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Parlamentskorrespondenz Nr. 608 vom 10.06.2020

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Tourismusausschuss/​Tourismusbericht/​Köstinger

Corona-Auswirkungen für Tourismusbranche: Intensive Debatte im Tourismusausschuss

Tourismusbericht 2019 wandert ins Plenum, Anträge der Opposition vertagt

Wien (PK) – Der Bericht über den Tourismus in Österreich im Jahr 2019 vor der Corona-Krise gab den Abgeordneten heute im Tourismusausschuss Anlass zu einer intensiven Diskussion über die aktuelle Situation der Branche nach einer "Vollbremsung" im heurigen Frühjahr aufgrund der Corona-Maßnahmen. Auf Antrag von FPÖ und NEOS beschlossen die Abgeordneten einhellig, den Bericht auch im Nationalratsplenum auf die Tagesordnung zu setzen. FPÖ-Entschließungsanträge, etwa für ein Maßnahmenpaket für PrivatvermieterInnen, eine Verkürzung der Abschreibungsdauer im Tourismus und eine bundesweite Registrierungspflicht für Home Sharing wurden ebenso vertagt wie eine Entschließung, mit der die NEOS ein Maßnahmenpaket für den Jobmotor Tourismus- und Freizeitwirtschaft fordern.

Tourismus in Österreich: 2019 als Erfolgsjahr, 2020 mit Corona-bedingter "Vollbremsung"

Im – nunmehr vergangenen - Jahr 2019 war wie in den Jahren zuvor der Tourismus in Österreich eine tragende Säule der Wirtschaft. Mit 46 Millionen Gästen und 153 Millionen Nächtigungen wurden die bisherigen Höchstmarken neuerlich überschritten. Die Gesamtentwicklung 2019 wurde demnach zum überwiegenden Teil von internationalen Gästen bestimmt, die 69% der Ankünfte und 73,8% der Übernachtungen in Österreich stellten. Der Anteil der touristischen Wertschöpfung am Bruttoinlandsprodukt belief sich auf 7,3%.

Im Hinblick auf die existenzielle Krise, die COVID-19 nunmehr über die weltweite Tourismusbranche gebracht hat, stand die Debatte über den entsprechenden Bericht zum Tourismus in Österreich 2019 im Tourismusausschuss heute allerdings im Zeichen der Auswirkungen durch die Corona-Krise. In Anbetracht der aktuellen Situation relativieren sich die Zahlen sehr, räumte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger ein. Nach einem noch äußerst erfolgreichen Winter seien nach der Corona-bedingten "Vollbremsung" im März und April zusammen mit der Schließung der Grenzen und der Einstellung der Flugverbindungen die Anzahl der Übernachtungen um 72% gesunken, die Zahl der Ankünfte um 80%. Köstinger verwies darauf, dass der internationale Markt von hoher Bedeutung für Österreichs Tourismus ist, mit 50% Gästen aus Deutschland. Daher sei ihr jetzt die Grenzöffnung eines der wichtigsten Anliegen. Mit 16. Juni sei nunmehr die Reisefreiheit auch wieder auf 31 Staaten ausgeweitet worden, so die Ministerin. Dennoch gelte es, im Hinterkopf zu behalten, dass die Pandemie nicht vorbei ist und verantwortungsvoll zu handeln. Was Informationskampagnen betreffe, stehe ein Sonderbudget von 40 Mio. € zur Verfügung, so Köstinger - die Sommerkampagne habe bereits gestartet.

An weiteren Maßnahmen zur Krise stelle eines der Projekte zum Thema Sicherheit die Corona-Testungen bei MitarbeiterInnen der Betriebe dar, wobei Köstinger von wöchentlich 65.000 Testungen als Ziel sprach. Im Zuge der kommenden Regierungsklausur würden auch zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für alle betroffenen Bereiche beraten werden, unterstrich die Ministerin.

Köstinger wies auch auf das bisherige, umfassende Maßnahmenpaket der Bundesregierung hin, die die schlimmsten Folgen der Corona-Pandemie auch für den Tourismus mildern sollen. Laut Bericht geht es hier etwa um Haftungsübernahmen für Überbrückungskredite, Steuerstundungen, Kreditmoratorien, das Kurzarbeitsmodell, den Härtefall-Fonds für Klein- und KleinstunternehmerInnen und PrivatzimmervermieterInnen sowie den Corona-Hilfsfonds. Für 2020 sei schon jetzt gewiss, dass die österreichische Tourismuswirtschaft aufgrund der massiven Einschränkungen durch Schließungen bzw. Betretungsverbote von Beherbergungsbetrieben, Seilbahnen, Freizeiteinrichtungen, Gastronomie- und Handelsbetrieben sowie durch den Einbruch der inländischen und ausländischen Nachfrage durch Einschränkungen der Bewegungsfreiheiten, durch Grenzschließungen, dem Verbot von Veranstaltungen etc. mit stark sinkenden Erlösen konfrontiert sein wird, so der Bericht.

