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Parlamentskorrespondenz Nr. 614 vom 12.06.2020

Themenfelder:
Justiz/​Konsumentenschutz/​Budget/​Landwirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Plenum/​Tagesordnung/​Termine

Parlament: TOP im Nationalrat am 18. Juni 2020

Fristverlängerung für Kreditrückzahlungen, Lebensmittelkennzeichnung, Tierschutzbericht, Fragestunde, Investitionspaket für Gemeinden

Wien (PK) – Auch die Plenarsitzung am 18. Juni wird ganz im Zeichen der COVID-19-Pandemie stehen. So sind unter anderem verschiedene Fristverlängerungen im Justizbereich zur Abfederung der anhaltenden Krise geplant. Das betrifft etwa die Rückzahlung von Krediten durch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene private SchuldnerInnen und Kleinstunternehmen, die Pflicht zur Insolvenzanmeldung und den erleichterten Zugang zum Unterhaltsvorschuss. Zudem werden die Abgeordneten über das Hilfspaket für Gemeinden im Umfang von 1 Mrd. € und Sonderzuschüsse für die Länder aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds diskutieren. Der Budgetausschuss hat seine Beratungen dazu mittlerweile abgeschlossen. Auch der Tourismusbericht, der Tierschutzbericht 2019 und ein Entschließungsantrag zur besseren Kennzeichnung von Lebensmitteln stehen auf der Tagesordnung.

Fragestunde

Die Sitzung beginnt um 09.00 Uhr mit einer Fragestunde mit Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Bund stellt 1 Mrd. € für Investitionen von Gemeinden bereit

Mit dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020 reagieren ÖVP und Grüne darauf, dass auch Städte und Gemeinden in der Corona-Krise finanziell unter Druck gekommen sind. Rückläufige Einnahmen aus der Kommunalsteuer und geringere Ertragsanteile aus dem allgemeinen Steueraufkommen hinterlassen ebenso Spuren in den Gemeindekassen wie zusätzliche Kosten durch die COVID-19-Pandemie.

Konkret sieht der Gesetzentwurf eine 50%-ige Kostenübernahme für kommunale Investitionen durch den Bund vor. Voraussetzung ist, dass die Projekte bis Dezember begonnen werden bzw. von den Gemeinden Corona-bedingt verschoben werden mussten. Dafür stehen bis zu 1 Mrd. € zur Verfügung, wobei sich die Aufteilung der Mittel an der Größe der Gemeinde orientiert. Die Palette der Vorhaben, für die Zuschüsse gewährt werden können, ist breit, sie reicht von diversen Bauprojekten über die Sanierung von Schulen und Kindergärten bis hin zur Attraktivierung von Ortskernen. Auch in den öffentlichen Verkehr, die Errichtung von Radwegen und in die Sommerbetreuung von Kindern können die Gelder fließen.

ÖVP und Grüne erwarten sich vom Paket nicht zuletzt Impulse für die regionale Wirtschaft. Die Opposition warnte im Ausschuss hingegen, dass die Milliarde nicht ausreichen wird, um die dramatischen Einnahmenausfälle der Gemeinden zu kompensieren. Während die FPÖ dem Paket trotz der Kritik zustimmte, rief die SPÖ dazu auf, die verbleibende Zeit bis zum Nationalratsplenum noch für Gespräche zu nutzen. Die NEOS zweifelten an der Sinnhaftigkeit der Gemeindemilliarde und forderten vielmehr bundesweite Konzepte für Investitionen in Klimaschutz und Mobilität.

Begleitend zur Gesetzesnovelle passierte auch eine Änderung des KMU-Förderungsgesetzes und des Garantiegesetzes den Budgetausschuss, bei der es um die Anpassung von Fristen geht.

