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Parlamentskorrespondenz Nr. 598 vom 09.06.2020

Themenfelder:
Parlament allgemein/​Termine
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/​Präsidiale/​Termine

Präsidialkonferenz legt Tagesordnung für kommende Nationalratssitzungen fest

Aufgelockerte Sitzordnung bleibt vorerst erhalten, Simon-Wiesenthal-Preis für besonderes Engagement gegen Antisemitismus

Wien (PK) – Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat heute die Tagesordnung für die beiden Nationalratssitzungen am 17. und 18. Juni fixiert. Unter anderem wollen die Abgeordneten über den mit 90 Mio. € dotierten Unterstützungsfonds für Künstlerinnen und Künstler, verlängerte Fristen für Kreditrückzahlungen und weitere Fristerstreckungen im Justizbereich sowie über geschlechtsspezifische Auswirkungen der Corona-Krise beraten. Auch das geplante Investitionspaket für Gemeinden und Sonderzuschüsse an die Länder aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds könnten, sofern der für 16. Juni in Aussicht genommene Budgetausschuss seine Beratungen rechtzeitig abschließt, auf die Tagesordnung kommen. Neben Berichten des Rechnungshofs und dem 43. Bericht der Volksanwaltschaft liegt dem Plenum auch der Tierschutzbericht 2019 vor.

Für die Sitzung am Mittwoch ist sowohl eine Aktuelle Stunde (Themenauswahl durch die SPÖ) als auch eine Aktuelle Europastunde (Themenauswahl durch die FPÖ) vorgesehen. Am Donnerstag findet eine Fragestunde mit Bundeskanzler Sebastian Kurz statt. An der aufgelockerten Sitzordnung im Plenarsaal und der damit in Zusammenhang stehenden Nutzung der Galerie durch die Abgeordneten soll sich für die Sitzungen im Juni nichts ändern. Für die Juli-Sitzungen ist allerdings eine Rückkehr zur alten Sitzordnung angedacht, verbunden mit der weiter bestehenden Möglichkeit für Abgeordnete, die Debatten auch im Dachfoyer der Hofburg mitzuverfolgen.

Verständigt hat sich die Präsidiale darüber hinaus auf die Vergabe eines Simon-Wiesenthal-Preises über den beim Parlament eingerichteten Nationalfonds. Damit soll besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust gewürdigt werden. Der Preis wird voraussichtlich mit jährlich 30.000 € dotiert, eine entsprechende gesetzliche Grundlage könnte im Juli vom Parlament beschlossen werden. Die FPÖ will den Gesetzesantrag allerdings nicht mittragen, da sie mit dem Namen des Preises nicht einverstanden ist. (Schluss) gs