WIFO schätzt bis zu 36 Prozent weniger Übernachtungen für 2020

Ihre Einschätzung zur aktuellen Situation der Tourismuswirtschaft im Zusammenhang mit den Entwicklungen durch die Corona-Krise und mit der Debatte über den Bericht 2019 erörterten im Tourismusausschuss die Experten Wolfgang Kleemann (ÖHT - Österreichische Hotel- und Tourismusbank), Oliver Fritz (WIFO) und Manfred Schekulin (Prodinger Steuerberatung).

Das Jahr 2020 habe für den Tourismus in Österreich im Jänner und Februar durchaus erfolgreich begonnen, so Oliver Fritz vom WIFO. Ab März kam dann durch Corona alles anders. Was Prognosen für dieses Jahr betreffe, können derzeit nur Szenarien abgebildet werden, so der Experte. Es gebe verschiedene beeinflussende Faktoren, etwa die wirtschaftliche Krise, sinkende zeitliche Ressourcen oder auch eine Angst vor dem Virus. Erstellt worden seien daher jeweils ein pessimistisches und ein optimistisches Szenario für 2020: So geht das pessimistische Szenario von einem Minus von rund -47% gegenüber 2019 bei Übernachtungen in der Sommersaison in Österreich aus, beim optimistischen wären es -27%. Über das ganze Kalenderjahr 2020 gesehen läge der Nächtigungsverlust demnach optimistischerweise bei -24%, pessimistisch bei -36%.

Als Herzstück aus dem vorliegenden Bericht 2019 hob Fritz das Tourismus-Satellitenkonto (TSA) hervor. Dieses sei notwendig, um den Rechenwert für den Tourismus alleine darstellen und auch international vergleichen zu können. Das WIFO erstelle seit 20 Jahren den Tourismusbericht, so der Experte. Aus methodischen Gründen sei die Freizeitwirtschaft diesmal nicht enthalten, eventuell werde sich das in den kommenden Jahren wieder ändern.

Für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) als wichtigen Finanzierungspartner der Tourismuswirtschaft war das abgelaufene Jahr 2019 ein Jahr der Rekorde. Laut Bericht gab es 748 Förderungsfälle mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 704 Mio. € und einem geförderten Kreditvolumen mit 245 Mio. €. Wolfgang Kleemann berichtete seitens der ÖHT für das aktuelle Jahr 2020, dass Corona-bedingt heuer mittlerweile bereits 6.500 Förderanträge eingelangt seien und 5.800 davon bewilligt wurden. Man habe für die "Konjunkturlokomotive" Tourismus aufgrund von Corona 737 Mio. € Bundeshaftungen in die Branche gebracht und damit ein Kreditvolumen von 848 Mio. € ausgelöst. Das habe dazu beigetragen, die Betriebe massiv zu stabilisieren, so Kleemann.

Manfred Schekulin von der Prodinger Steuerberatung brachte einen Überblick aus der Praxis ein, zumal die Kanzlei einen Schwerpunkt im Tourismus bzw. in der Ferienhotellerie habe. Die aktuelle Lage schätze er sehr unterschiedlich ein – manche Hotels seien ausgebucht, manche stehen leer oder würden gar nicht aufsperren. Drei Hauptthemen hatten ihn bzw. seine Kanzlei bisher zumeist beschäftigt: Die Vergütung des Verdienstentfalls nach dem Epidemiegesetz, wonach es Anträge gab, aber noch keine Rückmeldungen. Weiters die Kurzarbeit als gutes System, wie er betonte, aber auch als "Bürokratiemonster", das radikal vereinfacht werden müsse. Neben dem Härtefallfonds, der nach Nachbesserungen jetzt auch für Kleinunternehmen gut laufe, hob Schekulin den Fixkostenzuschuss als wesentliche Sache für Unternehmen hervor. Er appellierte jedoch, die Eintrittshürde von 40% Umsatzrückgang auf 25% zu senken.

