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Parlamentskorrespondenz Nr. 543 vom 29.05.2020

Themenfelder:
Kultur/​Kunst
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Kurz/​Kogler/​Staatssekretärin/​Mayer/​Kunst/​Kultur

Nationalrat: Kurz und Kogler präsentieren neue Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer

Viele Vorschusslorbeeren für Mayer, aber oppositionelle Kritik an der Planlosigkeit der Regierung im Kunst- und Kulturbereich

Wien (PK) – Sie wolle eine mutige und zielgerichtete Kulturpolitik betreiben und zu einer spürbaren Verbesserung der Rahmenbedingungen beitragen, erklärte heute die neue Staatssekretärin Andrea Mayer bei ihrer Vorstellung im Nationalrat . Mit dem vor kurzem präsentierten Überbrückungsfonds für KünstlerInnen in der Höhe von 90 Mio. € oder dem Hilfspaket für die Filmbranche wolle man dafür sorgen, dass alle im Kulturbereich Tätigen besser durch die Corona-Krise kommen. Es werde aber auch wieder eine Zeit kommen, wo wichtige Vorhaben angegangen werden können. Im Fokus stünden für sie dabei Fragen der fairen Bezahlung und Absicherung der Kulturschaffenden, die Gestaltung eines modernen Urheberrechts, die Schaffung von Anreizmodellen für privates Engagement oder die Förderung der Regionalkultur. Ein besonderes Augenmerk möchte sie auch der Gedenkkultur und einer gut aufgestellten Provenienzforschung schenken.

Sowohl Bundeskanzler Kurz, der Mayer als "herausragend geeignet" bezeichnete, als auch Vizekanzler Kogler, der von einer äußerst kompetenten Frau mit Engagement und Herzblut sprach, streuten dem neuen Regierungsmitglied Rosen. Lob gab es großteils auch von Seiten der OppositionsrednerInnen, die allerdings das späte Handeln der Regierung in Sachen Kunst und Kultur bemängelten.

Kurz: KünstlerInnen von der Corona-Krise besonders hart getroffen

Die Kultur sei nicht nur Teil der österreichischen Identität und Seele, sondern auch ein entscheidender Wirtschaftsfaktor, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es handle sich um einen Bereich, in dem unzählige Menschen ehrenamtlich aktiv sind und "unser Land schöner, bunter, fröhlicher machen". Daneben gebe es aber viele, die von ihren Einkommen leben müssen und die von der Corona-Krise besonders hart betroffen seien, betonte der Kanzler. Er freue sich daher sehr darüber, dass Andrea Mayer sich bereit erklärte habe, das Amt der Kulturstaatsekretärin in einer nicht gerade einfachen Zeit zu übernehmen. Sie sei seiner Meinung nach herausragend geeignet für diese Funktion, zumal sie als ehemalige Sektionschefin besonders gut vernetzt sei und auch aufgrund ihrer Tätigkeit beim Bundespräsidenten den politischen Bereich wie kaum eine andere kenne. Der ausgeschiedenen Staatssekretärin Ulrike Lunacek dankte er ausdrücklich nicht nur für ihre Arbeit in der Bundesregierung, die zu keiner einfachen Zeit stattgefunden habe, sondern auch für ihre politische Tätigkeit in zahlreichen internationalen Funktionen. 

Kogler: Künstler-Überbrückungsfonds zahlt 1.000 Euro pro Monat aus

Mit Andrea Mayer habe man genau die richtige Wahl für das Amt der Staatssekretärin für Kunst und Kultur getroffen, war Vizekanzler Werner Kogler überzeugt. Sie sei eine Frau, die sich mit Herzblut engagiere, beste Managementfunktionen aufweise und stand- und krisenfest sei. Das wichtigste Entscheidungskriterium für ihn war aber ihre Kompetenz und ihr großes Engagement im Kunst- und Kulturbereich. Er denke, dass sich ihr Einstand schon sehen lassen könne, führte Kogler weiter aus, wie etwa die neuen Aufsperrpläne im Veranstaltungsbereich, die Absicherung der Filmwirtschaft und vor allem der Unterstützungsfonds für die freischaffenden KünstlerInnen, die von der Krise besonders betroffen seien. Der Vizekanzler bezeichnete die vielfältige Kunst- und Kulturszene, die von individuellen KünstlerInnen bis hin zu den großen Häusern reiche, als einen "ganz großen Schatz", den es zu schützen gelte. Auch Kogler dankte Ulrike Lunacek für ihre Arbeit im Regierungsteam und würdigte die Gesamtleistung der Politikerin, "wo Großartiges dabei war". Als Beispiel führte er ihr Engagement für den Kosovo an.

