Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Eine von den NEOS beantragte Änderung des Bundesstatistikgesetzes zielt darauf ab, Forscherinnen und Forschern den Zugang zu Daten der Statistik Österreich zu erleichtern (567/A). Die Bundesanstalt soll wissenschaftlichen Einrichtungen und WissenschaftlerInnen demnach auf deren Antrag einen Zugang zu Statistikdaten und Registerdaten gewähren, sofern diese bestimmte Voraussetzungen erfüllen und die Daten für "hochwertige Forschung" benötigen. Der Zugang soll dabei möglichst zeitnah eingeräumt werden, ein angemessener Kostenersatz zur Kostendeckung wäre laut dem von Abgeordnetem Helmut Brandstätter eingebrachten Antrag möglich. Auf beiden Seiten ist auf Datensicherheit und Datenschutz zu achten. Wichtig ist Brandstätter auch, dass die Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten die NEOS einen ähnlichen Antrag eingebracht, wobei dieser auch einen Passus über Beschwerdemöglichkeiten beim Bundesverwaltungsgericht im Falle eines verweigerten Datenzugangs enthalten hatte. (Schluss) gs