Köstinger: Regierung will langfristige Perspektiven schaffen

Zur Belebung der Branche nach der Krise liegen viele gute Ideen am Tisch, sagte die Tourismusministerin im Zuge der weiteren Debatte in Richtung Petra Vorderwinkler und Michael Seemayer (beide SPÖ), die etwa Gutscheinlösungen für verschiedene Bereiche thematisierten. Die Ministerin unterstrich dazu, der Regierung gehe es um langfristige Perspektiven, etwa mit steuerlicher Entlastung, Anhebung der Pauschalierung und Entbürokratisierung. Ziel - etwa auch der Kurzarbeit - sei, dass die Wirtschaft wieder ins Laufen komme. Anreize seien auch geschaffen worden, wieder Lehrlinge aufzunehmen. Außerdem erwähnte Köstinger die Werbung für den Tourismus, die nicht zu unterschätzen sei. So werde die österreichische Gastlichkeit in der Kommunikation auch mit dem Thema Sicherheit angereichert.

Zudem sei die Fluglinie AUA nicht unerheblich für den Wirtschaftsstandort. Es gehe ihr jetzt darum, dass die AUA umgehend mit den Rückzahlungen an die Reisebranche vorangeht, so die Ministerin. Auf entsprechende Fragen von Barbara Neßler (Grüne) und Josef Schellhorn (NEOS) erläuterte Köstinger, das aktuelle Projekt für Corona-Testungen der MitarbeiterInnen im Tourismus sei auf Herbst/Winter ausgerichtet. Derzeit laufe die Pilotphase in fünf Regionen. Ziel seien regelmäßige Tests, auch ein Zertifikat werde ausgearbeitet. Sie zeigte sich überzeugt, dass das Projekt für den Tourismus perspektivisch gesehen ein gutes Instrument sein wird.

Zur Kritik von Josef Schellhorn, dass Schullandwochen nicht durchgeführt werden können, räumte Köstinger ein, das Thema werde intensiv evaluiert, sie setze sich jedenfalls dafür ein. Besonders wichtig sei ihr auch, die Liquidität bei den Betrieben zu erhalten und zu unterstützen, auch dank der ÖHT. Insgesamt brauche es trotz der Pandemie, die so schnell nicht verschwinden werde, und der gebotenen Vorsicht auch eine gewisse Stimmung, in ein Lokal zu gehen oder Urlaub zu machen. Mit Sorge betrachte sie einen einsetzenden Dumpingwettbewerb, etwa von großen Reiseveranstaltern. Was die etwa von Petra Wimmer (SPÖ) thematisierte Abhaltung von Messen und Kongressen betrifft, stellte die Ministerin eine mögliche Perspektive im Lauf der nächsten Tage in Aussicht.

Auf entsprechende Nachfragen der Abgeordneten räumte Wolfgang Kleemann seitens der ÖHT ein, es bestehe durchaus ein Problem mit Banken, die Fördertätigkeit teils behindern würden bzw. auch im Hinblick auf "Sicherheitentausch". Er suche hier den pragmatischen Zugang, regte aber auch an, eine neue Struktur Richtung Eigenkapital-naher und ÖHT-naher Finanzierung und Förderung zu überdenken, wenn Betriebe künftig mit ihrem Rating "im Keller" sein würden, zugleich aber die banktechnischen Regulatorien nach oben steigen. Hier werde die Lücke zwischen Finanzierbarkeit und Tourismus noch größer, so Kleemann, der in diesem Zusammenhang für den Tourismus auch über Formen des Crowdfunding und –investing diskutieren möchte. In Richtung Josef Schellhorn hält er auch eine Art "Freeze"-Lösung oder Bilanzkorrekturen mit den Folgejahren für denkbar. Was eine Senkung der Mehrwertsteuer betrifft, ist der Experte "gespalten". Und eine jetzige Änderung der Abschreibung würde aus seiner Sicht nur dazu führen, dass noch mehr Eigenkapital aufgefressen werde.

Manfred Schekulin hält ebenso wie Kleemann in der Situation mehr eigenkapitalnahe Finanzierung für sinnvoll, um die Abhängigkeit von Fremd- und klassischer Bankfinanzierung zu verhindern. Er schlägt außerdem unter anderem vor, für 2019 einen Verlustrücktrag einzuführen. Eine Vereinfachung der Lohnverrechnung, die etwa Karl Schmidhofer (ÖVP) und Christian Ries (FPÖ) aufwarfen, stelle aus seiner Sicht eine besondere Herausforderung dar.