Mayer: Schritte für die Zukunft, um den KünstlerInnen Chancen und den Kultureinrichtungen Planungssicherheit zu geben

Kunst und Kultur seien nicht nur persönlich für sie sehr wichtig, sondern bildeten seit vielen Jahren einen zentralen Bestandteil ihrer beruflichen Laufbahn, erklärte Staatssekretärin Andrea Mayer, die für den breiten Zuspruch dankte. Sie habe in unterschiedlichen Funktionen umfassende Kenntnisse der österreichischen Kunst- und Kulturlandschaft in allen ihren Facetten sammeln können. Diese Expertise sowie das Wissen um die Bedürfnisse und die Herausforderungen des Kulturbetriebs und der in ihm Tätigen werde sie mit voller Kraft einbringen. Österreich sei ein fruchtbarer Ort für unzählige kleine und große, vielfach weltberühmte Kultureinrichtungen und -initiativen. Man sei zurecht stolz auf das breite Spektrum, das von zeitgenössischer Kunst bis zum Brauchtum, von digitaler Kunst bis zu den großen Bundesmuseen, von den Musikschulen bis zu den Tanzfestivals, von Pop bis zu Oper, von Mode bis zu Architektur und Design reiche. All diese Ausdrucksformen seien ein unverzichtbarer Teil unseres Lebens, unterstrich Mayer. Die Rahmenbedingungen dafür zu gestalten sei der Grund, warum sie heute als Staatsekretärin vor dem Hohen Haus stehe.

Die derzeitige kulturpolitische Agenda werde von einer globalen Gesundheitskrise bestimmt, deren Konsequenzen noch nicht im vollen Umfang absehbar seien. Um die kulturelle Vielfalt zu erhalten, gelte es nun die Künstlerinnen und Künstler zu unterstützen. Dazu haben der Bund und die Länder bereits ein Bündel an Maßnahmen zusammengestellt. Besonders freue sie sich darüber, dass es bereits in den ersten Tagen ihrer Amtszeit gelungen sei, eine maßgeschneiderte Überbrückungsfinanzierung für selbstständige KünstlerInnen in der Höhe von 90 Mio. € auf die Beine zu stellen. Außerdem wurde ein Paket für die Filmbranche erarbeitet, damit Produktionsfirmen ihre Dreharbeiten wieder aufnehmen können. Im Zentrum stehe dabei die Übernahme der Kosten von COVID-19-bedingten Produktionsabbrüchen, wofür insgesamt 25 Mio. € bereitgestellt werden. Weitere Hilfen für gemeinnützige Kulturinstitutionen werden gerade finalisiert, informierte Mayer. Ihrer Vorgängerin sei unter anderem dafür zu danken, dass 50 Mio. € an Förderungen für die Abfederung von Liquiditätsproblemen vorgezogen und bereits ausbezahlt werden konnten.

Als eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten Tage seien die Lockerungen im Veranstaltungsbereich, die ab heute gelten, zu nennen. Aufgrund der niedrigen Infektionszahlen sei es möglich, dass man schon dieses Wochenende wieder in Theater, Kabaretts oder in Kinos gehen könne. Noch im Juni soll ein konkreter Plan vorgelegt werden, wie es im Herbst weitergehen könne. Man müsse schon heute Schritte für die Zukunft setzen, denn die KünstlerInnen brauchen Perspektiven und die Kultureinrichtungen Planungssicherheit. Sie freue sich aber schon auf die Zeit, wo die wichtigen Vorhaben des Regierungsprogramms umgesetzt werden können und nicht nur Corona-bedingte Akutmaßnahmen ergriffen werden müssen. Dabei stehen für sie etwa die Fragen der fairen Bezahlung und Absicherung, ein modernes Urheberrecht, die Schaffung von Anreizmodellen für privates Engagement, die Förderung der Regionalkultur, Digitalisierungsprojekte und die Umsetzung des Nachhaltigkeitsprinzips im Fokus. Ein besonderes Augenmerk möchte sie auch der Gedenkkultur und einer gut aufgestellten Provenienzforschung schenken.

