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Parlamentskorrespondenz Nr. 580 vom 05.06.2020

Themenfelder:
Frauen/​Gleichbehandlung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Entschließungen zu Gewaltschutz, Frauengesundheit und geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Corona-Krise

Wien (PK) – Mit zwei Entschließungsanträgen fordern ÖVP und Grüne die Regierung zum einen auf, die politische Schwerpunktsetzung der Informationsarbeit zu Gewalt an Frauen und Mädchen auch mit den zunehmenden Lockerungen in der COVID-19-Krise weiter fortzuführen. Zum anderen regen die beiden Fraktionen an, dass die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zeitnah untersucht werden.

Der SPÖ geht es mit einem Antrag unter anderem um ein Gewaltschutz-Sofortpaket in der Höhe von 5 Mio. €. Die FPÖ fordert, Maßnahmen im "Aktionsplan Frauengesundheit" zu forcieren bzw. weiterzuentwickeln.

Präventionsarbeit zu Gewalt an Frauen und Mädchen

Auch in Zeiten der zunehmenden Lockerungen in der COVID-19-Krise wollen ÖVP und Grüne die politische Schwerpunktsetzung der Frauenministerin betreffend Gewalt an Frauen und Mädchen - mittels regelmäßiger und verstärkter Information sowie Kommunikation in der Öffentlichkeit - intensiv fortgeführt sehen, wie einem entsprechenden Entschließungsantrag zu entnehmen ist (582/A(E)). Die notwendigen Quarantäne-Maßnahmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise habe die familiäre Situation gewaltbetroffener bzw. -gefährdeter Frauen und Kinder weiter verschärft, so die Antragstellerinnen Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) und Meri Disoski (Grüne). Der Alltag in Zeiten des Corona-Virus gefährde Frauen und Kinder besonders. ExpertInnen gehen dem Antrag zufolge davon aus, dass das Einschränken sozialer Kontakte, Ausgangsbeschränkungen, Arbeitszeitreduktion und Arbeitslosigkeit auch mit einem Anstieg von körperlicher und sexueller Gewalt einhergehen.

Ende März 2020 habe die Bundesregierung eine breite Informations- und Sensibilisierungsoffensive gegen häusliche Gewalt gestartet. So seien Frauen-Helpline und Online-Beratung sowie Journaldienste der Staatsanwaltschaften verstärkt und das Einbringen einstweiliger Verfügungen erleichtert worden. Eine wesentliche Maßnahme stelle aber die Informationsoffensive gegen häusliche Gewalt - und auch zur Bewerbung der Hilfsangebote - dar. Das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen müsse im Sinne der Präventionsarbeit auch in Zeiten der zunehmenden Lockerungen der COVID-19-bedingten Ausgangsbeschränkungen weiterhin adressiert werden, so die Forderung.

Geschlechtsspezifische Auswirkungen der Covid-19-Pandemie

Außerdem regen ÖVP und Grüne mit einem Entschließungsantrag an, geschlechtsspezifische Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu evaluieren (583/A(E)). Die Corona-Krise habe vor Augen geführt, dass es insbesondere Frauen sind, die mit ihrer Arbeit maßgeblich zur Gewährleistung der alltäglichen Versorgung beitragen. Den Antragstellerinnen Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) und Meri Disoski (Grüne) zufolge war und ist die Krise für Frauen eine enorme Herausforderung und neue Mehrfachbelastung, etwa durch Home-Office, Kinderbetreuung und Heimunterricht. Hinzu komme ein erhöhtes Risiko für häusliche Gewalt. Die Regierung habe dazu eine Reihe an Maßnahmen gesetzt – etwa im Bereich Gewaltschutz, mit der Kurzarbeit und Sonderbetreuungszeit, mit einer Erleichterung des Zugangs zum Unterhaltsvorschuss sowie mit dem Familienkrisenfonds und dem Corona-Familienhärteausgleich.

