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Parlamentskorrespondenz Nr. 520 vom 27.05.2020

Themenfelder:
Budget/​Gesundheit/​Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Budgetausschuss

Regierungsparteien schlagen Investitionsprogramm für Gemeinden vor

1 Mrd. € an Bundeszuschüssen für kommunale Investitionen

Wien (PK) – Als Teil eines Unterstützungspakets für die Gemeinden in der Corona-Krise schlagen die Regierungsparteien in einem Initiativantrag (542/A) nun nach dem Vorbild des Kommunalen Investitionsprogrammes 2017/2018 ein neues kommunales Investitionsprogramm 2020 vor. Im Einzelnen sieht der Antrag der Abgeordneten August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne)  Bundesmittel von 1 Mrd. € vor, wobei gegenüber 2017 der Zuschuss des Bundes von 25% auf 50% der Investition der Gemeinde erhöht wird. Gewährt wird der Zuschuss für Projekte, die zwischen 1. Juni 2020 und 31. Dezember 2021 begonnen werden, sowie für solche Projekte, die zwar Ende Mai 2019 bereits begonnen wurden, aber von der Gemeinde aufgrund der Corona-Krise verschoben werden mussten. Durch eine entsprechende Erweiterung der Zweckbindung soll es nunmehr Bundeszuschüsse nicht nur für Bauprojekte, sondern auch generell für Ersatzinvestitionen und Sanierungen geben. Zuschüsse sollen überdies auch in die Attraktivierung von Ortskernen und in  klimaschutzrelevante Investitionen fließen. Ziel ist es, dass mindestens 20% der Mittel für ökologische Maßnahmen, insbesondere zur Einhaltung der EU-rechtlichen Vorgaben im Klima- und Energiebereich verwendet werden, heißt es in der Begründung des Antrags. (Schluss) hof