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Parlamentskorrespondenz Nr. 570 vom 04.06.2020

Themenfelder:
Bundesrat/​Kultur/​Kunst/​Sport
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Aktuelle Stunde/​Kogler/​Sport/​Kultur/​Kunst

Bundesrat: Kogler verteidigt schrittweisen Öffnungsplan im Kunst- und Sportbereich

Opposition klagt über bürokratische Hilfsmaßnahmen und Verunsicherung der Bevölkerung

Wien (PK) – Mit einem Appell für eine gute Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien und allen staatlichen Ebenen richtete sich heute Vizekanzler Werner Kogler anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema "Lockerungen und Öffnungen in den Bereichen Kunst, Kultur und Sport in der Corona-Krise" an den Bundesrat. Die schrittweisen Aufsperrmaßnahmen seien immer eine Abwägungssache, denn man könne nicht so tun, als ob das Virus plötzlich weg wäre. Generell sei es aber das Ziel, "möglichst viel zuzulassen", betonte er. Die VertreterInnen der Regierungsfraktionen stuften die bisherigen Maßnahmen als gelungen ein und hoben insbesondere die weiteren Öffnungen im Veranstaltungs- und Sportbereich hervor.

Die RednerInnen der SPÖ machten insbesondere auf die sozialen Auswirkungen der Krise aufmerksam und forderten die Umsetzung eines großen Investitions- und Konjunkturpakets zur Ankurbelung der Wirtschaft, die Erhöhung des Arbeitslosengelds, effektive Hilfsmaßnahmen für die kleinen Betriebe sowie ein Hilfspaket für die jungen Menschen und die Familien. Weiters erneuerten sie ihre Forderung nach der Einführung der täglichen Turnstunde sowie einer zusätzlichen Unterstützung der Sportvereine mit 100 Mio. €. Auch von freiheitlicher Seite wurde die "stiefmütterliche Behandlung des Sports" durch den zuständigen Minister Kogler bemängelt.

Vor Eingang in die Debatte wurde Nicole Riepl (SPÖ/K), die das Mandat des verstorbenen Bundesrats Gerhard Leitner übernimmt, als neues Mitglied der Länderkammer angelobt.

ÖVP und Grüne begrüßen Lockerungen in den Bereichen Kunst, Kultur und Sport

Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) dankte der österreichischen Bevölkerung für ihre Disziplin in Corona-Zeiten. Erst dadurch sei es möglich geworden, rascher zurück in die Normalität zu kommen und schrittweise Öffnungen vorzunehmen. Sehr wichtig seien nun die Lockerungen in den Bereichen Kunst, Kultur und Sport, da sie von den Auswirkungen der Pandemie stark betroffen waren. Besonders freue sie sich darüber, dass nun auch die Salzburger Festspiele, die heuer ihr 100-jähriges Jubiläum feiern, in einer modifizierten Form stattfinden können. Dies sei nicht nur aus kultureller Sicht sehr positiv, sondern auch im Hinblick auf die Gastronomie und die Beherbergungsbetriebe vor Ort. Weiters ging sie auf die Unterstützungsmaßnahmen für die Kulturschaffenden wie etwa den Überbrückungsfonds in der Höhe von 90 Mio. € näher ein. Ihre Fraktionskollegin Heike Eder (ÖVP/V) beleuchtete die Auswirkungen der Pandemie auf den Spitzen-, Breiten- und Behindertensport, die teilweise sehr massiv waren. Dennoch konnten viele SportlerInnen dank der raschen und richtigen Reaktion der Regierung ihr Training deutlich früher wieder aufnehmen als in den meisten Nachbarländern. Auch die schrittweise Öffnung der Indoor- und Outdoor-Sportstätten sei ausdrücklich zu begrüßen.

In Zeiten einer Pandemie müsse jeder Lockerungsschritt mit Augenmaß und mit Blick auf die Entwicklung der gesundheitsrelevanten Zahlen erfolgen, gab Bundesrat Marco Schreuder (Grüne/W) zu bedenken. Priorität Nummer Eins sei es nämlich, eine zweite Welle zu vermeiden. Die Corona-Krise habe aber auch gezeigt, dass den Menschen etwas fehle, wenn sie in keine Konzerte, Theater oder Ausstellungen gehen können. Seit dem 29. Mai sei es nun wieder möglich, dass bis zu 100 Personen Kultureinrichtungen besuchen dürfen. Danach werde es schrittweise zu weiteren Öffnungen kommen, wobei es unterschiedliche Vorgaben für Indoor- und Outdoor-Veranstaltungen geben werde. Bei entsprechenden Präventionskonzepten werde zudem den Behörden in den Ländern ein noch größerer Spielraum ermöglicht. Dennoch dürfe man nicht vergessen, dass aufgrund der in der Luft vorhandenen Aerosole Vorsichtsmaßnahmen vor allem in Innenräumen enorm wichtig seien. Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/W) kam vor allem auf die Lockerungen im Breitensport zu sprechen. Ebenso wie die Kulturschaffenden waren auch die SporttrainerInnen während des Lockdowns sehr kreativ und haben viele digitale Angebote entwickelt, hob die Rednerin hervor. Wichtig seien nun die Unterstützung der Sportvereine sowie die Wiederaufnahme des Schulsports, der in Hinkunft auf eine tägliche Turnstunde ausgeweitet werden sollte. Als äußerst positiv bezeichnete sie die Abhaltung von Sommer- und Sportcamps für Kinder, die nun wieder erlaubt seien.

