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Parlamentskorrespondenz Nr. 597 vom 09.06.2020

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Budgetausschuss

Anträge der Opposition betreffend COVID-19-Zuschuss an Gemeinden, Umsatzsteuerbefreiung von Schutzmasekn und Haftungsobergrenzen

Wien (PK) Die SPÖ schlägt einen COVID-19-Zuschuss des Bundes an die Gemeinden nach einem Schlüssel von 250 € pro EinwohnerIn vor und fordert weiters eine Ausdehnung der Umsatzsteuerbefreiung für Schutzmasken und Gesichtsschilder bis Jahresende. Anliegen der FPÖ ist eine Anhebung der Haftungsobergrenze für Gemeinden von derzeit 75% auf 120%.

SPÖ fordert COVID-19-Zuschuss an Gemeinden von 250 € pro EinwohnerIn

Ein Initiativantrag der SPÖ auf Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (574/A) sieht eine pauschale Abgeltung für die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Einnahmenausfälle der Gemeinden aus den Ertragsanteilen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben sowie der Kommunalsteuer im Jahr 2020 vor. Abgeordneter Alois Stöger schlägt in diesem Sinn einen Zweckzuschuss des Bundes in der Höhe von 250 € pro EinwohnerIn vor. Demnach sollten insgesamt 2,212 Mrd. € auf die Gemeinden verteilt und bis 31.August 2020 überwiesen werden, wobei die finanzielle Bedeckung durch Rücklagenentnahme aus der Rubrik 4 (Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt) zu erfolgen habe.

SPÖ fordert Umsatzsteuerbefreiung für Schutzmasken und Gesichtsschilder bis Jahresende

Geht es nach der SPÖ, dann sollten nicht nur Schutzmasken, sondern auch Gesichtsschilder und Schutzvisiere von der Umsatzsteuer befreit werden. Abgeordneter Kai Jan Krainer fordert in einem Antrag auf Änderung des Umsatzsteuergesetzes (570/A) eine entsprechende Ausnahmeregelung bis 31.12.2020. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die Einschränkungen der Bundesregierung bis Anfang August aufgehoben werden, daher sollten auch Anschaffungen bis Jahresende steuerfrei gestellt werden, argumentiert der Budgetsprecher der SPÖ.

FPÖ für Anhebung der Haftungsobergrenze der Gemeinden

Eine Anhebung der Haftungsobergrenze der Gemeinden von derzeit 75% auf 120% der Berechnungsgrundlage bis Ende 2022 verlangt die FPÖ in einem Entschließungsantrag (608/A(E)). Abgeordneter Erwin Angerer erinnert in diesem Zusammenhang, dass sich die Haftungsobergrenze an den Einnahmen der Gemeinde orientiert. Nun seien aber die meisten Gemeinden aufgrund der Corona-Pandemie mit signifikanten Einnahmenausfällen konfrontiert und könnten wegen der geltenden 75% keine Zwischenfinanzierungen für die Umsetzung von Projekten aufnehmen, warnt der Budgetsprecher der FPÖ. Ohne eine Anhebung der Haftungsobergrenze sei überdies zu befürchten, dass das von der Regierung in Aussicht gestellte Kommunalinvestitionspaket seine Wirkung verfehlt. (Schluss) hof