Länder erhalten Sonderzuschüsse für COVID-19-Maßnahmen

Das von den Koalitionsparteien beantragte sogenannte COVID-19-Zweckzuschussgesetz wurde im Budgetausschuss auch von SPÖ und FPÖ mitunterstützt. Es zielt darauf ab, den Ländern Sonderzuschüsse aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zu gewähren. Damit sollen anfallende Zusatzkosten für die Betreuung der Gesundheits-Hotline 1450, die Bereitstellung so genannter "Barackenspitäler" sowie benötigte Schutzausrüstung abgedeckt werden.

MNS-Masken bleiben bis Jahresende von Zertifizierungspflicht ausgenommen

Einfache Mund-Nasen-Schutzmasken (MNS-Masken) sind derzeit aufgrund einer gesetzlichen Sonderbestimmung von den Zertifizierungsvorschriften im Medizinproduktegesetz und anderen Zertifizierungspflichten ausgenommen. Das soll bis Jahresende so bleiben. Ein entsprechender ÖVP-Grünen-Antrag erhielt im Budgetausschuss auch die Zustimmung der SPÖ, während die anderen beiden Oppositionsparteien die Initiative ablehnten. Es sei grundlegend falsch, von den Qualitäts- und Sicherheitsmerkmalen abzugehen und damit das Inverkehrbringen minderwertiger Masken zu ermöglichen, argumentiert die FPÖ. Die Regierungsparteien argumentieren demgegenüber, dass es bei diesen Masken nicht um eine medizinische Anwendung, sondern lediglich um eine Zusatzbarriere im Alltagsbereich geht.

Entschädigungszahlungen nach dem Epidemiegesetz: Antragsfrist wird verlängert

Ebenfalls verlängert werden soll die Frist für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem Epidemiegesetz infolge behördlicher Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19. Wer durch erzwungene Betriebsschließungen bzw. Quarantänemaßnahmen einen Verdienstentgang nachweisen kann, soll demnach drei Monate – statt sechs Wochen – Zeit für die Einbringung eines entsprechenden Antrags haben. Bereits laufende oder abgelaufene Fristen sollen neu zu laufen beginnen. Der Koalitionsantrag wurde im Budgetausschuss einhellig begrüßt.

Evaluierung der geplanten A3-Verlängerung bis Klingenbach

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS hat der Budgetausschuss eine Entschließung zur geplanten Verlängerung der Südost-Autobahn A3 von Eisenstadt bis Klingenbach angenommen. Demnach soll das Verkehrsministerium die Auswirkungen des in Aussicht genommenen Lückenschlusses zwischen dem österreichischen und dem ungarischen Autobahnnetz evaluieren und dabei die sich dadurch ergebenden großräumigen Verkehrsbewegungen bewerten. Ein Bericht dazu soll bis September 2020 vorliegen und auch alternative Verkehrskonzepte darstellen, damit allenfalls zu erwartende negative Entwicklungen auf die Gemeinden vermieden werden können.

Fristverlängerungen bei Kreditstundungen und beim erleichterten Zugang zum Unterhaltsvorschuss

Aufgrund der nach wie vor andauernden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sollen einzelne bereits mit dem 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz erstreckte Fristen nochmals verlängert werden, etwa was den erleichterten Zugang zu Unterhaltsvorschüssen und Kreditstundungen betrifft. Die entsprechende Gesetzesvorlage der Regierungsparteien fand im Justizausschuss die einhellige Zustimmung aller Fraktionen.

Dem entsprechenden ÖVP-Grüne-Initiativantrag zufolge sind Anträge auf einen staatlichen Unterhaltsvorschuss nunmehr bis 31. Oktober 2020 auch dann zu gewähren, wenn das Kind keinen Exekutionsantrag bei Gericht gestellt hat. Ebenfalls bis 31. Oktober 2020 verlängert sich der Fälligkeitstermin von bestimmten Ansprüchen des Kreditgebers gegen einen Corona-bedingt in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Kreditnehmer. Diese Fristerstreckung gilt auch bezüglich der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung sowie betreffend Kredite nach dem Eigenkapitalersatz-Gesetz.

