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Parlamentskorrespondenz Nr. 590 vom 08.06.2020

Themenfelder:
Kultur/​Kunst
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Coronavirus/​Überbrückungsfinanzierung

Neu im Kulturausschuss

Anträge aller Fraktionen zum Kunst- und Kulturleben in der COVID-19-Krise

Wien (PK) – Mehrere neue Anträge zur Verbesserung der Situation des Kunst- und Kulturlebens in Österreich angesichts der Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen liegen dem Kulturausschuss vor. Die Koalitionsfraktionen haben ein 22. COVID-19-Gesetz für einen Fonds zugunsten selbständiger KünstlerInnen initiiert. Die SPÖ unterstreicht die Forderung nach stärkerer Unterstützung von Kunst und Kultur in der COVID-19-Krise mit mehreren Entschließungsanträgen. Die Freiheitlichen wollen eine Insolvenzversicherung für Gutscheine, die für entfallene Veranstaltungen ausgegeben wurden. Die NEOS halten ein Satellitenkonto Kultur bei der Statistik Austria für eine evidenzbasierte Kulturpolitik für notwendig.

22. COVID-19-Gesetz: Selbständige KünstlerInnen sollen Überbrückungsfinanzierung erhalten

Mit einem Initiativantrag haben die ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer sowie die Grüne Kultursprecherin Eva Blimlinger ein 22. COVID-19-Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Unterstützung selbständiger KünstlerInnen in Höhe von 90 Mio. € angestoßen (589/A). Das neue Förderprogramm trägt den Titel "Überbrückungsfinanzierung für Künstlerinnen und Künstler". Um dem neuen Fonds Rechnung zu tragen, soll auch das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert werden.

Die näheren Regelungen zur Antragstellung sowie zu Berechnung und Dauer der Förderung müssen mit einer Verordnung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport festgelegt werden. Die Abwicklung des Förderprogramms soll die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) übernehmen, die sich zur Durchführung dieser Aufgabe auch geeigneter anderer Rechtsträger bedienen kann. Weitere Bestimmungen des Gesetzesantrags betreffen die für die Ermittlung der Zuschusshöhe und zum Zweck der Identitätsfeststellung notwendigen Daten, die Datenübermittlung sowie eine Gebühren- und Abgabenbefreiung von Rechtsgeschäften, Schriften und Amtshandlungen, die zur Durchführung des Bundesgesetzes notwendig sind.

Die Vollziehung des Gesetzes soll dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung obliegen. Vorgesehen ist außerdem, dass das Gesetz mit 31. Dezember 2022 außer Kraft tritt.

SPÖ fordert Investitionsprogramm für das Kulturland Österreich

Die für Kulturagenden in der SPÖ-Fraktion zuständigen Abgeordneten Thomas Drozda und Katharina Kucharowits fordern ein umfassendes und langfristiges Investitionsprogramm für KünstlerInnen, Kulturinstitutionen und Unternehmen der Kreativwirtschaft in der Höhe von einer Milliarde Euro für die nächsten drei Jahre (541/A(E)). Ziel müsse es sein, die langfristige Existenz des Kulturlandes Österreich und seiner Kreativen zu sichern.

Drozda und Kucharowits unterstreichen ihre Forderungen auch mit dem Verweis auf eine Stellungnahme, die im Zuge der Landeshauptleutekonferenz in Linz von den Landeshauptleuten zum Kunst- und Kulturland Österreich abgegeben wurde. Um die Kulturlandschaft in Österreich langfristig zu sichern, solle dem Nationalrat so rasch wie möglich ein Maßnahmenpaket vorgelegt werden, das die in der Stellungnahme der Landeshauptleute vom 15. Mai 2020 aufgestellten Forderungen umfassend umsetzt, erklären die Abgeordneten (607/A(E)).

SPÖ: Umfassender Rettungsschirm für das österreichische Kulturleben notwendig

Die SPÖ-Abgeordneten Thomas Drozda und Katharina Kucharowits fordern mit einem Entschließungsantrag einen umfassenden Rettungsschirm für den Kulturbereich inklusive der Kulturvermittlung, für Kulturinstitutionen und die Kreativwirtschaft, da aus ihrer Sicht nachhaltiger Schaden für das Kulturland Österreich drohe. Ein Maßnahmenpaket für Kulturinstitutionen solle außerdem die Wiederaufnahme eines lebendigen und vielfältigen kulturellen Lebens in Österreich unterstützen (591/A(E)).

