin, dass dieses Modell von den Sozialpartnern erarbeitet worden ist. Über 250.000 Anträge gebe es für staatlich garantierte Kredite und Steuerstundungen, berichtete Kurz weiter. Sie seien in wenigen Tagen abgearbeitet worden, 6 Mrd. € an Steuern seien gestundet worden. In ganz Europa gebe es nur vier Länder, die ein vergleichbares Modell mit 100% staatlicher Garantie haben. Einen Fixkostenzuschuss wie in Österreich gebe es nur noch in Dänemark. Dieser decke 75% der Fixkosten ab, hielt er den KritikerInnen entgegen.

Matznetter: Corona-Krise kostet Unternehmen wirtschaftliche Existenz

Nach Auffassung von SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter hat der Bundeskanzler die Dringliche Anfrage nicht ausreichend beantwortet. Vielmehr werde "Selbstbeweihräucherung" betrieben, so der Vorwurf. Der wiederholte Ländervergleich sei unter Bedachtnahme auf die Angehörigen der 641 Corona-Toten in seinen Augen unangebracht. Auch sieht Matznetter angesichts des Kanzlerauftritts im Kleinwalsertal die Notwendigkeit einer Entschuldigung bei der Bevölkerung gegeben. Er kritisierte ferner, dass die UnternehmerInnen im Zuge der Pandemie zu Bittstellern degradiert wurden und Zuschüsse zu langsam ausbezahlt würden. Seines Erachtens würden die Betriebe nun den Preis der Corona-Krise mit ihrer wirtschaftlichen Existenz zahlen. Er erinnerte an die Aussage des Kanzlers "Koste es, was es wolle", und forderte daher einen vollen Schadenersatz für deren Verdienstentgang.

Schnedlitz beantragt Rückerstattung von Corona-Strafen

Dass die Regierung die aktuelle Lage zum Selbstzweck missbrauche und auf "Krisen-PR" setze anstatt der Bevölkerung zu helfen, meinte Michael Schnedlitz von der FPÖ. Beim Schutz und bei der Hilfe vor dem Virus hätte sie versagt, etwa wegen des Mangels an Schutzausrüstung oder des Verordnungs-Chaos, so der Abgeordnete. Bei den Maßnahmen werde mit voller Härte gegen die Bevölkerung vorgegangen, konstatierte Schnedlitz. Außerdem sei es für eine Demokratie unwürdig, für die BürgerInnen andere Maßstäbe anzusetzen als für den Kanzler, so der Abgeordnete in Hinblick auf den Aufritt im Kleinwalsertal. Er schlug Kurz vor, eine diesbezügliche Selbstanzeige einzubringen. Zudem forderte er die "Einstampfung unnötiger Verordnungen" und eine Generalamnestie für alle damit im Zusammenhang gestraften Personen. Ein Entschließungsantrag zur Rückerstattung dieser Verwaltungsstrafen wurde allerdings abgelehnt.

Loacker ortet Chaos beim Hochfahren

Gerald Loacker (NEOS) warf der Regierung vor, mit Angst Politik zu machen und mit wöchentlichen gesetzlichen Änderungen Verwirrung zu stiften. Ein logisches Konzept würde fehlen, um wieder ins normale Leben zurückzukehren, meinte er. Auf dieses Chaos beim Hochfahren habe die SPÖ mit ihrer Dringlichen Anfrage hingewiesen. Den Status-Quo könne man unmöglich bis 2021/22 aushalten, wenn eine zweite Welle droht, sagte Loacker. Er plädierte daher für ein schnelleres und umfassenderes Vorgehen bei den Testungen, eine rasche Rückverfolgung aller – auch asymptomatischer - Kontaktpersonen sowie für die Möglichkeit der Weiterarbeit für nicht Betroffene. Kritisiert wurde vom NEOS-Mandatar auch, dass bei der Corona-Kurzarbeit erst ein geringes Volumen ausbezahlt worden sei und das Modell immer komplizierter werde.

Wöginger: "Comeback Österreich" wird gelingen

Österreich sei bei weitem besser durch die COVID-19-Krise gekommen als viele andere Länder, konnte ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Oppositionskritik nicht nachvollziehen. Das Wiederhochfahren – das "Comeback Österreich" - sei nur aufgrund der niedrigen Infektionszahlen möglich, die dem raschen Handeln der Bundesregierung geschuldet sind, betonte er. Nicht alle Anträge könnten auf einmal abgearbeitet werden, aber es werde rund um die Uhr daran gearbeitet, entgegnete der Abgeordnete der vorgebrachten Kritik bezüglich bürokratischer Hürden. Außerdem sei das 38 Mrd. € schwere Hilfspaket eines, das in Bezug auf seine Größenordnung seines Gleichen sucht, so Wöginger. Mit der raschen Umsetzung weiterer Maßnahmen – er nannte etwa das Gemeindepaket, das Transparenzpaket, das Wirtepaket oder die Ökologisierungsmaßnahmen - soll Betroffenen noch zielgerichteter unter die Arme gegriffen werden, erklärte er. "Das Comeback Österreich wird gelingen, wenn wir zusammenhalten", sagte Wöginger.

Maurer: Opposition hat Maßnahmen zum Teil mitgetragen

Wenig Verständnis für die Argumente der SPÖ konnte die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, aufbringen, weil die Oppositionsfraktion einige Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise mitbeschlossen hat. Exemplarisch nannte sie das Kurzarbeits-Modell, das mit den Sozialpartnern ausverhandelt wurde. Die Sozialdemokratie habe mit der guten österreichischen Gewerkschafts-Tradition einen immensen Beitrag geleistet, sagte Maurer. Auch dankte sie der SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner für ihre fachliche Kompetenz, die gute Zusammenarbeit und die gemeinsame Umsetzung einiger COVID-19-Maßnahmen. Diese seien allesamt mit dem Ziel gesetzt worden, die soziale Situation der Menschen so gut wie möglich abzusichern, betonte sie.