Was die Ausstattung mit Datenmaterial zum Tourismus betrifft, wandte Oliver Fritz seitens der WIFO gegenüber Barbara Neßler (Grüne) ein, die Situation in Österreich sei nicht die günstigste. Zum geplanten Zugang zu Statistikdaten der Statistik Austria hofft er auf Umsetzung. Betreffend die regionalen Tourismuskonten des TSA werden derzeit an die Bundesländer mit Ausnahme Vorarlbergs, das nicht mitmache, finalisierte Verträge versendet.

Rückschau auf Tourismusjahr 2018/19

Festhalten will Köstinger laut Bericht weiterhin an den im "Plan T – Masterplan für Tourismus" definierten Eckpfeilern, der im März 2019 präsentiert wurde. Er verankere Nachhaltigkeit als Grundprinzip für den österreichischen Tourismus. So wurde in ersten Umsetzungsschritten etwa im Bereich Digitalisierung die Österreich Werbung als Drehscheibe installiert. Einzelne weitere Schwerpunkte liegen bei Förderungen von familiengeführten Betrieben, im fairen Wettbewerb betreffend Sharing Economy-Plattformen, in der Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft, beim Thema Klimawandel und beim touristischen Arbeitsmarkt, Stichwort Mangelberufsliste.

Außerdem soll ein neues, zukunftsgerichtetes Indikatorensystem einen breiten Überblick über die Entwicklung der Tourismusbranche geben, wie die Ministerin hervorhob. Der Fokus liegt laut Bericht dabei auf dem Tourismus-Satellitenkonto: Ziel sei, alle Aspekte der Entwicklung des österreichischen Tourismus zu beleuchten sowie alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – die ökonomische, die ökologische und die soziokulturelle – abzubilden. So wird für 2019 neben dem Energiemix in Beherbergung und Gastronomie etwa auch der Anteil erneuerbarer Energieträger und der Energieverbrauch pro Nächtigung angeführt. Aber auch Gästezufriedenheit und Tourismusakzeptanz werden nun erhoben und im Bericht dargestellt.

Im Tourismusjahr 2018/19 (November 2018 bis Oktober 2019) standen laut Tourismusbericht österreichweit rund 1,13 Mio. Betten (ohne Campingplätze) zur Verfügung. Sie verteilten sich mit rund 831.400 Betten zu 73,3% auf gewerbliche und mit ca. 302.400 Betten zu 26,7% auf private Unterkünfte. Im Vergleich zu 2017/18 stieg demnach die Bettenzahl um 1%. Dem Tourismus-Satellitenkonto (TSA) zufolge dürfte der Tourismuskonsum in Österreich 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 2,9% auf 38,1 Mrd. € gestiegen sein. Der mit Abstand wichtigste Herkunftsmarkt im österreichischen Tourismus bei Nächtigungen aus dem Ausland war 2019 nach wie vor Deutschland (50,3%).

Laut TSA-Beschäftigungsmodul waren in Vollzeitäquivalenten 2018 rund 222.100 Selbst- und Unselbstständige in charakteristischen Tourismusindustrien tätig, um 4,1% mehr als 2017. Ihr Anteil an den Erwerbstätigen insgesamt betrug 5,7%.

Neben der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) ist die Österreich Werbung (ÖW) zentrales Steuerungsinstrument auf Bundesebene, um in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft maßgebliche Wirkungen zu erzielen und tourismuspolitische Vorhaben umzusetzen. Der Tourismusbericht 2019 wurde im Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.

Maßnahmenpaket für Privatzimmer- und FerienwohnungsvermieterInnen

Nach dem Tourismusbericht standen einige Entschließungsanträge der FPÖ und der NEOS zur Debatte, die durchwegs mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurden – so auch ein FPÖ-Vorschlag für ein Maßnahmenpaket für VermieterInnen von Privatzimmern und Ferienwohnungen. Antragsteller Gerald Hauser zufolge zählt Privatzimmervermietung als häusliche Nebenbeschäftigung durch "gewöhnliche Mitglieder des eigenen Hausstands" bei nicht mehr als 10 Fremdenbetten nicht zu den Gewerbeangelegenheiten und damit zur Gesetzgebung des Bundes, sondern sei hinsichtlich Gesetzgebung Ländersache. Treffe ein solcher "häuslicher Nebenerwerb" allerdings nicht zu, oder werden mehr als 10 Fremdenbetten angeboten, sei die Gewerbeordnung anzuwenden. Die FPÖ fordert daher einerseits eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der derzeitigen Privatzimmervermietung auf Ferienwohnungen, andererseits eine Erhöhung der erlaubten Zahl an Gästebetten in Privatzimmern und Ferienwohnungen. Darüber hinaus brauche es eine "klare gesetzliche Definition" jener Tätigkeiten und anzubietenden Service- und Zusatzleistungen, die mit der - vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommenen - Privatvermietung "notwendigerweise verbunden" sind.