Mit einer Ausschussfeststellung wurde im Justizausschuss ausdrücklich festgehalten, dass die Regelungen des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes sowie die Verlängerung dieser Maßnahmen den Anforderungen der zwischenzeitlich veröffentlichten Leitlinien der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zu Moratorien entsprechen. Damit soll vermieden werden, dass BankkundInnen, die in diesem Zeitraum ihre Kreditraten nicht in der ursprünglich vereinbarten Höhe und Zeit rückführen, automatisch einen nachteiligen "Forbearence-Status" erhalten.

Regelungen zur Maskenpflicht auch für Verwaltungsverfahren auf dem Verordnungsweg

Eine im Justizausschuss von ÖVP und Grünen eingebrachte Novelle zum Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetz betrifft die grundsätzliche Maskenpflicht bei mündlichen Verhandlungen, Vernehmungen, Augenscheinen, Beweisaufnahmen oder ähnlichen Amtshandlungen im Zuge von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren. Analog zu anderen Regelungen sollen entsprechende Vorgaben künftig per Verordnung festgelegt werden und nicht mehr im Gesetzestext selbst.

Tierschutzbericht 2019 informiert auch über Kontrolle von Tiertransporten

Auf Wunsch der SPÖ wird das Plenum des Nationalrats über den Tierschutzbericht 2019 diskutieren. Sie ist mit der Tierschutzpolitik unter der ehemaligen türkis-blauen Regierung unzufrieden und kritisierte im Gesundheitsausschuss, dass der Bericht keine aktuellen Maßnahmen enthält. Vor allem im Bereich der Kontrolle von Tiertransporten ortet die SPÖ große Versäumnisse, was die ÖVP in dieser Form jedoch nicht stehen lassen wollte. Sie hob die grundsätzlich hohen Tierschutzstandards in Österreich hervor und warnte davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Von Seiten der Grünen wurde festgehalten, dass es auch in Österreich "Grauslichkeiten gibt", die abgestellt gehörten. Gesundheitsminister Rudolf Anschober hatte für den 17. März einen Tiertransport-Gipfel angekündigt. Die FPÖ wies u.a. darauf hin, dass Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein mit der drastischen Beschränkung von Lebendtiertransporten ab bestimmten Temperaturen bereits eine wichtige Maßnahme gesetzt hat.

Der Tierschutzbericht 2019 war noch von Anschobers Vorgängerin Brigitte Zarfl vorgelegt worden. Laut Gesundheitsministerium hat es 2017 und 2018 zahlreiche Neuerungen und Verbesserungen im Tierschutzbereich gegeben: Diese reichen von einer verpflichtenden Kennzeichnung von Zuchtkatzen mittels Microchips, einem Verbot der Haltung von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen bis hin zur Erlassung einer Verordnung betreffend die Sonderhaltung von Tieren, etwa in Tierheimen, Tierpensionen oder Gnadenhöfen. Die NEOS brachten im Ausschuss unter anderem das Problem der systematischen Tötung männlicher Küken zur Sprache.

Bessere Kennzeichnung verarbeiteter Lebensmittel

Einstimmig hat sich der Gesundheitsausschuss in Form einer Entschließung für eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln ab 2021 ausgesprochen. Geht es nach den Abgeordneten, soll die Herkunft von Milch, Fleisch und Eiern künftig auch bei verarbeiteten Lebensmitteln sowie in Gemeinschaftsküchen wie Schulkantinen und Krankenhäusern angegeben werden müssen. Sie erwarten sich davon nicht nur mehr Transparenz für KonsumentInnen, sondern auch eine Forcierung heimischer Qualitätsprodukte und mehr Tierwohl. Die notwendigen Umsetzungsschritte sollen von Gesundheitsminister Rudolf Anschober in die Wege geleitet werden, dazu gehört auch eine eventuell notwendige Notifikation des Vorhabens bei der EU. In der Entschließung wird zudem ausdrücklich auf das Regierungsprogramm verwiesen.