Die Corona-Krise könnte bestehende Ungleichheiten kurzfristig verstärken, so die Antragstellerinnen. Langfristig liege hier jedoch auch das Potenzial, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Deshalb wird die Bundesregierung ersucht, die Bemühungen zur Abfederung der Krise fortzuführen und die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sowie der zu ihrer Bewältigung geschnürten Hilfs- und Unterstützungspakete anhand der verfügbaren Daten zeitnah zu evaluieren und allfällig entsprechende Initiativen zu setzen.

SPÖ für "echte Gewaltschutzmaßnahmen"

Die besonderen Herausforderungen durch die Corona-Krise im Gewaltschutz thematisiert auch die SPÖ mit einem Entschließungsantrag (576/A(E)). Das Frauenbudget sei gerade um einen "Minimalbetrag" von 2 Mio. € angehoben worden. Den Herausforderungen der Opferschutzeinrichtungen in der Corona-Krise sei damit aber in keinster Weise Rechnung getragen worden, bemängeln die Antragstellerinnen Gabriele Heinisch-Hosek und Sabine Schatz. Um den Gewaltschutz in Österreich tatsächlich weiterzuentwickeln und sinnvolle Gewaltschutzmaßnahmen umzusetzen, sei neben einem Neustart zum Gewaltschutzpaket eine Vielzahl zusätzlicher Maßnahmen notwendig – inklusive einer raschesten Umsetzung von mehrfach geforderten Budgeterhöhungen.

Konkret fordert die SPÖ ein Gewaltschutz-Sofortpaket in der Höhe von 5 Mio. € sowie einen kontinuierlichen Ausbau der finanziellen Ressourcen für Prävention und Gewaltschutz, die Fortführung des Nationalen Aktionsplans NAP sowie die Entwicklung von verbindlichen Richtlinien für Strafverfolgungsbehörden über die Behandlung von Fällen von Gewalt an Frauen, um die geringen Verurteilungsraten deutlich zu steigern. Zudem drängen die Antragstellerinnen auf Ausbau und Stärkung der Prozessbegleitung, Infokampagnen zur freiwilligen Teilnahme an Antigewalttrainings, eine Neuauflage der Hochrisikofallkonferenzen in ganz Österreich und einen Ausbau von Beratungsstellen für Frauen und Mädchen. Ausgebaut werden sollte dem Antrag zufolge in diesem Zusammenhang auch die Kooperation und der Datenaustausch zwischen Behörden, Gerichten und Gewaltschutzzentren sowie – samt entsprechender Finanzierung - forensische Ambulanzen.

FPÖ fordert weitere Maßnahmen im "Aktionsplan Frauengesundheit"

Antragstellerin Rosa Ecker setzt sich seitens der FPÖ gegenüber der Frauenministerin und dem Sozialminister mit einer Entschließung dafür ein, die Maßnahmen im "Aktionsplan Frauengesundheit" zu forcieren bzw. weiterzuentwickeln, damit eine gendergerechte, medizinische, psychosoziale und pflegerische Versorgung von Frauen bis ins hohe Alter gewährleistet werden könne (603/A(E)). Frauen weisen demnach gegenüber Männern statistisch gesehen eine höhere Lebenserwartung auf und seien oftmals von mehreren chronischen Erkrankungen gleichzeitig betroffen. Auf Bundesebene sei mit dem Aktionsplan Frauengesundheit ein Projekt geschaffen worden, das die Gesundheit von Frauen in den Mittelpunkt rückt – etwa mit dem Brustkrebs-Früherkennungsprogramm oder einer HPV-Impfung, um das Risiko, später an Gebärmutterhalskrebs zu erkranken, zu senken. Mit einer Evaluierung der bereits umgesetzten Maßnahmen aus dem Aktionsplan Frauengesundheit könnten diese adaptiert, verbessert und auch neue Angebote im Präventionsbereich geschaffen werden, so die FPÖ. Außerdem soll darauf geachtet werden, dass das Programm unter Einbeziehung der Länder weiterentwickelt wird. (Schluss) mbu