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Parlamentskorrespondenz Nr. 591 vom 08.06.2020

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Justizausschuss

Anträge der NEOS zu den Themen Anzeigepflicht bei Gesundheitsberufen und Unabhängigkeit der Justiz

Wien (PK) – Die NEOS melden Bedenken gegen die Verschärfung der Anzeigepflicht für Angehörige von Gesundheitsberufen an und fordern eine entsprechende Evaluierung. In einer weiteren Initiative drängen die NEOS als Reaktion auf die Ereignisse rund um Sektionschef Pilnacek auf gesetzliche Schritte zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz.

NEOS wollen Verschärfung der Anzeigepflicht für Gesundheitsberufe evaluieren

Kritisch sehen die NEOS die im Zuge des Gewaltschutzgesetzes 2019 beschlossene Verschärfung der Anzeigepflicht für Angehörige von Gesundheitsberufen. Die Verpflichtung zur Anzeige führe insbesondere für jene Berufsgruppen, die in einem besonderen persönlichen Vertrauensverhältnis zu ihren PatientInnen stehen, wie etwa PsychologInnen und PsychotherapeutInnen zu größten Problemen, zumal die Verschwiegenheit dieser Berufe dadurch untergraben werde, gibt Johannes Margreiter zu bedenken und plädiert in einem Entschließungsantrag (555/A(E)) für eine Evaluierung der Auswirkungen dieser Bestimmung.

NEOS pochen auf Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz

Durch die Ereignisse rund um Sektionschef Christian Pilnacek und sein enges Umfeld von Vertrauten sei das grundsätzlich hohe Ansehen der Strafjustiz in der Öffentlichkeit erschüttert worden, klagt Stephanie Krisper (NEOS), die in diesem Zusammenhang von einem System der Ungleichbehandlung in der Justiz spricht. Sie appelliert nun in einem Entschließungsantrag (573/A(E)) an die Justizministerin, die Leitung der Sektion für Einzelstrafsachen neu auszuschreiben und diese Funktion einer geeigneten Person mit dem dafür notwendigen Amtsverständnis der Unparteilichkeit zu überantworten. Darüber hinaus plädiert Krisper auch für eine Evaluierung des Systems der berichtspflichtigen Verfahren und drängt dabei auf eine Reform mit dem Ziel, die Unabhängigkeit der staatsanwaltschaftlichen Behörden nachhaltig zu stärken und vor unsachlicher Einflussnahme zu schützen. (Schluss) hof