FPÖ: Coronavirus-Härtefallfonds auch für private VermieterInnen von Ferienwohnungen

Auch ein Entschließungsantrag der FPÖ für eine Miteinbeziehung der privaten VermieterInnen von Ferienwohnungen - im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten - in den Coronavirus-Härtefallfonds wurde vertagt. Anspruchsberechtigt seien bisher nur jene 20% der privaten VermieterInnen von Zimmern mit Frühstück. Das Ausschließen von 80% der privaten VermieterInnen mit Ferienwohnungen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten sei mehr als unverständlich und massiv zu kritisieren, so die FPÖ. Außerdem werden dem Antrag zufolge jene privaten VermieterInnen aus dieser Gruppe, die derzeit einen Anspruch auf Mittel aus dem Härtefallfonds haben, bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Höhe der Förderung gegenüber VermieterInnen im Rahmen des "Urlaubs am Bauernhof" benachteiligt. Daher fordert Antragsteller Gerald Hauser, die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Höhe der Förderung sowohl für VermieterInnen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten, als auch für VermieterInnen im Rahmen des "Urlaubs am Bauernhof" zu vereinheitlichen und damit derzeit bestehende Benachteiligungen zu beseitigen. Ministerin Köstinger zufolge ist der Härtefallfonds mittlerweile auf PrivatzimmervermieterInnen mit maximal 10 Betten erstreckt worden. Was jene mit Ferienwohnungen mit 10 Betten betreffe, würden dazu intensive Gespräche geführt.

NEOS-Forderungen für Tourismus- und Freizeitwirtschaft

Auch ein NEOS-Antrag für ein Maßnahmenpaket für die hart getroffene Tourismus- und Freizeitwirtschaft, etwa mit besonderem Fokus auf eine Sonderlösung am Bankensektor in Form einer Freeze- oder Timeout-Lösung für zumindest ein Jahr, speziellen Bilanzierungshilfen sowie einer Sonderlösung beim Fixkostenzuschuss wurde vertagt. Antragsteller Josef Schellhorn zufolge sollen etwa mit Letzterem Betriebe aus der Tourismus- und Freizeitbranche entweder über den Corona-Hilfsfonds einen Teil des entgangenen Umsatzes gegenrechnen können oder alternativ Stornogebühren beziehungsweise Stornokosten ansetzen dürfen. Zur Steigerung der Transparenz im Tourismus sollten außerdem eine bundesweit vereinheitlichte Tourismusdatenbank und umgehend Tourismus-Satellitenkonten für jedes Bundesland implementiert werden, so die Forderung. Schellhorn drängte im Ausschuss auf eine umgehende Umsetzung dieser Maßnahmen. Gertraud Salzmann (ÖVP) sprach sich hingegen für die Vertagung aus, da schon einiges am Laufen sei oder evaluiert werde.

FPÖ tritt für bundesweite Registrierungspflicht für Home Sharing ein

Ebenso vertagt wurde ein FPÖ-Entschließungsantrag für eine bundesweite Registrierungspflicht für Home-Sharing-Anbieter als Grundlage für die Einhebung von Steuern und Abgaben. Damit soll sichergestellt werden, dass nur Angebote mit einer Registrierungsnummer auf Vermittlungsplattformen wie etwa Airbnb gelistet werden. Als Folge dieser Registrierungspflicht sollen nur registrierte Anbieter (mit einer Registrierungsnummer) über diverse Plattformen vermittelt bzw. die Plattformen gesetzlich verpflichtet werden, nur Vermieter zu bewerben, die eine Registrierungsnummer vorweisen.

FPÖ für kürzere Abschreibungsdauer im Tourismus

Außerdem geht es den Freiheitlichen um eine Verkürzung der Abschreibungszeiträume von Betriebsgebäuden und Einrichtungen im Tourismus. Der entsprechende Entschließungsantrag wurde ebenso vertagt. Demnach soll die Nutzungsdauer von Gebäuden, Personalwohnhäusern und Mitarbeiterwohnungen auf 33 Jahre gesenkt und eine funktionale AfA für schnell abnutzende Komponenten, wie beispielsweise Wellnessanlagen in der Hotellerie, eingeführt werden. Im Regierungsprogramm 2017–2022 habe sich auch die ÖVP zur freiheitlichen Forderung nach Kürzung der Abschreibungsdauer bekannt, bringt Antragsteller Gerald Hauser vor. (Schluss) mbu