 

Regierungsfraktionen mit Wahl von Andrea Mayer sehr zufrieden

Die neue Staatssekretärin Andrea Mayer habe in ihrer langjährigen beruflichen Tätigkeit in den verschiedensten Bereichen immer wieder bewiesen, wie kompetent und engagiert sie sei, konstatierte Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne). Für ihr Amt sei es natürlich besonders hilfreich, wenn man sich in der Verwaltung und mit dem Vollzug der Gesetze gut auskenne. Auch ihre Mitgliedschaft in Gremien wie den Salzburger Festspielen oder im Kuratorium des Belvedere zeige, welch hohe Anerkennung sie im Kulturbereich genießt. Ihr Netzwerk sei aber breit gefächert und reiche von der freien Szene, dem Denkmalschutz, der Filmbranche bis hin zu den Bundestheatern und Museen. Sie habe sich auch immer für die Gleichbehandlung von Frauen im Kunst- und Kulturbereich eingesetzt, hob Maurer hervor. Ebenso wie Kogler wies sie darauf hin, dass Mayer schon in den ersten Tagen eindrucksvoll bewiesen habe, wie schnell sie bei der Umsetzung sei. So wurde etwa der Überbrückungsfonds für freischaffende KünstlerInnen in der Höhe von 90 Mio. € auf die Beine gestellt. Sie kenne die neue Staatssekretärin schon lange und habe sie vor allem bei der Debatte über die Umwandlung der Kunsthochschulen in Universitäten schätzen gelernt, erinnerte Abgeordnete Eva Blimlinger (Grüne). Die entscheidende Zukunftsfrage sei für sie, wie die Finanzierung des Kultursektors über mehrere Jahre hinaus sichergestellt werden könne.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger bezeichnete Andrea Mayer, die bis zuletzt als oberste Beamtin beim Bundespräsidenten tätig war, als sehr qualifiziert. Gerade in Corona-Zeiten stelle der Kunst- und Kulturbereich, der eine ganz breite Palette umfasse, eine große Herausforderung dar. Er sei daher sehr froh darüber, dass neben den neuen Lockerungsmaßnahmen zusätzliche Hilfspakete auf den Weg gebracht werden konnten, die bereits im Juni im Parlament beschlossen werden sollen. Andrea Mayer habe immer wieder gezeigt, dass sie die unterschiedlichen Bedürfnisse der im Kulturbereich Tätigen sehr gut kenne und dass ihre Fachkompetenz allerorts geschätzt werde, stellte Maria Großbauer (ÖVP) fest. Schon nach kurzer Zeit konnte daher ein Überbrückungsfonds für KünstlerInnen eingerichtet werden.

Opposition gibt der neuen Staatssekretärin unterschiedliche Ratschläge mit auf den Weg

