Nationalrat: FPÖ pocht auf COVID-19-Untersuchungsausschuss
Opposition sieht in vielen Belangen Aufklärungsbedarf
Wien (PK) – Die Entscheidung fiel bereits im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats, nach der heutigen Plenardebatte steht endgültig fest: Es wird - zumindest vorerst - keinen COVID-19-Untersuchungsausschuss geben. Die Abgeordneten nahmen den ablehnenden Bericht über eine entsprechende Initiative der FPÖ mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis.
Der U-Ausschuss hätte nach Vorstellung der FPÖ unter anderem klären sollen, welche Entscheidungsgrundlagen der Regierung in der Corona-Krise wann zur Verfügung standen, ob der von ihr betriebene "Shutdown" tatsächlich alternativlos war und ob Bundeskanzler Sebastian Kurz bzw. die Regierung es bewusst darauf angelegt hätten, Angst in der Bevölkerung zu schüren. Außerdem sollte eruiert werden, wie es zu den umstrittenen Verordnungen und Erlässen des Gesundheitsministeriums kam und warum Treffen im privaten Rahmen, sogenannte Corona-Partys, als rechtswidrig angesehen wurden. Auch die allgemeine Stoßrichtung der Informationspolitik der Regierung, Entscheidungen rund um die Vorkommnisse in Ischgl und etwaige Medienbeeinflussungen durch Corona-Inserate wollten FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und seine FraktionskollegInnen genauer unter die Lupe nehmen.
Unterstützung erhielt die FPÖ-Forderung von SPÖ-Abgeordnetem Reinhold Einwallner (SPÖ). Auch wenn es sich mit COVID-19 um eine herausfordernde Situation handelt, in der man wahrscheinlich nicht alles richtig machen könne, gebe es gleichzeitig eine Reihe von untersuchungswerten Fragen und Sachverhalten, die man sich genauer ansehen sollte, brachte Einwallner die Position seiner Fraktion auf den Punkt. Untersuchungswert sind für die SPÖ etwa Fragen zum sogenannten Ostererlass oder zu den Vorkommnissen in Tirol. Die Haltung der ÖVP sei bei Untersuchungsausschüssen eindeutig, die Regierungsfraktion scheue Kontrolle "wie der Teufel das Weihwasser". Dass die ehemalige Kontrollpartei der Grünen einen ähnlichen Weg gehe und sich ebenfalls gegen Aufklärung verwehre, sei schon sehr bemerkenswert. Aus Sicht von Abgeordneter Selma Yildirim (SPÖ) sind Fehlentscheidungen getroffen worden, die Menschen das Leben gekostet, eine soziale und wirtschaftliche Krise verursacht sowie Österreich und insbesondere Tirol Spott und Imageschaden gebracht hätten. Deswegen sei es wichtig, sich die ersten Stunden der Entscheidungen sowie BeraterInnen der Regierung anzusehen.
Vonseiten der FPÖ kritisierte Abgeordnete Susanne Fürst (FPÖ) Desinformationspolitik und Machtmissbrauch der Bundesregierung in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Auch jetzt höre man nicht auf "mit dieser ständigen Angst- und Panikmache", sagte Fürst mit Verweis auf Maskenträger im Sitzungssaal. Man müsse sich mit dem Prozess der Entscheidungen sowie mit dem vom "unheilvollen Quartett" angekündigten "Corona-Inferno" im Sinne der Familien, Gesellschaft, Wirtschaft sowie des Rechtsstaats auseinandersetzen. Mit Aussagen von Bundeskanzler Kurz, dass schon bald jeder jemanden kennen wird, der am Coronavirus gestorben ist, habe man den Boden für die Akzeptanz des Shutdowns in der Bevölkerung herbeigeführt. Dabei habe man sich auf Studien berufen, diese wolle man sich wie die angebliche Alternativlosigkeit des Lockdowns und Verhältnismäßigkeit der Entscheidungen nun ansehen. FPÖ-Fraktionskollegin Dagmar Belakovic (FPÖ) sprach von einem Verordnungs- und Erlasschaos vonseiten des grünen Gesundheitsministers, außerdem würden die Grünen die Vorkommnisse in Tirol nicht aufdecken wollen.
Auch die NEOS halten vieles für aufklärungsbedürftig. Auch ihn würde der sogenannte Ostererlass oder die Protokolle aus den Regierungssitzungen interessieren, sagte NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. Allerdings würde man tagtäglich neue Dinge erleben, die untersuchungswürdig und nicht im Antrag der FPÖ abgebildet seien. Den NEOS fehlen etwa Fragen in Zusammenhang mit der Abwicklung des Härtefallfonds. Um für Transparenz zu sorgen und für die nächste Krise besser gewappnet zu sein, müsse das unprofessionelle Krisenmanagement der Regierung zur Gänze in den Untersuchungsausschuss gepackt werden, so der NEOS-Abgeordnete.
Die Koalitionsfraktionen stellten sich klar gegen die Einsetzung eines COVID-19-Untersuchungsausschusses. Andreas Ottenschläger (ÖVP) meinte etwa dazu, dass FPÖ-Antragsteller Herbert Kickl Mitte März selbst harte Maßnahmen und einen Lockdown gefordert habe und nun die Frage nach gelinderen Mitteln stelle. "Die Entscheidung war richtig", verteidigte Ottenschläger das Handeln der Bundesregierung mit Verweis auf die jüngst veröffentlichten Erhebungen der TU Wien, wonach ein um eine Woche verzögerter Lockdown die Zahl der Infizierten in Österreich vervierfacht hätte. Zudem gebe es bereits jetzt begleitende Kontrolle, etwa durch umfangreiche Berichtspflichten an den Nationalrat oder den Rechnungshof, der umfangreiche Prüfungen angekündigt habe. Außerdem könne sich ein Untersuchungsausschuss nur mit abgeschlossenen Sachverhalten auseinandersetzen, die Corona-Krise sei aber noch nicht vorbei, so der ÖVP-Abgeordnete.
Auch Eva Blimlinger (Grüne) machte auf diesen Umstand aufmerksam. Demnach sei der Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses schon in formeller Hinsicht verfehlt. Zudem nehme es etwas Wunder, wenn eine Fraktion wie die FPÖ über Klarheit, Wahrheit und Transparenz spreche, zumal alle Untersuchungsausschüsse der letzten fünfzehn Jahren in einem sehr engen Zusammenhang mit der Freiheitlichen Partei eingesetzt worden seien. "Was hätte die Regierung von Schikanen?", stellte Blimlinger in den Raum, Türkis-Grün gehe es um die Gesundheit der Menschen. Es sei besser, vorsichtig zu sein, als wie in New York Massengräber zu haben.
Grundsätzlich räumt die Geschäftsordnung des Nationalrats auch einer parlamentarischen Minderheit das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Allerdings braucht es dafür die Unterstützung eines Viertels der Abgeordneten. Zudem ist es nicht möglich, zwei Verlangen gleichzeitig mitzutragen. Solange der Ibiza-Untersuchungsausschuss tagt, können weitere Untersuchungsausschüsse somit nur mit Zustimmung zumindest einer der beiden Regierungsparteien eingesetzt werden. (Schluss) keg/gs
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.