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Parlamentskorrespondenz Nr. 544 vom 29.05.2020

Themenfelder:
Finanzen/​Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Regierungsvorlage

Neu im Finanzausschuss

Regierung will Erprobung von Sandboxgeschäftsmodellen bei der FMA ermöglichen

Wien (PK) – Bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) soll eine "Regulatory Sandbox" im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie eingerichtet werden. Dabei handelt es sich um ein Aufsichtskonzept, das den Test innovativer Geschäftsmodelle im Einklang mit den aufsichtsrechtlichen Anforderungen ermöglicht (193 d.B.). Gemäß der Regierungsvorlage kann in der Sandbox unter Rechtsbelehrung der FMA erprobt werden, wie ein in Entwicklung befindliches, innovatives Geschäftsmodell (Sandboxgeschäftsmodell) realisiert werden kann, um zu verstehen, welche Potentiale und Risiken damit einhergehen. Konzessionspflichtige Finanz Start-Ups sollen ihr Geschäftsmodell so in enger Zusammenarbeit mit der FMA erarbeiten und dadurch Konzessionen erwerben können. Die Aufsichtsbehörde wird dafür zuständig sein, den Test der zugelassenen Geschäftsmodelle zu gestalten. Gefördert werden sollen dadurch insbesondere Innovationen im öffentlichen Interesse zur Stärkung des Standorts Österreichs. Finanziert werden soll die Sandbox mit 500.000 € unter Einbindung eines vom Finanzministerium eingerichteten Beirats. Laut der Gesetzeserläuterungen ist der Betrag für die Unterstützung einer erwarteten Anzahl von fünf Teilnehmenden ausgelegt.

Die Anpassung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes geht auf einen Aktionsplan der Europäischen Kommission zurück, der die Mitgliedstaaten dazu einlädt, Sandboxes zu schaffen. Das Gesetz soll mit 1. September 2020 in Kraft treten. (Schluss) fan