SPÖ für umfassendes Investitionspaket sowie bessere soziale Absicherung der ArbeitnehmerInnen

Auch wenn die Infektionszahlen nun zurückgehen, habe das Virus verheerende wirtschaftliche Effekte gehabt, urteilte Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ/W). Große Sorgen bereiteten ihr die sozialen Auswirkungen der Corona-Krise, die unter anderem zu enorm hohen Arbeitslosenzahlen geführt habe. Es haben nicht nur 517.000 Menschen ihre Jobs verloren, über 1,3 Millionen Personen befinden sich auch in Kurzarbeit. Obwohl die Regierung in zahlreichen Pressekonferenzen umfassende Hilfspakete angekündigt habe, sei das Geld bei vielen Menschen nicht angekommen. Aus ihrer Sicht fehle vor allem ein großes Investitionspaket, das die Grundlage für einen Neustart bilden würde. Angesichts der massiven Verunsicherung bräuchten die Menschen nicht nur klare Perspektiven, sondern vor allem eine echte finanzielle Anerkennung. Aus diesem Grund forderte Schumann eine Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70% des ursprünglichen Lohns sowie die Umsetzung der Forderung des Österreichischen Gewerkschaftsbunds, den HeldInnen der Krise 1.000 € auszubezahlen. Ganz dringend benötige man auch Unterstützungsmaßnahmen für die jungen Menschen, zumal viele von ihnen Gefahr laufen, keine Beschäftigung zu finden. Überdies müsse den Familien besser geholfen werden, etwa in Form eines leistbaren Kinderbetreuungsangebots in den Sommerferien, forderte Schumann. Was die Kulturszene angehe, so sei sicher in den letzten Wochen einiges schief gelaufen, urteilte Bundesrat Michael Wanner (SPÖ/S). Er könne daher dem zuständigen Minister Kogler nicht den Vorwurf ersparen, dass er nicht rechtzeitig eingegriffen habe. Auch der Sportsektor habe wochenlang auf entsprechende Signale von Seiten der Regierung gewartet, worunter vor allem die Förderung des Nachwuchses, der Schul- sowie der Breitensport gelitten hätten.

FPÖ kritisiert unzureichenden Hilfsmaßnahmen und Vernachlässigung des Breitensports

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ/W) bemängelte die Hilfsmaßnahmen der Regierung, die viel zu bürokratisch ausgefallen seien und zahlreiche Betroffene gar nie erreicht hätten. Außerdem hätte man angesichts einiger in den Medien kolportierten Fälle den Eindruck gewinnen können, dass teilweise mit zweierlei Maß gemessen werde. Kritisch beurteilte Mühlwerth auch den Umgang der Regierung mit dem Parlament sowie die vielen fehlerhaften Verordnungen, die auch zu einer enormen Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung beigetragen hätten. Auch bei den Lockerungsschritten sei oft kein wirkliches System zu erkennen gewesen, da unterschiedliche Vorgaben für die einzelnen Bereiche festgelegt wurden. So habe sie etwa nicht verstanden, warum der so wichtige Turnunterricht an den Schulen verboten wurde, obwohl man wusste, dass die Kinder nicht zu den sogenannten Superspreadern zählen. Als etwas zynisch stufte sie auch die Aussagen des Wirtschaftskammerpräsidenten Mahrer ein, der dazu aufrief, wieder in die Lokale zu gehen und mehr zu konsumieren. Das würden die ÖsterreicherInnen sicher gerne machen; nur müssten sie es sich auch leisten können. Markus Leinfellner (FPÖ/St) warf dem Vizekanzler Untätigkeit im Sportsektor vor. Seitdem Kogler diese Agenden übernommen habe, sei weder der Sportausschuss im Nationalrat noch im Bundesrat zu Sitzungen zusammengetreten. Leinfellner forderte Sportminister Kogler auf, sich einmal die Vereine vor Ort anzusehen und sich ein Bild davon zu machen, wie viele Hürden die Regierung den Betroffenen in den Weg gelegt habe.

Kogler: Österreichischer Stufenplan im internationalen Vergleich durchaus herzeigbar

Rückblickend könne man sagen, dass der österreichische Weg bei der Bewältigung der Corona-Krise ein erfolgreicher und vor allem ein sehr schneller war, resümierte Vizekanzler Werner Kogler. Da die Infektionszahlen viel rascher gesunken seien als gedacht, konnte man bald wieder über sogenannte Aufsperrmaßnahmen nachdenken. Auch wenn einzelne Lösungen wie z.B. in Bezug auf das Maskentragen in der Gastronomie vielleicht ein wenig holprig ausfielen, sei seiner Meinung nach insgesamt sehr viel gelungen. Vor allem wenn man sich die Maßnahmen in anderen Ländern ansehe, dann könne man keineswegs von einem planlosen Vorgehen der Regierung sprechen, richtete Kogler den KritikerInnen aus. Das Abwägen zwischen Zulassen und Vorsichtsprinzip gelte natürlich auch für die Bereiche Kunst, Kultur und Sport, wobei "draußen natürlich mehr möglich ist als drinnen". Er denke, dass mit entsprechenden Gesundheitskonzepten schon jetzt viel möglich sei. Als Beispiel führte er den Besuch von Fitnesscentern an, wo nur mehr die Einhaltung eines Zwei-Meter-Abstands vorgeschrieben ist. Dem Sportsektor soll zudem ab September eine weitere Perspektive eröffnet werden, um bei Einhaltung des Mindestabstands noch viel größere Zuschauerzahlen zulassen zu können, kündigte Kogler an. (Fortsetzung Bundesrat) sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.