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Parlamentskorrespondenz Nr. 586 vom 08.06.2020

Themenfelder:
Soziales/​Gesundheit/​Landwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Sozialausschuss

FPÖ-Anträge zum Gesundheitssystem, zum Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen für LandwirtInnen und zur Sozialhilfe

FPÖ fordert Maßnahmenpaket für das österreichische Gesundheitssystem

Wien (PK) – Die FPÖ drängt auf ein Maßnahmenpaket für das österreichische Gesundheitssystem, um die Folgen der Corona-Krise zu beseitigen (609/A(E)). Es brauche unter anderem finanzielle, personelle und organisatorische Maßnahmen, um den Behandlungsrückstau in den Krankenanstalten und im niedergelassenen Bereich abzubauen, hebt Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak hervor. Zudem gelte es, ausreichende Budgetmittel bereitzustellen, um den gestiegenen Finanzbedarf, auch bei den Krankenkassen, zu decken. Ebenso mahnt die FPÖ Statusberichte über den Behandlungsrückstau, über die Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten infolge der Krise sowie über die Auswirkungen der Pandemie auf die Krankenversicherungsträger und das österreichische Gesundheitswesen ein.

In der Begründung des Entschließungsantrags wird unter anderem auf Beschwerden von PatientInnen verwiesen, die sich darüber beklagen, dass sie während des Höhepunkts der Krise nicht behandelt worden seien und sich ihr Zustand daher verschlechtert habe. Zudem machen Kaniak und seine FraktionskollegInnen auf sinkende Beitragseinnahmen der Krankenkassen infolge der Rekordarbeitslosigkeit und der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie auf die schwierige Lage von KassenärztInnen durch gesunkene Patientenkontakte aufmerksam. Das österreichische Gesundheitssystem sei durch COVID-19-Maßnahmen an seine finanziellen, personellen und organisatorischen Grenzen angelangt, warnen sie.

Vollständiger Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe

Ein weiteres Anliegen ist der FPÖ der vollständige Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für alle kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe im heurigen Jahr. Bisher gewährte Stundungen und Ratenzahlungen sollen in einen Erlass dieser Beiträge umgewandelt werden, heißt es in einem von Peter Schmiedlechner eingebrachten Entschließungsantrag (626/A(E)).

Begründet wird die Initiative damit, dass die heimische Landwirtschaft in der Corona-Krise eine besonders wichtige Rolle spiele. Aufgrund sinkender Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte und des Einbruchs von Viehverkäufen sei die finanzielle Situation vieler LandwirtInnen jedoch prekär, gibt Schmiedlechner zu bedenken. Zudem mangle es an erfahrenen ErntehelferInnen. Die gewährten Stundungen bzw. mögliche Ratenzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen hält er vor diesem Hintergrund für unzureichend, seiner Meinung nach werden die LandwirtInnen mit einem ungenügenden Hilfspaket "abgespeist".

Sozialhilfegesetze der Länder: FPÖ bringt neuerlich Antrag ein

Die FPÖ drängt bereits seit Monaten darauf, dass jene Bundesländer, die das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes noch nicht umgesetzt haben, endlich entsprechende Ausführungsgesetze erlassen. Schließlich habe der Verfassungsgerichtshof etliche Teile des Grundsatzgesetzes nicht beanstandet bzw. seien diese gar nicht angefochten worden, machen die freiheitlichen MandatarInnen geltend. Zwei fast wortidente Entschließungsanträge (213/A(E) und 294/A(E)) liegen dazu schon im Sozialausschuss, nun kommt eine dritte Initiative hinzu (610/A(E)). Als AntragstellerInnen fungieren dieses Mal Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm. Sie fordern Sozialminister Rudolf Anschober erneut auf, unverzüglich Kontakt mit den Landesregierungen aufzunehmen, um Ausführungsgesetze der Länder zu erwirken, und gleichzeitig verfassungskonforme Vorschläge für die vom VfGH aufgehobenen Gesetzesteile vorzulegen. (Schluss) gs