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Parlamentskorrespondenz Nr. 605 vom 10.06.2020

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien, Ziviler Friedensdienst, politische und menschenrechtliche Situation in Venezuela

Wien (PK) – Nach einem überparteilichen Schulterschluss in der letzten Gesetzgebungsperiode starten die fünf Parlamentsfraktionen eine neue Initiative zur Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien. ÖVP und Grüne setzen sich zudem für die Errichtung eines österreichischen zivilen Friedensdienstes ein und zeigen sich aufgrund der aktuellen politischen und menschenrechtlichen Situation in Venezuela alarmiert.

Offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien laut Parlamentsfraktionen dringlich

Gerade im Hinblick auf seine hohen Standards in Zusammenhang mit Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten müsse sich Slowenien auch aktiv der Frage der Behandlung der deutschsprachigen Volksgruppe stellen, machen die fünf Parlamentsfraktionen in ihrer gemeinsamen Entschließung (543/A(E)) geltend. Die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien kämpfe seit vielen Jahren um die offizielle Anerkennung durch die Republik Slowenien. Anders als die ungarische und italienische Volksgruppe in Slowenien oder die slowenische Volksgruppe in Österreich sei die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien nicht als autochthone Volksgruppe anerkannt und verfüge daher über keine kollektiven Rechte. Als dementsprechend dringlich wird der Appell von den Fraktionen auch eingestuft. Diese schon so lange bestehende unbefriedigende Situation müsse auch im Lichte der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Slowenien endlich einer Lösung zugeführt werden. Österreich sei bereit, als aktiver Partner Sloweniens entsprechende Arbeiten zu begleiten bzw. zu unterstützen.

Errichtung eines österreichischen zivilen Friedensdienstes als Instrument aktiver Friedenspolitik

Die Abgeordneten der ÖVP und Grünen wollen mit einer Entschließung (569/A(E)) Bundesminister Alexander Schallenberg in Zusammenhang mit der im Regierungsprogramm geplanten Einrichtung eines österreichischen zivilen Friedensdienstes Rückenwind geben. Sie sprechen sich für eine ehestmögliche Planung unter umfassender Einbindung der Zivilgesellschaft und nach dem Vorbildung Deutschlands aus. Der Zivile Friedensdienst (ZFD) soll als eigenständiges Instrumentarium einer aktiven österreichischen Außenpolitik für zivile Gewalt- und Krisenprävention sowie aktive Friedensförderung in Konflikt- und Krisenregionen dienen, wie es im Antrag heißt. Ziel sei es, den Entsendeorganisationen und ihren Fachkräften zu ermöglichen, langfristig die lokale Bevölkerung, heimische Fachkräfte und Partnerorganisationen beim Aufbau und bei der Stärkung von rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen des Dialogs, der Versöhnung und der Kooperation zu unterstützen und damit inklusive und nachhaltige Friedensprozesse und den Menschenrechtsschutz zu fördern. Der ZFD soll die friedenspolitischen Instrumente Österreichs und internationaler Organisationen nicht ersetzen, sondern ergänzen, wie es heißt.

Aktuelle politische und menschenrechtliche Situation in Venezuela

Sorgen macht den Abgeordneten der ÖVP sowie der Grünen außerdem die aktuelle politische und menschenrechtliche Situation in Venezuela unter Nicolás Maduro. Das Land befinde sich in einer politischen, wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Krise, ohne internationale Hilfe zur Verbesserung der Lage für die Menschen vor Ort scheint die Situation aussichtlos, warnen die Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag (529/A(E)). Dementsprechend fordern sie von Außenminister Alexander Schallenberg, u.a. weiterhin alles in seiner Macht Stehende zu tun, um im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu einer friedlichen, demokratischen, alle Seiten einbeziehenden Lösung in Venezuela beizutragen sowie in internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen die Rückkehr des Landes zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit und eine Verbesserung der humanitären Lage voranzutreiben. (Schluss) keg