SPÖ fordert rasche und unbürokratische Hilfe für Unternehmen

Von Ungerechtigkeit sprach Reinhold Einwallner (SPÖ), wobei er zu bedenken gab, trotz aller Ankündigungen würden die Unternehmen noch immer nichts oder viel zu wenig Hilfe erhalten. Andererseits habe die Regierung das Budget für ihre Repräsentationskosten erhöht. Auch würden Maßnahmen wie das Abstandhalten zwar für alle anderen Menschen, nicht aber für den Bundeskanzler gelten, stellte er mit Blick auf die Ereignisse im Kleinwalsertal fest. Einwallner forderte eine Amnestie für im Zusammenhang mit den COVID-19-Gesetzen verhängten Strafen, konnte sich aber mit einem entsprechenden Entschließungsantrag nicht durchsetzen. Mit der Aushebelung des Epidemiegesetzes habe die Regierung Vertrauen entzogen und der Wirtschaft signalisiert, dass sie sich auf den Staat nicht mehr verlassen könne, kritisierte Maximilian Lercher (SPÖ), was auch seine Fraktionskollegin Karin Greiner bestätigte, die rasche und unbürokratische Hilfe für die Unternehmen sowie eine unverzügliche Grenzöffnung forderte. Eva Maria Holzleitner (SPÖ) wiederum beklagte, Kinder und Jugendliche würden bei der Krisenbekämpfung zu kurz kommen.

In Entschließungsanträgen, die bei der Abstimmung keine Mehrheit fanden, drängte die SPÖ im Einzelnen auf volle Entschädigung nach dem Epidemiegesetz für Unternehmen bis 25 MitarbeiterInnen sowie auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% des Nettolohnes.

ÖVP: Österreichs Kurzarbeitsmodell ist beispielhaft in Europa

Die Regierung setze alles daran, die Unternehmen und die Arbeitsplätze zu sichern, entgegnete Peter Haubner (ÖVP). Zahlreiche  Beispiele aus der Praxis würden belegen, dass die Auszahlung von Kurzarbeitsgeld und Überbrückungshilfe funktioniert. Die Anträge würden rasch abgearbeitet, es sei dabei aber ein Mindestmaß an Rechtskonformität zu erfüllen, gab der ÖVP-Wirtschaftssprecher zu bedenken. "Die Regierung hat gezeigt, dass es möglich ist, Gesundheit und Wirtschaft zu schützen", bekräftigte Maria Theresia Niss (ÖVP) und meinte, Kurzarbeit und Corona-Hilfen seien beispielhaft in Europa. Georg Strasser (ÖVP) hob als Agrarsprecher seiner Fraktion die Bedeutung der Corona-Hilfen für die Landwirtschaft hervor.

FPÖ für Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum

Die Hilfen kommen vor lauter Überprüfungen nicht an, die Wirtschaftskammer sei der Sargnagel der Unternehmen, lautete hingegen das Urteil von Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Der ÖVP sei das Schicksal der einfachen Menschen egal, verschärfte ihr Fraktionskollege Wolfgang Zanger den Ton. Gerald Hauser (FPÖ) wiederum kritisierte, private VermieterInnen von Ferienwohnungen im bäuerlichen Nebenerwerb würden bei den Corona-Hilfen zu kurz kommen. Anliegen der FPÖ war zudem die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum, wobei ein diesbezüglicher Entschließungsantrag keine Mehrheit fand.

Grüne begrüßen Maßnahmen der Regierung, räumen aber auch Fehler ein

Die Regierung habe durch ihre Maßnahmen versucht, die Menschen vor der Epidemie zu schützen, dabei habe es aber auch Fehler gegeben, räumte namens der Grünen Ralph Schallmeiner ein. So habe sich etwa die Kleinteiligkeit des österreichischen Gesundheitssystems als problematisch erwiesen. Mit Nachdruck trat Schallmeiner allerdings der Behauptung entgegen, das Gesundheitswesen sei wegen Corona komplett heruntergefahren worden. Das System der Hilfen funktioniere gut und sei treffsicher, betonte Elisabeth Götze (Grüne) und verwies dabei unter anderem auf den Härtefallfonds. Eva Blimlinger (Grüne) zeigte sich zuversichtlich, dass es noch gelingen werde, die notwendigen Mittel auch für Kunst und Kultur zur Verfügung zu stellen.

NEOS: Die angekündigten Gelder kommen nicht an

"Wenn es nicht gelingt, sofort das Ruder herumzureißen, dann werden wir bald hundertausende Pleiten haben", schlug NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn Alarm, der in diesem Zusammenhang feststellte, die angekündigten Gelder seien noch immer nicht geflossen. Er forderte einen Schutzschirm für Tourismusbetriebe in Form einer steuerlichen Freeze-Regelung, eine Bereitstellung von Risikokapital für mittlere Unternehmen, steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit sowie eine umfangreiche Entbürokratisierung der Wirtschaft. Henrike Brandstötter (NEOS) sprach von "völlig verkorksten" Hilfsmaßnahmen und warf der Regierung vor, nichts von EPUs zu verstehen. Sie forderte Klarheit über die Unterstützungen und einen einfacheren Zugang der Unternehmen zu Schadenersatz. Auch Michael Bernhard (NEOS) klagte über Corona-Hilfen, die vor allem bei den Familien nicht ankommen, während Helmut Brandstätter (NEOS) vor einer Demokratiekrise und einer Europakrise im Gefolge der Corona-Krise warnte. (Fortsetzung Nationalrat) jan/fan/hof

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.