Rettungsschirm und Wiederaufbaupaket sollen laut den Abgeordneten jedenfalls folgende Maßnahmen enthalten: Klare und realistische Vorgaben und Rechtssicherheit für den Kulturbetrieb, Existenzsicherung von Kulturschaffenden und Kreativen mit einer Grundsicherung für KünstlerInnen während der Corona-Krise, Kurzarbeit auch für kurzfristig beschäftigte Kulturschaffende und Kreative, Abschlagszahlungen für KünstlerInnen bei Vertragskündigungen wegen höherer Gewalt und den Ausbau der Leistungen des COVID-19-Fonds beim Künstler-Sozialversicherungsfonds.

Der Fortbestand von Kulturinstitutionen und Kreativunternehmen sollen laut den AntragstellerInnen durch finanzielle Kompensation für fehlende Ticketverkäufe unterstützt werden. Kurzarbeitsregelungen und die Corona-Hilfsfonds sollten falls notwendig bis 2021 verlängert werden. Öffentliche Förderungen müssten garantiert werden, zudem dürfe es zu keinen Rückzahlungen von Fördermitteln kommen. Der Bund müsse seine Eigentümerverantwortung bei Bundeskulturinstitutionen wahrnehmen, im Budget Vorkehrungen für deren Weiterbestand treffen und eventuell ein Notfallpaket schnüren. Schließlich gilt es laut Drozda und Kucharowits mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen langfristige Perspektive für Kunst und Kultur zu schaffen. Dazu gehören für sie auch Fair Pay-Maßnahmen und der Ausbau des Künstler-Sozialversicherungsfonds zu einem umfassenden Sicherungsinstrument.

Freiheitliche fordern Insolvenzversicherung für Gutscheine

Laut dem Freiheitlichen Kultursprecher Volker Reifenberger soll für Gutscheine, die auf Grundlage des Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetzes ausgegeben wurden, eine Insolvenzsicherung geschaffen werden (602/A(E)). Mit diesem Gesetz habe man KonsumentInnen in Abkehr vom Freiwilligkeitsprinzip verpflichtet, in einem bestimmten Rahmen Gutscheine für Veranstaltungen im Kunst-, Kultur- und Sportbereich zu akzeptieren, die infolge von COVID-19 abgesagt wurden. Damit sei aber das volle Risiko auf die KonsumentInnen überwälzt worden, die im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder eines Konkurses des Veranstalters die Kosten zu tragen hätten. Die Regierung müsse daher mit einer Insolvenzversicherung dafür Sorge tragen, dass die Betroffenen in diesem Fall den vollen Betrag sofort rückerstattet erhalten, argumentiert Reifenberger.

NEOS: Satellitenkonto Kultur bei Statistik Austria soll valide Daten über die Kulturnation Österreich liefern

NEOS-Kultursprecher Josef Schellhorn kritisiert, dass das Kulturministerium über zu wenig Daten verfüge, um in der COVID-19-Krise schnell in den richtigen Bereichen zu helfen. Da im Kultursektor bis heute keine befüllte Transparenzdatenbank existiere, sei nicht nachvollziehbar, wo welche Förderungen landen, wie groß die Wertschöpfung der Branche tatsächlich sei und welche Daten die Behauptung, Österreich sei eine "Kulturnation", untermauern, meint der Abgeordnete.

Die Lösung sieht Schellhorn in der Beauftragung eines Satellitenkontos Kultur bei der Statistik Austria. Er fordert die Bundesregierung und insbesondere den Kunst- und Kulturminister auf, in diese Richtung aktiv zu werden (563/A(E)). Die Kosten schätzt der Abgeordnete auf rund 200.000 €. Damit wäre es seiner Ansicht nach möglich, kostengünstig jene Daten zu erheben, die für eine evidenzbasierte Politik notwendig seien. (Schluss) sox