Grundlage für die von ÖVP und Grünen initiierte Entschließung bildete ein Antrag der SPÖ, der selbst jedoch abgelehnt wurde und damit wohl auch im Plenum keine Mehrheit finden dürfte. Er zielt auf eine generelle Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier ab, auch in Speisekarten von Lokalen. Auch ein Importverbot für Flüssigei und Eipulver, das aus in der EU bzw. in Österreich nicht erlaubten Haltungsformen stammt, ist der SPÖ ein Anliegen. Begründet werden die Forderungen von der SPÖ damit, dass immer mehr Eier aus dem Ausland importiert werden, unter anderem auch aus der Ukraine, wo es Legehennen-Fabriken gebe.

Initiativen zum Thema Zivildienst sollen Sozialausschuss zugewiesen werden

Zwei Anträge zum Thema Zivildienst, die auf Wunsch der AntragstellerInnen ursprünglich dem Innenausschuss zugewiesen worden waren, sollen im Sozialausschuss weiterberaten werden. Zum einen geht es den NEOS darum, dass absolvierte Programme eines Freiwilligendienstes im Ausland mit einer Mindestdauer von 10 Monaten als Zivildienstersatz angerechnet werden können. Zum anderen fordert die SPÖ in Reaktion auf den sogenannten "Zivi-Pay-Gap" eine besoldungsrechtliche Gleichstellung von unfreiwillig verlängerten Zivildienern mit freiwilligen Zivildienern.

Lage im Tourismus: Rekordübernachtungen vor der Corona-Krise

Der Bericht über den Tourismus in Österreich im Jahr 2019 wird den Abgeordneten im Plenum auch Anlass zur Diskussion über die aktuelle Situation der Branche nach der im Frühjahr erfolgten "Vollbremsung" aufgrund der Corona-Pandemie geben. Im vergangenen Jahr war der heimische Tourismus, wie in den Jahren zuvor, eine tragende Säule der Wirtschaft. Mit 46 Millionen Gästen und 153 Millionen Nächtigungen wurden die bisherigen Höchstmarken neuerlich überschritten. Die Gesamtentwicklung 2019 wurde zum überwiegenden Teil von internationalen Gästen bestimmt, die 69% der Ankünfte und 73,8% der Übernachtungen in Österreich stellten. Der Anteil der touristischen Wertschöpfung am Bruttoinlandsprodukt belief sich auf 7,3%.

Im Tourismusjahr 2018/19 (November 2018 bis Oktober 2019) standen laut Bericht österreichweit rund 1,13 Mio. Betten (ohne Campingplätze) zur Verfügung. Sie verteilten sich mit rund 831.400 Betten zu 73,3% auf gewerbliche und mit ca. 302.400 Betten zu 26,7% auf private Unterkünfte. Im Vergleich zu 2017/18 stieg demnach die Bettenzahl um 1%. Dem Tourismus-Satellitenkonto (TSA) zufolge dürfte der Tourismuskonsum in Österreich 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 2,9% auf 38,1 Mrd. € gestiegen sein. Der mit Abstand wichtigste Herkunftsmarkt im österreichischen Tourismus bei Nächtigungen aus dem Ausland war 2019 nach wie vor Deutschland (50,3%).

Laut TSA-Beschäftigungsmodul waren in Vollzeitäquivalenten 2018 rund 222.100 Selbst- und Unselbstständige in charakteristischen Tourismusindustrien tätig, um 4,1% mehr als 2017. Ihr Anteil an den Erwerbstätigen insgesamt betrug 5,7%.

Bereits die Debatte im Ausschuss stand allerdings ganz im Zeichen der Corona-Krise. So schätzt das WIFO, dass die Übernachtungen trotz des guten Starts im Jänner und Februar über das ganze Jahr gerechnet um bis zu 36% einbrechen könnten. In der Sommersaison droht ein Minus von bis zu 47%. Wolfgang Kleemann (Österreichische Hotel- und Tourismusbank) berichtete, dass Corona-bedingt heuer schon 6.500 Förderanträge eingelangt seien und 5.800 davon bewilligt wurden. Die Bundeshaftungen hätten dazu beigetragen, die Betriebe massiv zu stabilisieren. (Schluss) gs/keg/mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.