Sehr viel Lob für die Person Andrea Mayer kam auch von Seiten der SPÖ. Es sei aber nicht erfreulich, dass schon innerhalb der ersten sechs Monate eine Regierungsumbildung notwendig war, gab Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner zu bedenken. Grund dafür sei, dass die letzte Staatssekretärin die Verantwortung dafür übernehmen musste, dass die Bundesregierung offenbar einen gesamten Bereich der Gesellschaft vergessen habe. Dies sei besonders bedauerlich, da die VertreterInnen der Kunst und Kultur als erste vom Shutdown betroffen waren und nun als letzte sehr zögerlich wieder zu arbeiten beginnen dürfen. Die Regierung habe viel zu spät reagiert, kritisierte Rendi-Wagner, und auch die jetzt vorgestellten Hilfen seien unzureichend, ungeeignet und kommen zudem zu spät bei den Betroffenen an. Dass man es besser machen könne, sehe man zum Beispiel in Deutschland, Schweiz oder Luxemburg, wo 100%ige Entschädigungszahlungen gewährt werden. Generell hatte man bei der ganzen Budgetdebatte den Eindruck, dass Kompetenz in wirtschaftlichen und sozialen Fragen fehle. Mit Andrea Mayer wurde "die Richtige vor den Vorhang geholt", da sie nicht nur für ihre fachliche Expertise, sondern auch für ihre Durchsetzungsfähigkeit bekannt sei, urteilte Abgeordneter Thomas Drozda (SPÖ). Da sie als Staatssekretärin aber kein Regierungsmitglied sei, äußerte er Zweifel daran, ob sie den notwendigen Rückhalt durch die ÖVP habe und reüssieren könne. Es brauche nämlich nun einen wirklichen Kraftakt, damit die Kulturnation wieder auf die Beine komme. Katharina Kucharowits (SPÖ) setzte große Hoffnungen in die neue Staatsekretärin, der die äußerst schwierige soziale Lage der KünstlerInnen sehr bewusst sei. Auch wenn schon einiges getan wurde, gebe es noch viele Lücken. Um die Existenzen der Kulturschaffenden besser abzusichern, plädierte sie im Rahmen eines Entschließungsantrags für einen umfassenden Rettungsschirm. In einem weiteren von ihr eingebrachten Entschließungsantrag stellte sie die Forderung auf, die Stellungnahme der Landeshauptleute zum Kunst- und Kulturland Österreich umzusetzen.

Die Vorstellung der neuen Staatssekretärin zeige wieder einmal sehr deutlich auf, wie mit den Grünen in der Regierung umgegangen werde, urteilte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der von einer "koalitionären Besachwalterung" sprach. Unter "normalen Umständen" wäre das Amt für Kunst und Kultur gerade für die Grünen eine tolle Sache gewesen, die mit der Teilnahme von Ulrike Lunacek in einem elektrobetriebenen Lastwagen bei der Regenbogenparade am Ring hätte gipfeln können. Da aber dieses "Weltoffenheitsprojekt in die Hose gegangen" sei, wäre nun die ideale Gelegenheit gewesen, ein wirklich vernünftiges Signal zu setzen. Im Sinne der hunderttausenden arbeitslosen Menschen in Österreich hätte man das Staatssekretariat einfach einsparen und die Kultur zur Chefsache erklären sollen, richtete Kickl dem Vizekanzler aus. Durch die Ernennung von Andrea Mayer, die "so rot wie der knallrote Autobus sei", erlebe man jetzt aber quasi den Regierungseintritt durch die SPÖ in die Koalition. Er wünsche ihr aber alles Gute für ihre Arbeit, da er sich um die Kulturschaffenden in der breiten Masse sorge. Dazu gehöre nicht nur die "linke Blase", sondern auch die Volkskultur, unterstrich Kickl. Volker Reifenberger (FPÖ) zollte der neuen Staatssekretärin Anerkennung dafür, dass sie bereits alle KultursprecherInnen der Fraktionen zu einer Unterredung eingeladen habe. Er hege jedoch Zweifel an den Umsetzungsmöglichkeiten von Mayer, da sie über keine Hausmacht verfüge.

NEOS-Mandatar Josef Schellhorn fragte sich, warum Ulrike Lunacek im Stich gelassen wurde und die Regierung erst jetzt reagiere. Nun gehe es mit den Hilfsmaßnahmen zwar sehr rasch, aber wohl nur deshalb, weil die freischaffenden KünstlerInnen mobil gemacht haben. Wenn Österreich ein Land der Künste sein wolle, dann brauche es auch die entsprechenden Rahmenbedingungen, um Kreativität und Kultur zu ermöglichen. Die NEOS werden genau darauf schauen, dass die abgegebenen Versprechen nun mit Leben erfüllt werden.

Bei der Abstimmung fanden die während der Debatte eingebrachten Entschließungsanträge der SPÖ keine Mehrheit. (Fortsetzung Nationalrat) sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.