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Parlamentskorrespondenz Nr. 573 vom 04.06.2020

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Tourismusausschuss

NEOS fordern Maßnahmen für Tourismuswirtschaft, FPÖ-Vorstoß für private Ferienwohnungs-VermieterInnen mit bis zu zehn Betten

Wien (PK) – Im Zusammenhang mit der Corona-Krise liegen dem Tourismusausschuss je ein Entschließungsantrag der NEOS und der FPÖ vor. So fordern die NEOS ein Maßnahmenpaket für den "Jobmotor Tourismus- und Freizeitwirtschaft". Für eine dringende Miteinbeziehung der privaten VermieterInnen von Ferienwohnungen mit maximal zehn Betten in den Coronavirus-Härtefallfonds setzt sich die FPÖ ein.

NEOS-Forderungen für Tourismus- und Freizeitwirtschaft

Die Tourismus- und Freizeitbranche sei eine der Branchen, die es im Zuge der COVID-19-Krise am härtesten getroffen hat, werfen die NEOS auf. Die Unternehmen haben neben einem Komplettausfall an Einnahmen, dem Kampf mit der Bürokratie bei den Soforthilfe-Maßnahmen, der Kurzarbeit und der Abwicklung im Härtefallfonds außerdem noch mit den Stornierungen samt den daraus resultierenden Rückzahlungen zu kämpfen, heißt es im Entschließungsantrag (562/A(E)). Im schlimmsten Fall könnten die äußeren Umstände dazu führen, dass die Tourismus- und Freizeitbranche bis zum Ende des Jahres eine Vollbremsung hinlegt. Das betreffe die Beherbergung und Gastronomie gleichermaßen wie die österreichische Reisebürobranche und den Event- und Veranstaltungsbereich. Es brauche Maßnahmen, um den Fortbestand der betroffenen Betriebe zu sichern, die dem Antrag zufolge in den vergangenen Jahren im Schnitt 15,3% des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet haben.

Konkret fordert Antragsteller Josef Schellhorn ein Maßnahmenpaket, etwa mit besonderem Fokus auf eine Sonderlösung am Bankensektor in Form einer Freeze- oder Timeout-Lösung für zumindest ein Jahr, speziellen Bilanzierungshilfen, um Abschreibungen hintanzustellen sowie einer Sonderlösung beim Fixkostenzuschuss. Mit Letzterem sollten Betriebe aus der Tourismus- und Freizeitbranche entweder über den Corona-Hilfsfonds einen Teil des entgangenen Umsatzes gegenrechnen können oder alternativ Stornogebühren beziehungsweise Stornokosten ansetzen dürfen. Zur Steigerung der Transparenz im Tourismus sollten außerdem eine bundesweit vereinheitlichte Tourismusdatenbank und umgehend Tourismus-Satellitenkonten für jedes Bundesland implementiert werden, so die Forderung.

FPÖ: Coronavirus-Härtefallfonds auch für private VermieterInnen von Ferienwohnungen

Die FPÖ setzt sich mit einem Entschließungsantrag (601/A(E)) für eine Miteinbeziehung der privaten VermieterInnen von Ferienwohnungen - im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten - in den Coronavirus-Härtefallfonds ein. Anspruchsberechtigt seien bisher nur jene 20% der privaten VermieterInnen von Zimmern mit Frühstück. Das Ausschließen jener 80% der privaten VermieterInnen mit Ferienwohnungen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten sei mehr als unverständlich und massiv zu kritisieren, so die FPÖ. Außerdem werden dem Antrag zufolge jene privaten VermieterInnen aus dieser Gruppe, die derzeit einen Anspruch auf Mittel aus dem Härtefallfonds haben, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Höhe der Förderung gegenüber VermieterInnen im Rahmen des "Urlaubs am Bauernhof" benachteiligt. Daher fordert Antragsteller Gerald Hauser, die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Höhe der Förderung sowohl für VermieterInnen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten, als auch für VermieterInnen im Rahmen des "Urlaubs am Bauernhof" zu vereinheitlichen und damit derzeit bestehende Benachteiligungen zu beseitigen. (Schluss) mbu