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Parlamentskorrespondenz Nr. 560 vom 03.06.2020

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Bericht/​Budgetentwicklung/​Blümel

COVID-19-Pandemie und Lockdown schlagen bereits auf Budget durch

Finanzminister Blümel berichtet über Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis April 2020

Wien (PK) – Die Corona-Krise und der damit verbundene Lockdown sind bereits budgetär spürbar. In seinem Bericht über die Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis April 2020 (25/BA) spricht Finanzminister Blümel von Mehrauszahlungen und Mindereinnahmen als Folge der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, weist aber auch auf hohe Unsicherheit von Konjunktur- und Budgetprognosen hin. So schätzt etwa das WIFO in seiner April-Prognose in unterschiedlichen Szenarien den realen BIP-Rückgang auf -5,2% bis -7,5%.

Nettofinanzierungssaldo liegt derzeit bei -5 Mrd. €

Wie aus dem Bericht an den Budgetausschuss hervorgeht, betrug der Nettofinanzierungssaldo im Zeitraum Jänner bis April 2020 -5,0 Mrd. €. Die Auszahlungen summierten sich auf 27,5 Mrd. € und lagen damit um knapp 0,7 Mrd. € bzw. 2,6% über dem Vergleichswert des Vorjahres. Bei den Einzahlungen war mit 22,5 Mrd. € ein Rückgang von 0,7 Mrd. € bzw. 2,9% im Vergleich zur Vorjahrsperiode zu verzeichnen. Der Bericht führt die Mehrauszahlungen im überwiegenden Maß auf die budgetären und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und den Lockdown zur Eindämmung des Virus zurück.

Bis Ende April wurden 607 Mio. € an Corona-Hilfen ausbezahlt

Bis Ende April 2020 wurden den Bundesministerien aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds Mittel in der Höhe von 1,66 Mrd. € zur Verfügung gestellt, von denen die einzelnen Ressorts bereits 607,8 Mio. € ausbezahlt haben. Die Auszahlungen betrafen dabei primär 400 Mio. € für den Härtefallfonds, 120 Mio. € für die Beschaffung medizinischer Produkte durch das Rote Kreuz sowie 78,6 Mio. € für die Aufstockung der Dotierung des Pflegefonds. Bis inklusive 15. Mai erhöhten sich die Mittel aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds auf 1,79 Mrd. €.

Steigerungen bei Arbeitslosengeld und Kurzarbeitshilfen, aber auch bei den Beamtenpensionen

Untrennbar mit den wirtschaftlichen Folgen des COVID-19-Lockdowns sind auch die gestiegenen Auszahlungen für das Arbeitslosengeld und die Kurzarbeitshilfen verbunden. Darüber hinaus gab es in den ersten vier Monaten des Jahres deutliche Mehrauszahlungen in der UG 23 Pensionen von BeamtInnen (+127,3 Mio. €) und in der UG 31 Wissenschaft und Forschung (+69,0 Mio. €). Zu wesentlichen Minderauszahlungen kam es hingegen in der UG 18 Fremdenwesen (-99,5 Mio. €), der UG 22 Pensionsversicherung (-1,01 Mrd. €) sowie der UG 58 Finanzierungen und Währungstauschverträge (-811,3 Mio. €).

Steuerstundungen und Herabsetzung von Vorauszahlungen führten zu Mindereinnahmen

Die Einzahlungsseite ist von den Steuerstundungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen geprägt, um Liquidität bei den Unternehmen und Selbstständigen (EPU) zu belassen. Die Einzahlungen in der UG Öffentliche Abgaben sanken aus diesen Gründen um 2,29 Mrd. € im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im Sog der deutlich schlechteren Situation am Arbeitsmarkt fielen auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (-95,0 Mio. €) und der Dienstgeberbeitrag zum FLAF (-40,6 Mio. €) spürbar geringer aus. Ungeachtet der Einzahlungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds gab es vor allem in zwei UG Mehreinzahlungen – in der UG 45 Bundesvermögen (+91,0 Mio. €) aufgrund einer höheren OeNB-Dividende sowie höherer Haftungsentgelte sowie in der UG 46 Finanzmarktstabilität (+62,3 Mio. €) aufgrund der ABBAG-Dividende aus der HETA-Abwicklung.

Das Nettoergebnis gemäß Ergebnisrechnung fiel mit -4,0 Mrd. € nicht nur besser aus als der Nettofinanzierungssaldo gemäß Finanzierungsrechnung, sondern verbesserte sich auch um 0,5 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Diese Entwicklung resultiert in erster Linie aus der Zunahme der Erträge um 1,9 Mrd. € bzw. 9,0 %, was der Bericht auf zwei Sachverhalte zurückführt: Zum einen wirkten sich die gewährten Steuerstundungen vorerst nicht auf die Erträge aus, zum anderen stellte die Rücküberweisung der HETA-Kompensationszahlung durch Bayern im vergangenen Jahr keinen Ertrag dar, während die ABBAG-Dividende aus der erfolgreichen HETA-Abwicklung ertragswirksam ist. Die Aufwendungen wuchsen um 1,4 Mrd. € bzw. 5,5% und damit stärker als die Auszahlungen, was der Bericht mit der periodengerechten Zurechnung der Agien/Disagien sowie der Zinszahlungen auf die Restlaufzeit der Wertpapiere in der UG 58 Finanzierungen und Währungstauschverträge erklärt. (Schluss) hof